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Politik

  • Zum 30. Mal: Welttag zur Beseitigung der Armut

    Am kommenden Dienstag wird zu 30. Mal der Welttag zur Beseitigung der Armut begangen. Bei vielen der international begangenen Aktivitäten und organisierten Veranstaltungen können sie per Livestream dabei sein!
  • Diskussionsveranstaltung: Auf dem Weg zur sozialen EU?

    Am 26. April 2017 wird die EU-Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte präsentieren. Eine gute Gelegenheit, über diese "Baustelle" europäischer Politik zu diskutieren und den Nachholbedarf auf diesem Feld zu definieren. Wir laden Sie zu einer öffentlichen Debatte am 12. Mai in Berlin ein.
  • Europas Nazis können weiter EU-Gelder einstreichen

    Am Dienstag hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Damit ist die rechtsextreme Partei auch weiterhin im Europäischen Parlament vertreten. Dort kann sie weiter mit anderen Kräften der extremen Rechten an der Umsetzung ihrer demokratiefeindlichen Ziele wirken. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL, Gabi Zimmer.
  • "Eine Marktwirtschaft namens China"

    Über die Beziehungen zwischen China und der EU, aktuelle Konflikte im Wirtschafts- und Handelsbereich sowie deren Folgen für die Wirtschaftsregion Berlin - Brandenburg beriet am 16. September 2016 eine von Helmut Scholz initiierte internationale Konferenz. Wir dokumentieren den Bericht der Tageszeitung "neues deutschland" zu der Veranstaltung.
  • Flucht aus der Ungerechtigkeit

    In einem Beitrag für den Newsletter der LINKE-Europaabgeordneten Cornelia Ernst ist Helmut Scholz auf den Zusammenhang zwischen Migration und der gegenwärtigen Architektur der Welthandels- und Weltwirtschaftsordnung eingegangen. Wir dokumentieren den Beitrag.
  • GUE/NGL President expresses outrage and shock at assassination of British parliamentarian

    Die 41-jährige Labour-Abgeordnete Jo Cox war am Donnerstag in der nordenglischen Grafschaft Yorkshire auf offener Straße niedergestochen und niedergeschossen worden. Sie starb Stunden später im Krankenhaus. Cox war u.a. für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten. Politiker über die Grenzen Großbritanniens hinaus äußerten sich schockiert. So auch GUE/NGL-Fraktionschefin Gabi Zimmer.
  • Offshore Leaks: Oh, wie schön ist Panama!

    In einer Pressemitteilung hat der Europaabgeordnete der Linken Fabio De Masi auf die Veröffentlichung der "Panama-Papiere" am Wochenende reagiert. Helmut Scholz unterstützt die Forderung, dass diese Vorgänge Konsequenzen - auch personelle - haben müssen und die "Steuervermeidung" endlich unterbunden werden muss. Wir dokumentieren die Erklärung.
  • Gewerkschaftrechte stärken!

    Helmut Scholz unterzeichnete einen Appell des DGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaftsrechte in seiner Arbeit umfassend zu berücksichtigen.
  • Einen herzlichen Glückwunsch zum Frauentag!

    Heute begehen wir den Internationalen Frauentag. Nehmen wir dies als Impuls für den weiteren Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung. Und: Feiern wir auch unsere Erfolge!
  • „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

    Helmut Scholz hat den Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, den die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" als breiter Zusammenschluss von Vertretern der Zivilgesellschaft initiiert hat, unterzeichnet. Darin wird u.a. aufgerufen, die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte sachlich und lösungsorientiert zu führen statt öffentlich Ressentiments zu schüren oder parteitaktische Interessen zu verfolgen. Wir dokumentieren den Appell.
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