Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wird zum wichtigsten Referenzdokument für weltweit tätige Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Regierungen wegen sogenannter Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu verklagen. Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat diese Studie in Auftrag gegeben, um die Grenzen dieses Vorschlags sowie den Wert, das Verhalten, die Ziele und die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu untersuchen. (...)
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.
Zum überarbeiteten Europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA) gab Helmut Scholz dem Deutschlandfunk ein Interview. Wir dokumentieren das Gespräch.
Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Wir dokumentieren dazu die Pressererklärung des Europaabgeordneten Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA).
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.
Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution. Eine Presseerklärung des Handelsexperten der Linksfraktion, Helmut Scholz.
In der Plenardebatte des Europaparlaments zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, abermals die Ablehnung des Abkommens EU-USA und insbesondere des Staat-Investor-Schiedsverfahrens ISDS bekräftigt.
Im "Parlamentsfernsehen" nahmen Mitglieder des Handelsauschusses des Europaparlaments zu den ISDS-Vorschlägen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Stellung. Zu den Befragten gehörte auch Helmut Scholz.
Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von breiten Kreisen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft abgelehnte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu retten“, so der Abgeordnete nach dem Auftritt von Frau Malmström im Handelsausschuss des Europaparlaments.
Gus Van Harten ist Professor an der Osgoode Hall Law School, York University, Canada. Der ausgewiesene ISDS-Experte und -Kritiker hat jetzt die Studie "A parade of reforms: the European Commission’s latest proposal for ISDS" vorgelegt, die wir hier dokumentieren.
Gegenwärtig findet die 9. TTIP-Verhandlungsrunde in den USA statt. Parallel dazu laufen im Europäischen Parlament die Beratungen zum sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zu TTIP und den Gesprächen wiedergeben soll und über den Ende Mai im Plenum abgestimmt werden soll. Aufgrund dieser kurzen Frist hat sich Helmut Scholz für eine Verschiebung des Votums ausgesprochen.
Wir dokumentieren eine Übersicht der Linksfraktion GUE/NGL, die die bisherigen Ergebnisse der dieser Entscheidungsfindung in den Ausschüssen zusammenfasst.
In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zu den Plänen der EU-Kommission, mit TTIP neue Gesetze vorab durch Konzernvertreter prüfen zu lassen, Stellung. Wir dokumentieren diesen Text zur sogenannten regulatorischen Kooperation.
Die EU-Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Am Dienstag hat EU Handelskommissarin Malmström ihre Analyse des Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren (ISDS) im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens EU – USA veröffentlicht.
In einem Interview mit dem Radiosender euranet plus warnt Helmut Scholz vor den Konsequenzen eines Sonderklagerechts für Investoren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wir dokumentieren das Gespräch.
Helmut Scholz äußerte sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Auseinandersetzung über ein Sonderklagerecht für Investoren durch die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und den USA. Zuvor hatte ein Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu diesem Thema die Brisanz der sogenannten ISDS-Regelung nochmals deutlich gemacht.
Bis zum 13. Juli 2014 lief eine Anhörung die EU-Kommission zu einem möglichen Konzept für den Investitionsschutz und die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat - einem der kritischsten Punkte in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen USA-EU. Die Reaktion der Öffentlichkeit war überwältigend.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.