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Pressemitteilungen

Pressekontakt zu Helmut Scholz:

E-Mail: helmut.scholz@europarl.europa.eu

Büro in Brüssel

Parlement européen
Bât. Altiero Spinelli
ASP 06F243
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Tel.: +32-228-47893 Fax : +32 (0)2 28 49893

  • "Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen"

    Helmut Schol hat sich für eine Ermutigung der neuen Regierung der Republik Korea zu Reformen und deren Unterstützung durch die EU ausgesprochen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihandelsabkommens EU – Südkorea am Mittwochabend.
  • "Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen"

    Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova am späten Dienstagabend.
  • EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    „Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz.
  • "Lebensqualität aller Menschen entlang der globalen Wertschöpfungsketten sichern"

    Helmut Scholz hat gemahnt, Aspekte wie Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und den Schutz der Natur in den globalen Produktionsketten stärker zu berücksichtigen. „Wir müssen für die Lebensqualität aller Menschen entlang der Wertschöpfungskette Sorge tragen und den regulatorischen Rahmen dafür schaffen“, so der LINKE-Politiker in der Plenardebatte „Die Globalisierung meistern“ am Dienstag in Strasbourg.
  • "Europa? Nur mit den BürgerInnen!"

    Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz.
  • Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Die Interessen der Menschen

    Unmittelbar vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Samstag zum Brexit-“Fahrplan“ hat Helmut Scholz in einer Pressemitteilung gefordert, die Interessen der Menschen zum Roten Faden der Austrittsverhandlungen zu machen. "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London, über die der Gipfel befinden wird, diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Parlament v.a. auf deren tatsächliche Umsetzung in den Verhandlungen drängen.“
  • „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    In einer Plenarrede zu den jüngsten Demonstrationen in Russland, zur Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten brachte Helmut Scholz seine Betroffenheit und die Anteilnahme der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit den Opfern des Terroranschlags von St. Petersburg zum Ausdruck. Zugleich sprach sich der LINKE-Politiker für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs des Europäischen Parlaments mit Russland aus.
  • Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird.“
  • „Make the new international economic order great again!“- wohin treibt die Weltwirtschaft: Konfrontation und Handelskrieg oder Zusammenarbeit und fairer Welthandel?

    Ob bei den Besuchen der Bundeskanzlerin in Washington, des US-amerikanischen Außenministers bei Xi Jiping oder beim Treffen der G20 Finanzminister in Baden-Württemberg – überall drehte sich der diplomatische Schlagabtausch um die künftige Architektur der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Amtsantritt des US-Präsidenten Trump.
  • "Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords"

    Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.“
  • Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) dazu aufgerufen, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag zur Zukunft der EU sie leisten können.
  • MEPs back EU partnership agreement with Mongolia

    Helmut Scholz hat einen Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits erstellt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Parlaments zur Abstimmung.
  • "Weitere Runde geht an CETA-Befürworter"

    Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Europäischen Parlaments zu CETA - und zitierte dabei Kritiker des Abkommens. Wir dokumentieren den Beitrag.
  • CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden.“
  • Europas Nazis können weiter EU-Gelder einstreichen

    Am Dienstag hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Damit ist die rechtsextreme Partei auch weiterhin im Europäischen Parlament vertreten. Dort kann sie weiter mit anderen Kräften der extremen Rechten an der Umsetzung ihrer demokratiefeindlichen Ziele wirken. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL, Gabi Zimmer.
  • Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze

    Das Europäische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors mit 544 Stimmen seine Zustimmung. 114 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Grünen, aus der EP-Linksfraktion GUE/NGL, von der französischen Delegation in der S&D Fraktion, von der ENF sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten. Helmut Scholz kommentiert in einer Pressemitteilung.
  • Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

    Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede. Wir dokumentieren die Presseerklärung.
  • CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen. Eine Pressemitteilung von Thomas Händel (MdEP/LINKE).
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