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Syrien: Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

14.04.2018

In der Nacht zu Samstag haben die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen - ohne die Untersuchung von Experten der Internationalen Organisation zum Verbot von Chemiewaffen abzuwarten und ohne  ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für solche Schritte zu haben. Unbestritten wäre der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ein Verbrechen, das Konsequenzen haben müsste. Mit ihren Angriffen haben die drei Staaten dem Völkerrecht jedoch einen Bärendienst erwiesen.

Anbei die Pressemitteilung der Fraktionschefin der GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, zu den Angriffen:

„Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht, ohne eine internationale, unabhängige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen militärischen Angriff auf das Schärfste. Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollte heute in Syrien eintreffen, um die Vorwürfe zu untersuchen. Die drei Westmächte ziehen Konsequenzen, bevor der Täter ermittelt wurde. So legen sie Feuer an die Lunte eines internationalen Konflikts zwischen den Atommächten und nehmen die Zuspitzung des Konflikts mit Russland billigend in Kauf. Wir fordern, jeden weiteren Militärschlag sofort zu stoppen. Den EU-Mitgliedern Frankreich und Großbritannien sagen wir: Nicht in unserem Namen! Die Menschen in der EU wollen keinen Krieg mit Russland. Deshalb muss sich die Bundesregierung jetzt geschlossen gegen das Vorgehen ihrer NATO-Bündnispartner aussprechen und jegliche militärische Unterstützung unterlassen.“

Gabi Zimmer weiter:

„Wir fordern die Atommächte auf, sofort ihre Truppen aus dem östlichen Mittelmeer abzuziehen. Die Gefahr einer direkten Konfrontation der Atommächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien muss umgehend gebannt werden.“

Gabi Zimmer abschließend:

„Der Einsatz chemischer Waffen in Syrien, in Europa oder an jedem anderen Ort dieser Welt ist ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses muss geahndet und in Zukunft verhindert werden. Mit der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts verfügt die Weltgemeinschaft dafür über die entsprechenden Mittel. Militärische Gewalt löst dieses Problem nicht, sondern dreht die Spirale des Konflikts immer weiter. Ganz nach dem Prinzip: Auge um Auge. Deshalb sind Dialog und diplomatische Verhandlungen der einzige Weg aus diesem Konflikt, der schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Wir rufen die EU auf deeskalierend zu handeln, indem sie auf einen Friedensgipfel zwischen am Syrienkrieg beteiligten Großmächten drängt.“

Brüssel, 14.4.2018

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