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  • Felix Thier

    Fest der Linken

    Partei DIE LINKE begeht ihren 10. Geburtstag

    Diskutierten zur Zukunft der EU: Helmut Scholz, Martina Michels und Cornelia Ernst. (v.l.n.r.)

    Juni 2007 - DIE LINKE gründet sich als Partei nach der Fusion der PDS und WASG in Berlin. Seitdem wird jedes Jahr im Juni das Fest der Linken begangen, seit den letzten Jahren auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, zwischen der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, dem Karl-Liebknecht-Haus, und der Volksbühne. Buntes Treiben mit viel Abwechselung zwischen Kulturprogramm, internationalem Essen und Trinken, Talks, Diskussionen und natürlich Politik.

    Auf der Talkbühne diskutierten dieses Mal u.a. die LINKEN-Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz über die tiefe Krise der Europäischen Union (EU), debattierten zur Festung EU, Kürzungsdiktaten, Geheimverhandlungen, Ausnahmezuständen - denn nicht erst seit Brexit und Trump ist die Zukunft der EU ungewiss.

    Eines war im Fazit aber klar: Die Zukunft der EU muss von links (mit-)gestaltet werden, will die EU bestehen bleiben.

  • Bundesparteitag in Hannover

    LINKE diskutiert Bundestagswahlprogramm - Helmut Scholz wirbt in Rede um pro-europäische Ausrichtung

    Helmut Scholz während seiner Rede.

    Es gilt das gesprochene Wort.

    Langjährige Weggefährten: Helmut Scholz begrüßt Dietmar Bartsch

    "Liebe Genossinnen und Genossen,

    Delegierte des Kreisverbandes Dahme-Spreewald: Monika v.d. Lippe und Helmut Scholz

    dieser Bundestagswahlkampf ist der europäischste, den wir bisher bestritten haben. Auf den Straßen, auf den Plätzen werden wir mit unseren Argumenten für ein europäisches, soziales, friedliches, emanzipatorisches, solidarisches Europa werben, und müssen überzeugend diese, unsere alternativen Ideen an den Mann und an die Frau bringen.

    Im Gespräch mit internationalen Gästen

    Im Brennglas des Brexit sehen wir die ganze Fragilität der Entwicklung in der EU. Nicht nur in Irland sondern auch in Gibraltar zeigt sich, dass diese Fragilität sich auch auf das friedliche Miteinander in der EU erstreckt. Der Brexit ist das Ergebnis einer seit Thatcher 25 Jahre währenden Komplizenschaft. Dem Vereinigen Königreich ging es nur um die Durchsetzung neoliberaler Marktmechanismen. Eine Kultur des Zusammenlebens zu gestalten wurde abgelehnt. Brüssel, aber auch die Regierenden in den Hauptstädten der EU haben sie hierbei aus Eigennutz gewähren lassen. Jeremy Corbyn verband in seinem Wahlkampf in Großbritannien die Frage der Ausgestaltung des sozialen Lebens im Vereinigten Königreich mit der Perspektive der Europäischen Union. Also die EU mit den nationalen Politikentscheidungsebenen zusammen gedacht.

    Liebe Genossinnen und Genossen, die EU, Europa, das sind wir. Wir müssen die Politik auf der nationalen Ebene ändern; was wir hier ändern, wirkt auch auf Irland, Portugal, Estland, Griechenland, … Das Bundestagswahlprogramm ist also auf europäisch zu verständigen!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    lasst uns die Europapolitik auf neue Gleise setzen, gemeinsam mit unseren europäischen Genossinnen und Genossen, unseren Partnerinnen und Partnern, zum Beispiel der FKP und der France Insoumise oder der britischen Linkspartei und vielen anderen. Und das geht nur mit einer klar europäisch orientierten nationalen und gemeinsam erarbeiteten Politik."

  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    Die Linke diskutiert Europas Zukunft – Studientage der Fraktion GUE/NGL in San Sebastian (spanisches Baskenland)

    In San Sebastian, einer baskischen Stadt an einer der schönsten Küsten Europas, diskutierten die Mitglieder der GUE/NGL an drei Tagen über die Zukunft Europas.

    Helmut Scholz (r.) im Gespräch.

    Helmut Scholz übernahm die Leitung des ersten Panels zum Thema „Zukunft der EU (Wahlen, Brexit, Militarisierung…): Herausforderungen für die Linke“.

    Des Weiteren standen Themen wie Migration und Geflüchtete, soziale und politische Teilhabe und die Industriepolitik im Mittelpunkt der Debatten. Neben den Mitgliedern der GUE/NGL nahmen auch baskische Akteure aus Politik und anderen Bereichen (lokale und europäische AktivistInnen, NGOs, …) an den Studientagen teil, um einen Austausch zwischen europäischer und kommunaler/regionaler Ebene zu gewährleisten.

    Einer der Höhepunkte war der Besuch bei der Mondragón Corporación Cooperativa, eine genossenschaftliche Unternehmensgruppe mit verschiedenen Geschäftsbereichen. Die MCC, zu der mehr als 100 Unternehmen verschiedener Sektoren wie Maschinenbau, Automobilindustrie, Banken, Versicherungen, Haushaltsgeräte und Einzelhandel (u. a. die baskische Supermarktkette Eroski) gehören, ist die größte Genossenschaft und das siebtgrößte Unternehmen Spaniens. Insbesondere zeichnet sie sich durch Solidarität unter den ArbeitnehmerInnen aus, die gleichzeitig auch am Grundkapital des genossenschaftlichen Unternehmensverbundes beteiligt sind und in die Entscheidungen des Führungspersonals mittels demokratischer Abstimmungsprozesse eingebunden werden. Der Fokus liegt auf der Arbeit und nicht dem Kapital.

    Insgesamt haben die Studientage dazu beigetragen, den Blick auf die Verschränkung zwischen lokaler und europäischer Ebene zu schärfen. Auch haben sie wertvolle Impulse liefern können, welche Themen von den Linken im Europäischen Parlament noch weiter in den Fokus gerückt werden müssen, um ein soziales und solidarisches Europa zu erreichen und somit dessen Zukunft positiv zu gestalten.

  • Weltgesundheitstag 2017: 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gegen hohen Krankenstand im Krankenhaus!

    Klare Position von Helmut Scholz

    Der Weltgesundheitstag erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948. Jedes Jahr legt die WHO ein Gesundheitsthema mit globaler Bedeutung für diesen Tag fest. Der Weltgesundheitstag 2017 dreht sich um das Thema Depression. Denn immer mehr Menschen leiden unter dieser Erkrankung - darunter auch viele Pflegekräfte.

     Ausgerechnet diejenigen, die anderen helfen, gehören zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Krankenstand. Denn es fehlen in deutschen Krankenhäusern rund 100.000 Pflegekräfte. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung leiden Pflegekräfte überdurchschnittlich oft an Muskel- und Skeletterkrankungen, aber auch an Depressionen und anderen psychischen Störungen.

    Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit – die der PatientInnen und der Pflegekräfte. In den Kliniken muss sich deshalb schnell etwas ändern. DIE LINKE fordert die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften. Das ist durch eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge finanzierbar. Langfristig brauchen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – vom Topmanager bis zu Pflegekraft.

    Im Rahmen ihrer Kampagne „Das muss drin sein!“ gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen macht DIE LINKE am Weltgesundheitstag deutschlandweit mit einer Social-Media-Aktion auf den akuten Pflegenotstand aufmerksam und verleiht ihrer Forderung nach 100.000 zusätzlichen Pflegekräften Nachdruck. Zahlreiche Mitglieder der Partei - von Kreisverband bis Parteivorstand - posten Fotos auf Twitter und Facebook, auf denen sie Schilder mit Botschaften und Forderungen der LINKEN zum Thema Gesundheit und Pflege halten.

  • Landesparteitag der LINKEN Brandenburg

    Am 26. März kam der Landesverband Brandenburg in Potsdam zu einem Landesparteitag zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Nachwahl der Landesgeschäftsführung und auch ein satzungsändernder Antrag bezüglich einer möglichen Doppelspitze beim Landesvorsitz der LINKEN. Auch die von der rot-roten Landesregierung geplante Kommunalreform spielte in der Rede des Landesvorsitzenden, Christian Görke, und des Landtagsfraktionsvorsitzenden, Ralf Christoffers, eine Rolle.

    Helmut Scholz ging in seiner Wortmeldung in der Generaldebatte auf die aktuelle Situation in der EU ein, erinnerte an den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, welcher an diesem Wochenende feierlich begangen wurde. Er appellierte, dass am Umgang mit Geflüchteten und Minderheiten sich ebenso die Zukunft der Europäischen Union entscheidet wie am Umgang mit der Schuldenkrise.

    Mit Blick auf die immer wieder vorkommende Betonung von nationaler Souveränität stellte Helmut Scholz klar, dass dort, wo sich die Linke in Europa auf Abwehr verkämpft, der Vorrat an Utopien verstaubt. Auch in der Europäischen Linken (EL) sollte ein tiefes Nachdenken zur Zukunft der EU einsetzen. Die von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgelegten fünf möglichen Szenarien zur Zukunft der EU sind eine Diskussionsgrundlage. Hier sollte DIE LINKE mit einem eigenen, sechsten Szenario für ein demokratisches Zusammenleben in der EU auftreten, einstehen und so auch einen wichtigen Beitrag zum Bundestagswahlprogramm der LINKEN leisten.

    Das Video vom gesamten Landesparteitag findet sich hier auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=SMmSwGI-LGs Helmut Scholz spricht ab 2h 1 min.

    Felix Thier

  • Besuch im Sport- und Bundesleistungszentrum Frankfurt (Oder)

    (Fortsetzung des Berichts "Junge KünstlerInnen bauen Brücken")

    Nachdem Helmut Scholz am Mittag in Berlin kurz beim Frühjahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg vorbeigeschaut hatte, ging es von dort gleich weiter in das Wahlkreisbüro nach Frankfurt (Oder). Hier wurden einige organisatorische Dinge in der zukünftigen Ausgestaltung der Arbeit vor Ort gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der LINKEN Frankfurt (Oder) besprochen.
    Hauptanlass des Besuches in der Oderstadt war aber ein Termin beim Sport- und Bundesleistungszentrum Frankfurt( Oder). Im Rahmen der neuen Sportförderungskonzeption sieht der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) vor, auch Judo-Stützpunkte zu schließen. Ausgerechnet der nach wie vor sehr erfolgreiche Stützpunkt in Frankfurt (Oder) steht hier nun auf der Streichliste. Die Erfolge sprechen aber für die sehr gute Arbeit an diesem Stützpunkt und für dessen Erhalt. Auch deshalb haben Helmut Scholz als Europaabgeordneter und René Wilke als in Frankfurt (Oder) direkt gewähltes Landtagsmitglied der LINKEN sich in einer Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-judo-bundesstuetzpunktes-frankfurt-oder) für den Erhalt ausgesprochen und nun den Standort besucht, um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Vom zuständigen Bereichsleiter, Herrn Kroll, wurden beide Parlamentarier über das Gelände und durch die einzelnen Gebäude geführt. Ersichtlich wurde dabei u.a., dass natürlich zahlreiche Athletinnen und Athletinnen die fantastischen Trainingsbedingungen nutzen. Zum anderen aber auch, dass hier in den letzten Jahren Millionenbeträge investiert wurden und der Standort so auf ein höchstmögliches Niveau gefördert wurde. Es wäre schizophren, nunmehr all das ad absurdum zu führen, indem man den Status eines Leistungsstützpunktes streichen würde!
    Die beiden Politiker der LINKEN sagten zu, dass Problem sowohl im Landtag zu thematisieren als auch in die rot-rote Landesregierung zu tragen.

    Felix Thier

  • Junge KünstlerInnen bauen Brücken

    Vielfältig waren die Bilder beim diesjährigen Europa-Malwettbewerb, organisiert vom Europe Direct Informationszentrum Potsdam. 470 SchülerInnen von der ersten bis zur zwölften Klasse aus dem gesamten Land Brandenburg hatten sich am Wettbewerb beteiligt und ihre Bilder zum Thema „Brücken bauen“ eingereicht.
    Am Vortag des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge wurden in Potsdam die PreisträgerInnen ausgezeichnet, welche zuvor aus den zahlreichen Bildern ausgewählt worden waren. Nicht ganz einfach war die Entscheidung gewesen, da sich alle SchülerInnen große Mühe gegeben und das Thema durchweg kunstvoll umgesetzt hatten. Deutlich wurde anhand aller Bilder, dass sich die Kinder und Jugendlichen eingehend und kritisch mit der derzeitigen Situation Europas auseinandersetzten. Fast ausschließlich assoziierten die SchülerInnen das Thema „Brücken bauen“ mit der Aufnahme von Geflüchteten und dem Zusammenhalt der einzelnen Mitgliedstaaten, sowie mit anderen Kontinenten. Auffällig war dabei, dass die  Europäische Union hinsichtlich des Zusammenschlusses  durchweg positiv betrachtet wird, beziehungsweise in Bezug auf Geflüchtete darauf hingewiesen wird, sich auf in Not befindende Menschen mit offenen Armen in Europa willkommen zu heißen.
    Die Laudatio sowie die Überreichung der Preise an die jungen KünstlerInnen übernahmen Helmut Scholz (Europaabgeordneter) und Anne Quart (Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz).
    Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung vom Chor der Steinweg-Schule Kleinmachnow, welcher in seinen Liedern ein solidarisches Europa und den Zusammenhalt zwischen Freunden zum Schwerpunkt setzte.

    Frederike-Sophie Gronde-Brunner

  • SchülerInnen "löcherten" Helmut Scholz

    Beim Gespräch in der von Saldern-Gymnasium Europaschule am 17. März 2017 – organisiert von Europe Direct Informationszentrum Brandenburg a. d. Havel – stand Helmut Scholz den interessierten SchülerInnen des Leistungskurses Politische Bildung der Klassenstufe 11 Rede und Antwort. Das übergeordnete Thema der Diskussion waren der Rechtspopulismus und dessen Ursachen, insbesondere vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in den Niederlanden zwei Tage zuvor und der in fünf Wochen stattfindenden Wahl in Frankreich, bei der nach wie vor unklar ist, in welchem Umfang der rechtsextreme Front National die Stimmen der Wähler und Wählerinnen für sich gewinnen kann. Angesichts des starken Aufwindes, den die rechtsgerichteten Parteien derzeit in Europa bekommen, steht auch die Frage im Raum, wie diesem Erstarken zu begegnen ist und wie sich insbesondere die Wahlergebnisse der Niederlande und Frankreich auf die Bundestagswahl in Deutschland auswirken könnten.

    Doch die SchülerInnen trieb nicht nur die Frage des Umgangs mit Rechtspopulismus in Deutschland und Europa um, sondern ebenso befragten sie Helmut Scholz zu diversen anderen Themenkomplexen, beispielsweise zum Brexit und insbesondere der Situation, die sich daraus für Schottland ergibt.

    Ein Schüler fragte, wie man mit Staaten umgehen solle, welche die Aufnahme der Flüchtlinge verweigern. Könne man diese nicht zur Aufnahme verpflichten? Dies sei, so Helmut Scholz, nicht möglich, wenn die Mitgliedstaaten nicht selbst zur Öffnung bereit sind und der Rat keine Einigung in der Frage der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung findet.

    Ebenso kam das Thema CETA auf, wobei hier von einer Schülerin kritisch angemerkt wurde, dass gerade eben diese „Entscheidung über BürgerInnen hinweg“ einen Nährboden für Populismus schafft. Diese Frage führte wiederum zu einer näheren Betrachtung der vorliegenden Interessen innerhalb der EU, welche sehr stark auf Wirtschaft ausgerichtet sind und dabei insbesondere der Klimawandel oder auch die Sozialstandards ausgeklammert werden. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, den Wertschöpfungsprozess neu zu organisieren. Auch wies Helmut Scholz darauf hin, dass das Verhandlungsmandat für TTIP zurückgenommen werden müsse.

    Schlussendlich wurden die unterschiedlichen Themen von den SchülerInnen wieder mit der Frage verknüpft, wieso ausgerechnet Rechtspopulismus so sehr wachsen kann und weshalb es scheinbar so viel einfacher ist, rechtspopulistische Meinungen zu verbreiten und nicht linkspopulistische. Und: Welche Möglichkeiten gibt es, die jahrelang falsch gelaufene Integrationspolitik, insbesondere in Frankreich, auf den richtigen Weg bringen, um dem Aufschwung von Parteien wie dem Front National entgegenzuwirken.

    Das Wichtigste sei, so Helmut Scholz, dass man sich mit den komplexen Fragestellungen auseinandersetze statt mit einfachen, populistischen Antworten zu reagieren. Die sei auch der beste Weg, um die populistischen Parteien zu demaskieren. Die vereinfachte Beantwortung lehne er selbst entschieden ab.

    Hätte es nicht zur nächsten Unterrichtsstunden geklingelt, so hätten die SchülerInnen sehr gerne länger mit Helmut Scholz diskutiert. Eine Lösung auf die komplexen Fragestellungen konnte während der Doppelstunde natürlich nicht gefunden werden, doch wurde die derzeitige Situation innerhalb der EU kritisch hinterfragt und die Elftklässler des Saldern Gymnasiums konnten so zumindest dank des direkten Gesprächs mit dem Abgeordneten einen kleinen Einblick in die Komplexität der Europäischen Union gewinnen.

    Frederike-Sophie Gronde-Brunner

  • Die "Eupos" berieten

    Eupos - was ist denn das? Nun, das sind die Europapolitikerinnen und -politiker der LINKEN in den Landtagen, dem Deutschen Bundestag und natürlich auch im Europäischen Parlament. Etwa alle zwei Monate kommen unsere Fachleute für Europa zusammen und beraten über die aktuelle Agenda. Auf der Tagung am 30. Januar standen das CETA-Abkommen und der Brexit auf der Tagesordnung. Helmut Scholz als handelspolitischer Sprecher unserer Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP) informierte, dass die Abstimmung zu CETA, also dem Freihandelsabkommen EU-Kanada, für den 15. Februar im EP vorgesehen ist. Die zuständigen Fachausschüsse des EP haben leider - trotz der Gegenstimmen u.a. unserer Fraktion - mehrheitlich den Weg für CETA frei gemacht, unter Zustimmung der Konservativen (aus Deutschland die Union, also CDU/CSU) und Liberalen (FDP) und bei überwiegender Zustimmung von den Sozialdemokraten (SPD). Damit könnte CETA ab März diesen Jahres wohl vorläufig in Kraft treten. Unsere Position zu CETA werden wir mit Hilfe von Resolutionen vermitteln, die mehrheitlich positive Abstimmung zu CETA wird aber vermutlich nicht zu verhindern sein.
    In Deutschland ist neben dem Deutschen Bundestag der Bundesrat an der nationalen Abstimmung zu beteiligen, hier werden die Stimmen der Grünen und der LINKEN in den Landesregierungen mitentscheidend sein. Von beiden Parteien sind zu CETA deutlich negative Stimmen zu vernehmen. Hier ist interessant zu wissen, dass die Union von CDU und CSU natürlich gerne das Freihandelsabkommen noch vor dem Bundestagswahltermin am 24. September diesen Jahres als erfolgreich abgeschlossen verbuchen möchte. Die an der Bundesregierung ebenso beteiligte SPD wiederum hat von ihrer Parteibasis deutlich kritischere Stimmen zu CETA zu vernehmen - logischerweise würden die Sozialdemokraten daher das Thema gern aus dem langsam an Fahrt aufnehmenden Bundestagswahlkampf heraushalten und erst im neu gewählten Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Wir als LINKE setzen uns daher das Ziel, auf beiden Seiten, also Union wie auch SPD, den Druck zu erhöhen und entsprechende Bekenntnisse zu CETA für den Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern erkennbar zu machen. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass das durch die Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU) keinesfalls unter dem neuen US-Präsidenten Trump tot ist! Bis heute gibt es zu TTIP ein aktives Verhandlungsmandat, die Verhandlungen können daher jederzeit wieder aufgenommen werden. Daher ist die Forderung der LINKEN bzw. unserer Fraktion GUE/NGL im EP nach wie vor, dass das Verhandlungsmandat durch einen Beschluss des EP zurückgenommen wird.
    Zum Brexit hat sich unsere Bundestagsfraktion entschlossen, im Parlament einen Begleitausschuss des Deutschen Bundestages zu den britischen Austrittsverhandlungen zu etablieren. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Bundestag eingebracht. Damit soll eine intensive Beteiligung des deutschen Parlamentes an den Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU sichergestellt werden. Schauen wir, wie sich dazu der Bundestag in den kommen Sitzungswochen positioniert ...

    Felix Thier

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