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Auswärtige Angelegenheiten

  • "Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen"

    Helmut Schol hat sich für eine Ermutigung der neuen Regierung der Republik Korea zu Reformen und deren Unterstützung durch die EU ausgesprochen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihandelsabkommens EU – Südkorea am Mittwochabend.
  • "Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen"

    Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova am späten Dienstagabend.
  • „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    In einer Plenarrede zu den jüngsten Demonstrationen in Russland, zur Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten brachte Helmut Scholz seine Betroffenheit und die Anteilnahme der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit den Opfern des Terroranschlags von St. Petersburg zum Ausdruck. Zugleich sprach sich der LINKE-Politiker für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs des Europäischen Parlaments mit Russland aus.
  • Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird.“
  • MEPs back EU partnership agreement with Mongolia

    Helmut Scholz hat einen Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits erstellt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Parlaments zur Abstimmung.
  • "Es gibt zu Minsk II keine vernünftige Alternative"

    Zur Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Verschlechterung der Lage in der Ostukraine äußerte sich Helmut Scholz im Plenum. Wir geben den Beitrag wider.
  • Ein Gespenst aus alten Zeiten

    Als „Gespenst aus der alten Zeit“ hat Helmut Scholz am Mittwoch im Plenum den Text des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU – Ghana bewertet.
  • Die Todesstrafe ist kein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus

    Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. In diesem Jahr richtete sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf Hinrichtungen im Zusammenhang mit Terrorismus. Helmut Scholz unterzeichnete u.a. einen Brief an den pakistanischen Präsidenten mit der Afforderung, die Vollstreckung von Todesstrafen weiterhin auszusetzen.
  • Die Sprachlosigkeit überwinden

    Erklärung von Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates.
  • „Die Deeskalation der latenten inneren Konfliktpotenziale in Zentralasien muss im Zentrum der Strategie der EU stehen“

    In der Debatte zur Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU nahm Helmut Scholz (LINKE) zu Herausforderungen für die EU Stellung. „Die EU selbst verfügt bisher über keinen strategischen Zugang, wie sie in einem Koordinatensystem von Konflikten und Umbrüchen agieren soll“, kritisierte der Abgeordnete in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg.
  • "Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao"

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten.
  • "Das Zaudern Europas gegenüber Polen und Ungarn"

    Die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtete in mehreren Texten über das Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission gegen Polen und gab dabei Positionen von Helmut Scholz wieder. Wir dokumentieren die Beiträge.
  • Keine doppelten Standards!

    „Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden.“ Das erklärte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz zur Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Polen am Mittwoch.
  • Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über die zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete außerdem einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems.
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