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"Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen"

17.05.2017

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova am späten Dienstagabend.

„Sie wollen Moldova den Zugang zu Mitteln der EU wieder ermöglichen, aber weder der ‚Bankenskandal‘ noch die Aussagen des Staatspräsidenten über ein Versickern von Gelder in den Taschen korrupter Eliten sind aufgeklärt“, sagte der Abgeordnete an die Adresse des zuständigen EU-Kommissars gerichtet im Zusammenhang mit der Bereitschaft der EU-Kommission, eine weitere 100 Millionen Euro umfassende Makrofinanzhilfe an die Republik Moldau zu gewähren. „Auch an der Korruption, dem Amtsmissbrauch, der Willkürjustiz hat sich nichts geändert. Also ein de facto Totalausfall hinsichtlich der in der Debatte beschworenen gemeinsamen Übereinstimmung in Sachen ‚Guter Regierungsführung‘".

Helmut Scholz weiter zur heutigen Situation in Moldova: „Sie ist das Ergebnis eines Transformationsprozesses, bei dem anpassungsfähige Oligarchen wie Plahotniuc den Stichworten auch aus Mitgliedstaaten der EU oder Russland folgten, sie studierten und zugleich weiterentwickelten, was man von Parteien wie z.B. Popolo della Libertà in Bezug auf eigenen Machterhalt lernen kann. Das Problem beginnt also durchaus auch in EU-Hauptstädten und endet nur bisher in Chişinău.“

Das Europäische Parlament müsse sich aus der Verfilzung von Interessen befreien, so der LINKE-Europapolitiker mit Bezug auf die von EVP und S&D mitgetragene Verschiebung des Trilogs zur Makrofinanzhilfe der EU für Moldau. „Deshalb haben wir klare Forderungen in Richtung Moldova gestellt: präzise und umsetzbare Konditionalitäten für EU-Gelder, präzise Benennung der von Moldova zu erbringenden Leistungen und kein Verstecken des Europaparlaments hinter großen Begriffswelten sowie die sofortige Beendigung der Prozesse gegen politische Opponenten.“

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