Heute lud der Stadtverband Bernau bei Berlin der Partei DIE LINKE die Bundestagskandidatin Kerstin Kühn und Helmut Scholz zur Diskussion mit oben genanntem Titel.
Vor Beginn gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlages in der spanischen Stadt Barcelona.
Kerstin Kühn eröffnete dann das Gespräch, indem sie an Helmut Scholz die Frage stellte, wie denn nun die aktuelle Situation in der Ukraine einzuschätzen sei. Darauf antwortend machte der Europaabgeordnete klar, dass auch der Ukrainekonflikt im Kontext des Weltgeschehens, dem Wettrüsten und der allgemein weiter zunehmenden Konfrontation einzuordnen sei.
Mit Blick in die Geschichte machte Scholz deutlich, das Ursachen für das heutige Problem auch in innerstaatlichen Konflikten in der Ukraine zu finden sind. Viele Fragen sind ungeklärt, nach der Wende mit dem Zerfall der Sowjetunion ist bis heute dieser Transformationsprozess in der Ukraine nicht abgeschlossen. Oligarchen haben die Macht und diktieren in der Politik. Die Frage sei daher, wie man als Deutschland und auch als Partei der Linken mit der Situation umgehe. Auch, und insbesondere, mit dem Minsker Abkommen. Zu beachten sei ferner, dass die Europäische Union (EU) leider unterschiedliche Augenmerke auf die Ukraine richte: Polen blicke ganz anders auf das Land im Osten Europas als beispielsweise Spanien oder Frankreich - die europäische Außenpolitik wird nach wie vor in den nationalen Hauptstädten gemacht. Es gäbe somit keine feste und einheitliche Linie, umso mehr sollte man sich auf das Minsker Abkommen fokussieren.
Bedauerlicherweise haben die EU-Mitgliedsstaaten, so Scholz, unterschiedliche Sichtweisen und Gefühle im Bezug auf Russland. Zum Beispiel ist der 8./9. Mai für viele Staaten, so auch Deutschland, der Tag der Befreiung. Gerade osteuropäische Mitglieder der EU sähen das Datum aber eher als Tag der Besetzung. So wäre dann auch der Blick auf Russland - was die aktuelle Situation nicht einfacher macht.
In der Diskussion wurde nach der Position der deutschen LINKEN zur Krim gefragt. Hier machte Scholz deutlich, dass die Besetzung der Krim ein "aggressiver Akt" war, welcher sich nicht mit dem Völkerrecht decken würde. Die Lösung könne aber keinesfalls militärisch erzielt werden, nur die Politik könne hier helfen. Voraussetzung sei hier das Minsker Abkommen, die Anerkennung der sich selbst für unabhängig erklärten Teilrepubliken in der Ostukraine müsse unterbleiben.
An diesem Punkt wurde aus dem Publikum die Forderung gestellt, dass insbesondere die LINKE den Konflikt und die Zusammenhänge zwischen Russland und der Ukraine deutlicher erklären und schildern müsse, es bräuchte eine breite Öffentlichkeit. Hier stimmte Helmut Scholz ausdrücklich zu, verwies aber auf folgendes Problem: Diese sehr komplexe Materie mit vielen Fakten zu hoch komplexen Themen könne in einer Gesellschaft, die auf kurze, schnelle Sätze und Antworten in Schlagzeilenmanier ausgerichtet sei - Stichwort Medienlandschaft - kaum nachhaltig erklärt werden. Für Scholz müssen die BürgerInnen die Chance haben zu verstehen, sich zu beteiligen und einzumischen - nur so funktioniere Politik - und sei auch Aufgabe dieser. Ein gutes Schlusswort ...
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
