Pressemitteilung Europaabgeordnete Gabi Zimmer und Helmut Scholz (beide DIE LINKE.)
Brüssel, 29. März 2017
UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben
Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:
Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen. Das hat das Referendum gezeigt."
"In den nun beginnenden Verhandlungen müssen vor allem die Rechte der über vier Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und in der EU geschützt werden. Premierministerin May darf diese nicht als Druckmittel verwenden, um einen besseren Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Die Zukunft dieser Menschen in der ganzen EU hängt vom Ausgang der Verhandlungen ab. Wir werden uns im Europaparlament dafür stark machen, dass ihre Rechte nicht verletzt werden. Das betrifft unter anderem ihre Arbeitsrechte, Sozial- und Pensionsansprüche, oder die Jobs grenzüberschreitender Arbeitnehmer. Genauso kämpfen wir dafür, dass die Personenfreizügigkeit bestehen bleibt."
"Im Norden Irlands darf unter keinen Umständen eine undurchlässige EU-Außengrenze entstehen. Was im Karfreitagsabkommen vereinbart wurde, muss auch nach dem Brexit vollständig gelten. Sonst könnte der langjährige Frieden zerbrechen. Irische Staatsbürger im Norden müssen weiterhin EU-Bürger bleiben. In dieser Richtung versuchen wir, weiter Einfluss auf die EP-Resolution zu nehmen."
Helmut Scholz ergänzt zu den handelspolitischen Aspekten des Brexits:
„Wenn Premierministerin May heute öffentlich verspricht, unmittelbar auch mit den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu beginnen, dann täuscht sie sich selbst und ihre Bevölkerung. Die Position von Rat und Kommission brachte der Unterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, diese Woche in der Financial Times unmissverständlich zum Ausdruck. Diese Verhandlungen um ein Handelsabkommen können erst beginnen, wenn die Bedingungen des Austritts ausgehandelt sind. Zunächst müssen dringliche Probleme gelöst werden wie der Status von 4,5 Millionen EuropäerInnen, die im jeweils anderen Gebiet leben, sowie die finanziellen Verbindlichkeiten Großbritanniens.“
"Zu berücksichtigen ist ebenso, dass Großbritannien fest in die internationale Wirtschafts- und Handelsstruktur eingebunden ist. Der Brexit darf nicht dazu führen, dass London aus der Verpflichtung entlassen wird, zur Überwindung des Nord-Süd-Gefälles, von Armut und Unterentwicklung und zur Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltigen Entwicklung (USDG) beizutragen."
„Die Erfahrung mit britischen Sonderklauseln und Opt outs lassen befürchten, dass die konservative britische Regierung den Brexit und die Gespräche dazu nutzen wird, letztlich einen noch schärferen neoliberalen Kurs einzuschlagen. Das muss verhindert werden. Die Interessen jener, die abgestimmt haben, dafür oder dagegen, sind genauso ernst zu nehmen, wie die Situation der Bürgerinnen und Bürger in den anderen 27 Partnerstaaten Großbritanniens in der EU. "
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
