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Konstitutionelle Fragen

  • "Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen statt endlos darüber zu diskutieren"

    Helmut Scholz hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in der Plenardebatte am späten Mittwochabend.
  • Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Die Interessen der Menschen

    Unmittelbar vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Samstag zum Brexit-“Fahrplan“ hat Helmut Scholz in einer Pressemitteilung gefordert, die Interessen der Menschen zum Roten Faden der Austrittsverhandlungen zu machen. "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London, über die der Gipfel befinden wird, diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Parlament v.a. auf deren tatsächliche Umsetzung in den Verhandlungen drängen.“
  • Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) dazu aufgerufen, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag zur Zukunft der EU sie leisten können.
  • Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

    Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede. Wir dokumentieren die Presseerklärung.
  • Den Gong noch immer nicht gehört?

    Helmut Scholz, stellvertretendes Mitglied im EP-Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), kommentiert den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission für ein verbindliches Transparenzregister.
  • Zwischen Integration und »Lexit«

    Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" ging Helmut Scholz auf die europäische Linke nach dem Brexit ein - und auf die Frage, warum der Ruf nach einem »Neustart« der EU nicht reicht. Wir dokumentieren das Gespräch.
  • Weit entfernt von den politischen Realitäten

    Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
  • "Dieser Reform fehlt der Mut"

    Am Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht Hübner/Leinen zur Reform des Wahlrechts der Europäischen Union debattiert. Helmut Scholz, Schattenberichtserstatter der Linksfraktion zu diesem Thema, nahm in einem Redebeitrag Stellung.
  • Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?

    Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als "einen ganz faulen Deal".
  • Großes Interesse am Hearing zur Europäischen Bürgerinitiative

    Am Donnerstag. den 26. Februar 2015, veranstaltete das Europäische Parlament (Ausschüsse AFCO und JURI) eine öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative. Dabei hat der 1. stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans unterstrichen, dass er sich für Weiterentwicklung des Instruments EBI " im Limit der existierenden Verträge" einsetzen werde. Das Interesse an der Veranstaltuin war groß - wie die Schnappschüsse belegen.

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