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Politik

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  • Helmut Scholz: Plenarrede zu ICI+

    Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Bis zu 348 Millionen Euro wollen wir freigeben für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, akademischer Austausch (auch Erasmus Mundus), Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien und Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

  • Redebeitrag Plenardebatte Straßburg

    Auch ich danke Frau Muscardini für die von ihr geleistete Arbeit an diesem Bericht. Meine Fraktion begrüßt den Ansatz, für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz für den Ursprung von Produkten herzustellen.

  • ‘Trade, Competition and Manufacturing’

    On 29 September 2010, the sixth European Forum for Manufacturing Roundtable Discussion: Trade, Competition and Manufacturing was held in the European Parliament (EP) and Radisson Blu. The Roundtable focused on three themes: Trade & Competition – including Anti-Counterfeiting Agreements, Dumping, Country of Origin Foreign Direct Investment & Trade Policy Trade – Bilateral & Multilateral Agreements Contributions from the European Parliament were led by Christofer Fjellner MEP, Bernd Lange MEP, Helmut Scholz MEP, Michael Theurer MEP, Pablo Zalba Bidegain MEP and Pawel Zalewski MEP. Commissioner Karel De Gucht, responsible for Trade and Hubert Roisin from the Belgian Permanent Representation provided input. Manufacturing companies were led by Alstom, Centrotherm, Cinetic Machining, FICEP, Ford of Europe, Heller Machine Tools and, Grbr Kemper.

  • Regionalförderung sinnvoll und nachhaltig gestalten

    Zur heutigen ersten Plenardebatte zur "Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013" erklären die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):

  • OPEN LETTER TO GOVERNMENT OF GUATEMALA

    On the precautionary measures granted by the Inter American Commission on Human Rights to communities of the Maya indigenous peoples of the Sipacapa and San Miguel Ixtahuacán Municipalities in the Department of San Marcos, Guatemala

  • Nein zu Sparmaßnahmen - Demonstration

    29. September 2010 - Demonstration in Brüssel Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Private Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor vor den Folgen ihrer Fehlspekulationen gerettet wurden. Um diese Kredite zu bedienen sollen die Lohnabhängigen und Rentner nun noch einmal geschröpft werden und sozialstaatlichen Schutz und Leistungen verlieren.

  • Positionspapier der GUE/NGL zur Europäischen Bürgerinitiative

    GUE/NGL Points of Reflection on Citizens Initiative Introduction The Lisbon Treaty introduces a so-called Citizens Initiative. If 1 million signatures are collected then the Commission will consider putting forward a proposal to give effect to the subject of the initiative.

  • Fotostrecke von der Anhörung zur europäischen Bürgerinitiative.

    Die GUE/NGL Fraktion veranstaltete am Mittwoch, den 15.09.2010 eine Anhörung zur europäischen Bürgerinitiative. Diese Anhörung wurde auch live im Internet übertragen. Die Ergebnisse werden derzeit zusammen gefasst und in Kürze auch an dieser Stelle veröffentlicht. Vorab gibt es Bilder der Anhörung Zur Fotostrecke

  • Rat schaltet Ampel vorschnell auf Grün

    Der Rat hat heute dem Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea grünes Licht erteilt. Als Datum für die Vertragsunterzeichnung wurde der 6. Oktober 2010 genannt.

  • Helmut Scholz: Nahostgespräche zum Ausgangspunkt für tatsächlichen Friedensprozess machen

    Am Donnerstag haben in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Staatsspitze stattgefunden. Trotz aller Belastungen für die Verhandlungen sieht der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Chance, das Washingtoner Treffen zum Ausgangspunkt für einen tatsächlichen Friedensprozess zu machen:

  • Helmut Scholz: Zu kurz gesprungen

    Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen von der Regierung in Kabul kontrolliert werden. Konkrete Abzugstermine sowie ein Ende des Kriegseinsatzes am Hindukusch wurden jedoch nicht vereinbart, kritisiert Helmut Scholz (MdEP/LINKE):

  • Die Politik verbleibt im Nebel

    In einem Redebeitrag auf einer am 29. Juni 2010 von den Grünen organisierten Konferenz zum Thema Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) und Konfliktverhütung kritisierte Helmut Scholz die fehlende Fixierung des EAD am Friedenserhalt, der Stärkung der internationalen Sicherheit und der friedlichen Verhinderung von Krisen.

  • EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern

    „Trotz fraktionsübergreifend gegenseitigem Schulterklopfens angesichts angeblich erstrittener Erfolge – dieser neue Europäische Außenpolitische Dienst ist nicht geeignet, die neuen Herausforderungen vor denen Europa steht, zu meistern".

  • Helmut Scholz: Strukturschwache Regionen weiter fördern

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat dazu aufgerufen, Übergangsregelungen für jene Gebiete in der EU zu finden, die nach Auslaufen der gegenwärtigen Förderperiode im Jahr 2013 mit dramatischen Einschnitten bei der Unterstützung aus europäischen Strukturfonds rechnen müssen.

  • Antidiskriminierungs-Aufruf

    Dear Minister We, the undersigned Members of the European Parliament, write with regard to the draft directive on implementing the principle of equal treatment between persons irrespective of religion or belief, disability, age or sexual orientation.

  • Initiative for a European-wide

    We write to you as elected members of the European United Left / Nordic Green Left (GUE/NGL) in the European Parliament. We represent workers, pensioners, the unemployed, students, youth and those socially excluded.

  • Helmut Scholz: Beendigung der Gaza-Blockade endlich auf die Tagesordnung!

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament verurteilten am Dienstag acht Mitglieder jener Parlamentarier-Delegation, die im Januar diesen Jahres als erste seit 2007 wieder nach Gaza reisen durfte, den israelischen Militärangriff vom Montag auf eine Solidaritätsflottille auf dem Weg nach Gaza.

  • Amnesty-Bericht: Menschenrechte brauchen starke Lobby

    Amnesty International hat am Donnerstag seinen jüngsten Jahresbericht veröffentlicht. Trotz zahlreicher Fortschritte bleibt noch viel bei Schutz und Durchsetzung der Menschenrechte zu tun, erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN:

  • Helmut Scholz (DIE LINKE): Empörende

    Trotz zahlreicher nationaler und internationaler Proteste wird die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bei Berlin abgerissen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP):
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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