Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich.
DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt die Proteste und teilt die Bedenken von Datenschutzaktivisten. Umso empörter reagierten die linken Europaabgeordneten darum auch auf ein Schreiben von EU-Kommissar Karel De Gucht, der angesichts des europaweiten Protests gegen ACTA offenbar kalte Füße bekommt. "De Gucht hat sich persönlich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Handelsausschuss gewandt in dem er offen die Proteste der Bürgerrechtsaktivisten diffamiert", erklärt Helmut Scholz, der als Mitglied im Handelsausschuss die Verhandlungen zu ACTA von Beginn an mit verfolgte. "Er ruft die Europaabgeordneten dazu auf, sich nicht von der "auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender" Meinungsmache beeindrucken zu lassen und sich stattdessen in aller Ruhe ein eigenes Bild von ACTA zu machen", fährt Scholz fort. Das sei angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten bereits 2010 über ACTA abgestimmt haben fast schon lächerlich. "Den Abgeordneten zu unterstellen, sie seien nicht informiert ist an sich schon eine Frechheit", meint Dr. Cornelia Ernst, Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament. "Die berechtigten Proteste von Millionen Menschen aber zu diffamieren und als blinden Aktionismus abzutun ärgert mich maßlos", so Ernst weiter. In ihrem Antwortschreiben an den EU-Kommissar unterstreichen die deutschen Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ihre Solidarität mit den Protesten gegen ACTA nicht zuletzt angesichts der Rolle des Europäischen Parlaments als demokratischer Institution gewählter Volksvertreter und wiederholen die Gründe für ihre Bedenken gegen den Inhalt und die Ausrichtung des Abkommens.
Das Antwortschreiben der LINKEN im Europäischen Parlament an EU-Kommissar De Gucht:
www.dielinke-europa.eu/serveDocument.php?id=199.43f1.pdf
Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP)
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
