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Schlagwort: Moldau Mikrofinanzhilfe

  • "Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für Finanzhilfe an Moldau mache"

    Helmut Scholz hat vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament die klare Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zur Vorbedingung für Zahlungen zur Budgethilfe an die aktuelle Regierung der Republik Moldau erklärt. Da nur 40 Prozent der Mittel als Zuschuss geplant sind, warnte Scholz zudem vor einer weiteren Verschuldung der Republik Moldau durch Kredite der Europäischen Union. „Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL am Montagabend in der Plenardebatte zur Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau.

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