Wie positioniert sich die die Linke, insbesondere die Linksfraktion im EU-Parlament, zu der Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler?
Die Linke im Europaparlament, wie die Linke in allen EU-Mitgliedstaaten, ist von dem Abstimmungsergebnis betroffen und zugleich gefordert, Stellung zur Zukunft der EU zu nehmen. Wenn wir sagen, dass Austeritätspolitik, unsolidarischer Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, eine nationalistische Nabelschau eine große Rolle gespielt haben bei Organisatoren und Hintermännern des Brexit-Referendums und dem Versuch, populistische Positionen für eigene machtpolitische Konstellationen zu gewinnen, erfordert das Antworten der Linken, wie wir ein soziales, demokratisches und weltoffenes solidarisches Europa errichten wollen.
Das fordert die Linksfraktion im Europaparlament seit Jahren. Bewegt hat sich aber praktisch nichts.
Das gilt vielleicht für Entscheidungen im Parlament selbst. Dort können wir unsere Positionen und Argumente einbringen, aber aufgrund unserer Fraktionsstärke Abstimmungen kaum »gewinnen«. Ich glaube jedoch, dass die europäische Linke eine Menge Kraft entwickelt hat, wenn es darum ging, den Schulterschluss und die direkte Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, europäischen Initiativen oder Umweltverbänden zu entwickeln. Insofern ist sie da gar nicht so klein und machtlos, wie es vielleicht in parlamentarischen Entscheidungs- und Abstimmungsprozessen aussieht. Und je enger diese Verbindung und »Rückendeckung« ist, desto nachdrücklicher können wir im Europäischen Parlament Flagge zeigen. Stichwort TTIP-Kampagne: Dort ist die Verknüpfung zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Positionierung gelungen und hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir als Linke die Kritik an diesem Freihandelsabkommen ins Parlament einbringen konnten und diese dort zu einem gar nicht so kleinen Teil aufgegriffen wurde.
Aber nach der Brexit-Entscheidung stellt sich die Frage, ob wir bereit und in der Lage sind, auf die institutionelle und strukturelle Weiterentwicklung des europäischen Projekts zu reagieren und auch zu agieren, viel dringlicher als in den vergangenen Jahren. Wenn wir als Linke dazu bereit sind, müssen wir nicht nur den Begriff des Neustarts Europas zitieren, sondern konkret darüber nachdenken, wie dieser aussehen könnte – in einem breiten demokratischen Konsultationsprozess in allen Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der realen Verfasstheit unseres Integrationsprojektes und der Struktur der EU. Solche Aspekte können in einem Konvent, einer verfassungsgebenden Versammlung, einem Generalstand, wie von französischen Linken vorgeschlagen, diskutiert werden. Denn wir müssen die Meinungsbildung nicht nur in der Fraktion, sondern in allen linken Parteien intensivieren und voranbringen.
Existiert der Diskussionsprozess über Ländergrenzen hinaus? Von der Partei der Europäischen Linken ist wenig zu bemerken.
Ich gehe davon aus, dass der bevorstehende Kongress der Europäischen Linkspartei im Dezember in Berlin sich mit diesen Fragen beschäftigen muss. Es geht darum, wie die linken Parteien und Bewegungen miteinander neue konkrete Antworten formulieren, ob sie akzeptieren, sich ungeachtet unterschiedlicher Sichten, kultureller und historischer Traditionen sowie nationaler Regelungskompetenzen gerade im sozialen und wirtschaftspolitischen Bereich, im Bildungsbereich, in der Medienwelt und der Außen- und Sicherheitspolitik dennoch auf den Hosenboden zu setzen und gemeinschaftliche Interessen eines demokratischen und sozialen Europas zu bestimmen. Oder ob gerade auch der Brexit selbst bei den Linken einen Rückzug ins Nationalstaatliche forciert und einen »Lexit« als Marschroute ausgibt. Letzteres kann angesichts der Herausforderungen in Europa und im globalen Rahmen keine Lösung sein.
Sie sind Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament. Wie wird der AFCO mit dem britischen Votum umgehen?
Ich setze mich natürlich dafür ein, dass wir die britische Gesetzeslage berücksichtigen. So lange, wie das Vereinigte Königreich nicht nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrages seinen Austritt anzeigt, ist institutionell und damit auch strukturell im AFCO nichts zu bewegen. Zugleich kann aber ein Schwebezustand auf Dauer nicht akzeptiert werden, weil sonst das gesamte europäische Projekt wirtschaftlich, finanzpolitisch und damit letztlich auch sozialpolitisch leiden wird. Es könnten weitere Unsicherheiten und Instabilitäten gerade auch im Zusammenhang globaler Wirtschaftsprozesse auftreten, mit negativen direkten Auswirkungen auf die volkswirtschaftlichen Entwicklungen in allen EU 27 Mitgliedsländern und unseren Kampf um gute Arbeit und Perspektiven für alle sehr erschweren. Insofern erwarte ich eine baldige eindeutige Formulierung und Positionierung Großbritanniens in Bezug auf das Ergebnis des Referendums. Und auch das Ernstnehmen demokratischer Willensbildung, ob das Ergebnis zusagt oder nicht. Allerdings ist mit klar, dass dies durchaus einige Monate dauern kann. Zumal die britische Gesellschaft sich sehr gespalten positionierte: Viele junge Menschen stimmten für den Verbleib in der EU, Schotten und Nordiren auch. Und unsere nordirische Sinn Fein Kollegin in der Fraktion betonte am Dienstag im Plenum, dass es maßgeblich auch die EU war, die den Friedensprozess aktiv unterstützt hat. Sie wollen nun bei der Formulierung der britischen Antwort teilhaben.
Interview: Uwe Sattler
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
