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Politik / TTIP

TTIP

Transatlantic Trade and Investment Partnership (deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)

  • Freihandelsabkommen der EU mit den USA im Fokus

    Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 16. März 2015. Zehn Sachverständige setzen sich u.a. mit Anträgen der LINKE-Fraktion und der Grünen auseinander.

  • Jobkiller Freihandel

    Am 5. März organisierte die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) eine internationale Anhörung zu verschiedenen Aspekten des geplanten Feihandelsabkommens EU- USA (TTIP). Die Tgageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Veranstaltung. Wir dokumentieren den Artikel.

  • Kapitulation der Demokratie

    In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zu den Plänen der EU-Kommission, mit TTIP neue Gesetze vorab durch Konzernvertreter prüfen zu lassen, Stellung. Wir dokumentieren diesen Text zur sogenannten regulatorischen Kooperation.

  • Nein zum EU-USA-Handelsabkommen!

    In einer Pressererklärung nach der 8. Verhandlungsrunde zu TTIP kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die zu erwartenden negativen Folgen für solche Bereiche wie Arbeit und Soziales, Umwelt, Daten- und Verbraucherschutz. Auch die demokratische Kontrolle im größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt würden ausgehebelt und mit Verfahren wie ISDS juristische Standards praktisch unterlaufen. Wir dokumentieren die Erklärung.

  • Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa

    Verluste bei Nettoexporten und beim Bruttoinlandsprodukt, Verlust von Arbeitseinkünften und -plätzen, Schrumpfen von Staatseinnahmen und erhöhte finanzielle Instabilität - das sind zentrale Folgen von TTIP, wie eine Studie von Jeronim Capaldo von der Tufts University in den USA belegt. Wir dokumentieren die Analyse.

  • Klares Votum der Bürgerinnen und Bürger: Kein ISDS!

    Die EU-Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Am Dienstag hat EU Handelskommissarin Malmström ihre Analyse des Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren (ISDS) im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens EU – USA veröffentlicht.

  • Mobilisierung gegen TTIP & Co.

    Video-Dokumentation zur Konferenz "STOP TTIP, CETA, TISA - For a citizen’s trade agenda" der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament am 9. Dezember 2014.

  • Eine Million Unterschriften gegen TTIP!

    "Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentierte Helmut Scholz im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Diese hatte am 9. Dezember 2014 EU-Kommissionspräsident Juncker die Unterschriftenlisten überreicht.

  • "Verkaufte Demokratie"

    Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die EU den Abschluss des CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor-state dispute settlement), enthält. Dadurch könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte. Mit diesem Thema setzt sich die jetzt vorgelegte Broschüre auseinander.

  • Mut zur Demokratie!

    Am Montag haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) eingereicht. Helmut Scholz begrüßt in einer Presserklärung diesen Schritt.

  • MEPs ready to take stock of TTIP-talks

    The European Parliament will assess the progress made in talks on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the United States in a resolution to be voted in spring 2015. This decision has been taken by EP political groups represented by coordinators in the International Trade committee (INTA).

  • TTIP und CETA stoppen!

    Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada mobilisiert in Europa Hunderttausende Menschen. Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat nun in einem Folder wichtige Basics zusammengefasst und aktuelle Prozesse dargestellt.

  • Keine Sonderrechte für Konzerne!

    In einem Interview mit dem Radiosender euranet plus warnt Helmut Scholz vor den Konsequenzen eines Sonderklagerechts für Investoren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wir dokumentieren das Gespräch.

  • "Bittere Hinterlassenschaft"

    Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Dies kommentierte der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz in einer Pressemitteilung.

  • Schweigepflicht für Abgeordnete

    Helmut Scholz, gehört zu den wenigen Europaabgeordneten, die sich künftig in einem "reading room" über den Verhandlungsfortschritt beim Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) informieren dürfen. Seine Erkenntnisse muss er jedoch für sich behalten. Dazu befragte ihn die Tageszeitung "neues deutschland". Wir dokumntieren das Interview.

  • Die Bevölkerung will kein ISDS

    Helmut Scholz äußerte sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Auseinandersetzung über ein Sonderklagerecht für Investoren durch die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und den USA. Zuvor hatte ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu diesem Thema die Brisanz der sogenannten ISDS-Regelung nochmals deutlich gemacht.
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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