Am heutigen Dienstagnachmittag hatte Josu Juaristi, baskischer Fraktionskollege in der GUE/NGL, der linken Fraktion im Europäischen Parlament, zu einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Strasbourg eingeladen. Grund war eine, bisher von über 100 Abgeordneten unterzeichnete Petition, die die Beendigung der Türkischen Militärinvasion auf Afrin fordert. Sie wird an Mogherini, Juncker und Tanjani übergeben.
"Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre politischen Anstrengungen zu verdoppeln, um eine sofortige Beendigung der Militäroffensive durch die Türkei zu fordern. Wir fordern außerdem die dringende Wiederbelebung des Dialogs im Rahmen der Genfer Gespräche über Syrien, an denen auch die Kurden beteiligt sind.", forderte Josu Juaristi zu Beginn einer Pressekonferenz. Nach ihm ergriffen Ana Gomes (S&D), Bodil Valero (Greens/EFA), Mark Demesmaeker (ECR) und kurdische Vertreter das Wort.
Martina Michels antwortete auf die Frage der Rolle von Russland im Syrienkonflikt: „Noch gelten die Sanktionen, die ihre Fraktion nicht mitgetragen hat, im Parlament, so dass eine Einladung russischer Vertreter ins Europaparlament unmöglich sind. Ohne Russland wird es jedoch keine Friedenslösung geben.“ Martina Michels verwies auf ihre Reise kommenden Samstag nach Ankara zum HDP-Kongress und darauf, dass Erdogan auch innenpolitisch seinen völkerrechtswidrigen Angriff nutzt, schon jetzt Kritiker der Militäraktion verfolgt. Deshalb ist es ihr wichtig, mit dieser Petition im Gepäck für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zu werben.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
