Jumplabels:

Sie sind hier:

ACTA

  • Aus der ACTA-Niederlage nichts gelernt

    Plenarrede von Helmut Scholz zum Entschließungsantrag zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen
  • Beitrag im Handelsausschuss, 13. September 2012: ACTA-Abkommen

    Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob Produktpiraterie eingeschränkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von Ländern auf ein Abkommen einigt, zumal diese Länder eher für Erfindungen als für Fälschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen gehören meines Erachtens in einen internationalen Rahmen wie den der WIPO.
  • Aus für ACTA

    Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Abstimmung über ACTA im Europäischen Parlament.
  • ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2012 das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt. Helmut Scholz sieht dies als großen Erfolg.
  • ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2012 das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt. Helmut Scholz sieht dies als großen Erfolg.
  • Ablehnung von ACTA - klarer Sieg für Demokratie!

    "In der Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit der EU-Kommission hat letztere heute den Kürzeren gezogen", kommentiert der Europaabgeordnete und handelspolitische Experte der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des ACTA-Abkommens im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.
  • ACTA unter der Lupe

    Um Motive, Implikationen und Konsequenzen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) geht es am 1. März 2012 in einem Workshop im Europäischen Parlament. Neben der Vorstellung einer Studie zu ACTA geht es u. a. um spezifische Aspekte des Abkommens wie den Schutz von Grundrechten und die Bereitstellung von Generika-Medikamenten für Entwicklungsländer. Zum Teilnehmerkreis gehören Vertreter des Parlaments, der Kommission und von wissenschaftlichen Einrichtungen. Das Programm finden Sie unten bzw. unter dem Link http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201201/20120130ATT36596/20120130ATT36596EN.pdf.
  • GUE/NGL backs day of protest against ACTA tomorrow

    The GUE/NGL group in the European Parliament is sending its support to the millions of protestors, who will take to the streets tomorrow to demonstrate their opposition to the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
  • ACTA-Abkommen - EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich.
  • ACTA - unsozial und fortschrittsfeindlich

    Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen.
  • Plenarrede zum Verhandlungsabschluss ACTA

    Die US-Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown haben diese Woche das U.S. Patent and Trademark Office schriftlich aufgefordert, gründlich zu prüfen, ob der ausgehandelte ACTA-Text mit der bestehenden Gesetzgebung in den USA vereinbar ist.
  • Rede von Helmut Scholz vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement

    (Herr) Präsident, verehrte Abgeordnete, Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob die Produktpiraterie eingeschränkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von Ländern auf ein Abkommen einigt - zumal diese Länder eher für Erfindungen als für Fälschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen gehören in einen internationalen Rahmen wie die WIPO. ...
  • Dieses Parlament wird Hinterzimmerdebatten nicht länger zulassen! (aus der ACTA-Debatte)

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie sich mit Vertretern von zehn Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie „Durchsetzung des Gesetzes“ und „Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen bei Grenzkontrollen und im Internet“ enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen, wenn Fragen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht beantwortet wissen wollen.
  • Rechte des Parlament richtig nutzen, um geistiges Eigentum weltweit zu schützen u n d zugänglich zu machen

    Der internationale Handel hat längst mit dem Schutz des geistigen Eigentum zu tun. Nur: Zum Industrierecht der großen Konzerne darf es nicht verkommen. Gerade im Zeitalter der sozialen Netzwerke, die zumindest Alltag in der Informationsgesellschaft des reichen Nordens sind, geht es um transparente internationale Verträge, auch wenn sie sich als Anti-Piraterie-Abkommen - moralisch aufgeladen - schmücken wollen. Hindergründe zum ACTA-Abkommen, welches in dieser Woche, neben wichtigen Richtungsentscheidungen über den Weg der Europäischen Union und den aktuellen Kriseninterventionen in Griechenland, verhandelt wurde, findet man hier, bei heise online.

Jumplabels:

Schnelluche

Meine DelegationskollegInnen:
  • EU-Fördermittel

Jumplabels:

Jumplabels:

Go to navigation, Go to content,
Zum Seitenanfang.