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  • 70. Jahrestag der Bodenreform

    Den 70. Jahrestag des Auftakts zur Bodenreform nahm die LINKE zum Anlass für eine Veranstaltung in Kyritz. Dort hatte Wilhelm Pieck die Reform am 2. September 1945 verkündet. Helmut Scholz nahm an der Veranstaltung zum Jubiläum teil. Wir dokumentieren einen Bericht der Tageszeitung "neues deutschland".
  • Ein Beschluss, der Beispiel machen sollte

    Der Jahrestag der Befreiung am 8. Mai wird in Brandenburg künftig als Gedenktag begangen. Das beschloss der Potsdamer Landtag am 30. April. Helmut Scholz: Dies ist nicht nur ein wichtiges Signal in Deutschland, sondern auch Richtung Osteuropa.
  • Rückfall in Konfrontationsmuster des Kalten Kriegs

    Die von der EU nunmehr dritte Stufe von Sanktionen gegen Russland sind für eine reale Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine kontraproduktiv, sie widersprechen europäischen Interessen und stellen bisherige völkerrechtliche Normen auf sehr eigenwillige Art und Weise in Frage. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
  • Keine neuen Gräben ausheben

    Vor einem Jahrzehnt traten zehn Staaten der Europäischen Union bei – darunter acht Länder aus Osteuropa. „Die Erweiterung hat die Spaltung Europas formal beendet“, so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. „Die Kosten für die von Brüssel geforderten 'Anpassungen' waren jedoch immens und hatten und haben vor allem die Bevölkerungen in den Beitrittsstaaten zu tragen.“
  • Waffenhandel: Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifizieren

    Helmut Scholz hat eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten, den Waffenhandelsvertrag zu ratifizieren, begrüßt. „Dies ist nicht nur ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, sondern zugleich ein deutliches Signal an jene Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben.“ Der Vertrag weise jedoch noch erhebliche Mängel auf, die behoben werden müssten.
  • Mehrheit Mitte-rechts lehnt Kampf gegen Umwelt- und Sozialdumping ab

    Mit 379 gegen 282 Stimmen haben konservative und liberale Abgeordnete am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag des Europaabgeordneten Helmut Scholz abgelehnt, in dem der Handelsexperte der Linksfraktion die Aufnahme von Sozial- und Umweltdumping in die „Dumpingliste“ der EU forderte.

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