Strasbourg, 9. Juni 2015
Plenarrede Helmut Scholz zur Debatte
Energiesicherheit der Europäischen Union
Der Handelsausschuss betont die besondere Rolle des Handels für die Energiesicherheit. Wir sehen den Königsweg im Aufbau von Energiepartnerschaften, die nicht nur uns selbst, sondern auch unseren Partnern Sicherheit bringen.
Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen, Energiearmut leider ein wachsendes Phänomen auch in Europa.
Der INTA besteht deshalb darauf, dass mit Energieversorgungssicherheit ein erschwinglicher, nachhaltiger, stabiler, sicherer und vorhersehbarer Zugang zu Energie für Bürger wie Unternehmen sicherzustellen ist und Teil einer inklusiven Strategie für Wirtschaftswachstum sowie einer kohärenten Wechselbeziehung zwischen EU-Handels- und Energiepolitik sein muss.
Diese Partnerschaften sollen eingebettet sein in die Ziele des globalen Klimaschutzes und entsprechender verbindlicher Verpflichtungen in Energiekapiteln in EU-Handelsabkommen. Wir fordern die Kommission auf, energisch gegen Umweltdumping von Drittländern vorzugehen, die sich nicht an internationale Beschlüsse halten.
Der INTA betont, dass die Verringerung der Abhängigkeit von einem nicht durch eine neue Abhängigkeit von einem anderen Lieferanten ersetzt werden sollte. Die Europäer lehnen Fracking ab und befürworten eher dezentrale Ersatzlösungen. Im Export umweltfreundlicher Energietechnologie liegt für Europa eine Chance. Energieabkommen sind künftig im Mitentscheidungsverfahren zu beschließen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
