in unseren Teamsitzungen geht es nicht nur um die Arbeit in Brüssel und Straßburg, sondern natürlich auch stets um die aktuelle Entwicklung „zu Hause“. Aktuelles Stichwort: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Selbstverständlich haben wir über den engagierten Wahlkampf unserer Genossinnen und Genossen und ihrer vielen Unterstützer*innen gesprochen, über Herausforderungen, Themen, auch darüber, welche Rolle „Europa“ für DIE LINKE im Wahlkampf und generell spielt. Angesichts der Tatsache, dass die EU praktisch überall vorkommt, kann dieser Aspekt gar nicht unterschätzt werden. Ich weiß, dass unsere Genossinnen und Genossen in Sachsen-Anhalt dazu klar Position bezogen haben. Und ich bin optimistisch, dass sich dies am 6. Juni an den Wahlurnen auszahlen wird.

Apropos sprechen. Dass die digitale Kommunikation noch immer ihre "Macken" hat, zeigt sich in der Zeit der Pandemie überdeutlich. Auch mein Team – ein Teil sitzt in Brüssel und einer in Berlin – und ich können ein Lied davon singen. Kaum eine Videokonferenz, bei der nicht das eine oder andere Gesicht plötzlich vom Bildschirm verschwindet oder der Ton stottert. Ich glaube, da ist noch einiges zu tun, sowohl in Deutschland wie auch in Europa insgesamt. Denn klar ist, auch die Arbeitsweise in vielen Bereichen wird nach Covid-19 nicht dieselbe sein wie zuvor. Mobiles Arbeiten und digitale Beratung werden keine Felder mehr für sogenannte Nerds sein, sondern unseren Alltag – übrigens auch privat – immer stärker prägen.

Aber sicher, auch in sehr vielen anderen Bereichen, die hier gar nicht aufgezählt werden können, gibt es Nachholbedarf. Ein Thema ist inzwischen, auch dank Greta Thunberg und Fridays for Future, ins Zentrum des öffentlichen Bewusstseins geraten: der Schutz des Klimas und unserer Umwelt. In den kommenden Wochen wird es mehrere internationale Aktionstage geben, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Am 8. Juni wird am Welttag der Ozeane auf den dringend notwendigen Schutz der Meere hingewiesen. Die Ozeane bilden 97 Prozent der Weltwasservorkommen, haben eine riesige Artenvielfalt an tierischen und pflanzlichen Leben und nehmen rund ein Viertel des vom Menschen produzierten Kohlendioxids auf. Zugleich dienen sie noch immer als Müllkippe und werden stiefmütterlich behandelt. Schon wenige Tage zuvor, am Samstag in einer Woche, wird es am Weltumwelttag, der alljährlich in Erinnerung an die Eröffnung der UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt (1972) am 5. Juni begangen wird, zahlreiche Informationsveranstaltungen, Aktionen und Initiativen geben. Denn es ist höchste Zeit umzusteuern – in Deutschland, in Europa, weltweit. Unten können Sie mehr darüber lesen.

Ihr

Helmut Scholz

Anlässlich der Veröffentlichung meiner Studie „Moldawiens Diebstahl des Jahrhunderts - vorgebliche Ermittlungen oder aufrichtige Lust auf Gerechtigkeit?“ werden wir mit Europaabgeordneten und moldawische Expert*innen zusammenkommen, um die mögliche  Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau zum Bankenbetrug zu diskutieren. Der Diebstahl von einer Milliarde USD aus dem moldawischen Bankensystem in den Jahren 2012-2014 war ein echter Schock für das Land und hat noch immer einen dramatischen Einfluss auf das Leben aller Moldawier*innen. In nur wenigen Monaten verlor die Landeswährung 42% ihres Wertes, was zu einer Währungskrise führte.

Zudem verursachte er einen enormen Imageschaden für das Land. Die gestohlenen Gelder wurden in Staatsschulden umgewandelt. Infolgedessen müssen die moldauischen Bürger*innen die gestohlenen Mittel für einen Zeitraum von 25 Jahren zurückbezahlen. Die Studie beleuchtet diese Ereignisse und soll einen Beitrag zur Rückgabe des gestohlenen Geldes an die Bürger*innen der Republik Moldau leisten.

Live-Streaming (Englisch-Rumänisch) verfügbar auf der Facebook-Seite und dem YouTube-Kanal von Open Dialogue Foundation - (odfoundation.eu)

Die Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel, Buenos Aires und Hanoi organisieren gemeinsam dieses Webinar. Gewerkschafter und eine Akademikerin aus den Regionen, aus denen die Rohstoffe für die Batterien geliefert werden, beschreiben die Bedingungen der Produktion. In Lateinamerika veröden Landschaften durch den enormen Wasserverbrauch bei der Lithiumgewinnung. Die Nickelproduktion in Indonesien wird mit Kohlekraftwerken befeuert, die Abfälle landen im Meer. Es klebt Dreck an unserer schönen sauberen e-Mobilität in Europa als einer der Abnehmerregionen der Rohstoffe.

Als einer der Referenten werde ich beschreiben, was wir im Europäischen Parlament zu den Handelsabkommen sagen, die mit Indonesien und mit den Mercosur-Staaten und auch mit Chile verhandelt werden und die uns die Rohstofflieferungen sichern sollen. Ebenso werde ich darauf eingehen, wie wir durch ein Europäisches Lieferkettengesetz dafür sorgen wollen, dass Importierende in Zukunft sicherstellen müssen, dass Abbau und Produktion von Lithium und Nickel künftig umweltverträglich und unter Achtung der Menschenrechte erfolgen.

Wenn Sie das Webinar interessiert, können Sie sich gern bei der Projektmanagerin Manuela Kropp anmelden: manuela.kropp@rosalux.org

Es geschieht leider immer wieder, dass europäische Unternehmen direkt oder indirekt an der Verletzung von Menschenrechten beteiligt sind oder diese billigend in Kauf nehmen. Für die Opfer kann es sehr schwierig werden, Schadensersatz einzuklagen. Beim deutschen Lieferkettengesetz stimmte die CDU dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens gerade erst nur unter der Bedingung zu, dass in das Gesetz aufgenommen wird, deutsche Unternehmen vor zivilrechtlichen Klagen zu schützen.

Damit das in der europäischen Gesetzgebung besser läuft, organisiere ich mit Abgeordneten aus verschiedenen Fraktion und mehreren großen Netzwerken von Nichtregierungsorganisationen diese Veranstaltung. Zunächst werden Anwälte über ihre Erfahrungen mit Fällen aus der Praxis berichten, woraufhin wir Abgeordnete über unsere Erfahrungen mit bestimmten Vorfällen berichten, wie zum Beispiel meinem Besuch in den durch Texaco / Chevron ölverseuchten Waldgebieten Ecuadors. Gemeinsam werden wir Lösungsansätze für die anstehende Gesetzgebung formulieren.

Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie hier:

Event: Suing Goliath, the struggle for justice in cases of corporate abuse abroad - ECCJ (corporatejustice.org)

Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen von Syriza organisiere ich für die Linksfraktion im Europäischen Parlament, THE LEFT, diese spannende Konferenz.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Schirdewan wird den Auftaktbeitrag für diese Veranstaltung halten. Im ersten Teil von 14:30 - 16:30 Uhr diskutiere ich über die Änderungen in der Außenpolitik und die Handelspolitik der Biden-Harris-Regierung mit den drei amerikanischen Fachleuten Tobita Chow, Mark Weisbrot und Medea Benjamin für die Regionen China und Pazifik, Lateinamerika und Naher Osten.

Das Europaparlament positioniert sich gerade hinsichtlich des zukünftigen Verhältnisses zwischen EU und USA: Meine portugiesische Fraktionskollegin Marisa Matias bringt die Innenansicht aus den entsprechenden Verhandlungen in unsere Diskussion ein.

Im zweiten Teil von 16:30 - 18:30 Uhr freuen wir uns, erstmals den amerikanischen Abgeordneten Ilhan Omar in einer Veranstaltung des Europaparlaments begrüßen zu dürfen. Er ist der Stimmführer (Whip) des Progressive Caucus im Repräsentant*innenhaus der USA. Auch im Europaparlament haben wir inzwischen einen Progessive Caucus von fortschrittlich orientierten Abgeordneten aufgebaut. Nach Einführung unserer Fraktionsvorsitzenden Manon Aubry werden Pierre Larrouturou (Sozialdemokrat), Ernest Urtasun (Grüne) und Stelios Kouloglou (Linksfraktion) mit den Amerikanern über die Stärkung des öffentlichen Sektors in der Ära nach der Covid-19 Pandemie diskutieren.

Über diesen Link können Sie die Veranstaltung live verfolgen:

https://broadcaster.interactio.eu/join/gbgh-jmld-52ac

Bereits im Jahr 1974 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, wird der Internationale Tag der Umwelt jährlich am 5. Juni begangen, um das Bewusstsein und Handeln zum Schutz der Umwelt weltweit zu stärken.

Erst in der vergangenen Woche hat die EU-Kommission einen Bericht über die Umsetzung der ersten EU-Initiative für Bestäuber veröffentlicht, in dem deutlich wird, dass jedes zehnte bestäubende Insekt vom Aussterben bedroht ist und bei einem Drittel der Bienen- und Schmetterlingsarten in Europa der Bestand schrumpft.

Für das menschliche Überleben ist der Erhalt der Natur jedoch von entscheidender Bedeutung. Doch der Mensch geht noch zu sorglos mit der Natur um, fügt ihr zunehmenden Schaden zu und gefährdet die biologische Vielfalt, die sogenannte Biodiversität. Dies bedeutet: die Vielfalt von Ökosystemen und der Arten sowie die genetische Vielfalt innerhalb einer Art gehen zunehmend verloren. So ist bspw. von den geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit eine Million vom Aussterben bedroht – unter anderem auf Grund von Umweltverschmutzung, Klimawandel und dem Verlust von Lebensräumen. Die Umwandlung natürlicher Lebensräume in landwirtschaftlich genutzte Flächen, die Versiegelung von Böden und Ausdehnung der Städte, die Verschmutzung und Vermüllung der Weltmeere sind nur augenfälligste Spitze des Ursachen-Eisbergs.

Eine anhaltende Ausrichtung der Ökonomien auf Wachstum gemessen am Bruttosozialprodukt kann und wird nicht mehr funktionieren. Unsere Art und Weise des Wirtschaftens ist entscheidend umzustellen. Die Bedingungen dafür sind von den Gesetzgebern verbindlich neu zu justieren, wenn wir Zukunft gewinnen wollen, und ja, im globalen Maßstab. Wir haben 50 Jahre seit den Warnungen des Club of Rome ungenutzt verstreichen lassen. Ein entschiedenes Gegensteuern ist also mehr als überfällig, wenn wir innerhalb der nächsten Jahre Biodiversität und damit auch das menschliche Leben erhalten wollen.

Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Agrarproduktion, Müllvermeidung, erneuerbare Energieerzeugung und Transportminimierung sind Stichworte für heutiges umwelt- und klimagerechtes Wirtschaften.

Für alle, die sich aktiv am Weltumwelttag beteiligen möchten: Hier sind einige Aktionen speziell zum Thema "Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende" zu finden.