Termine, Termine, Termine … Was schon in „normalen“ Zeiten kaum unter einen Hut zu bekommen war, scheint sich in der Coronakrise noch einmal verschärft zu haben. Sicher liegt es auch daran, dass viele Beratungen und Meetings derzeit digital stattfinden. Und mit dem „Einstellen“ einer Videokonferenz sind manche Organisator*innen offensichtlich viel schneller, als dies bei einer Präsenzveranstaltung der Fall wäre – dabei wird in der Regel ein Termin gesucht, der für die meisten Teilnehmer*innen passt.

Und so war auch die wöchentliche Bürobesprechung mit meinem Team am Montag – natürlich ebenfalls online – wieder ein Puzzle, wer welche Beratung oder Konferenz wahrnimmt. Wer kann im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen dabei sein, wenn ich parallel im Handelsausschuss spreche? Was machen wir, wenn ich zu zwei Parteiveranstaltungen der LINKEN eingeladen bin, die zeitgleich stattfinden? Wer ist bei der Debatte in Brüssel zu den Brexit-Folgen zugegen, während ich mich in den Europaausschuss des Brandenburger Landtags einwähle und dort zur EU-Zukunftskonferenz rede?

Apropos Zukunftskonferenz: Es scheint sich nun tatsächlich etwas zu bewegen, wenngleich es bei solchen Fragen wie der personellen Besetzung der Leitungsgremien der Konferenz noch einiges Gerangel gibt. Ich selbst wurde am gestrigen Donnerstag übrigens als Mitglied des Executive Boards der Zukunftskonferenz bestätigt; bereits am kommenden Montag wird es ein Treffen dieser Gruppe geben. Auch ein anderes „meiner“ Themen wird nächste Woche wieder eine Rolle spielen: die Beziehungen zwischen der EU und China. Dazu kommt noch weiteres, wie Sie unten sehen: Termine, Termine, Termine …

Ihr

Helmut Scholz

Am Montag treffen sich - diesmal aufgrund der medizinischen Lage virtuell - die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit jenen des moldawischen Parlaments im Rahmen ihres jährlichen Assoziationsausschusses. Zu Gast sind dabei Luc Devigne, Direktor für Östliche Partnerschaft des Europäischen Auswärtigen Dienstes, sowie Lawrence Meredith, Direktor für die östliche Nachbarschaft der Europäischen Kommission.

Auf der Tagesordnung stehen die Gesundheitssituation in Moldawien und der wirtschaftliche Aufschwung, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien sowie ein Überblick über die laufenden Reformen, der Stand der EU-Makro-Finanzhilfe und ein Meinungsaustausch über die politischen Entwicklungen in der Republik Moldau.

Für jedes Handelsabkommen, das die EU mit einem Partnerland oder einer Region in der Welt verhandelt oder bereits abgeschlossen hat, gibt es im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments eine sogenannte Monitoring Group. Darin sitzt aus jeder Fraktion ein Parlamentsmitglied, um die Verhandlungen oder die Umsetzung eines Abkommens zu begleiten und kritisch zu hinterfragen. Um offene Worte zu fördern, tagen diese Sitzungen „in camera“, also nicht-öffentlich, und die Teilnehmenden sind zu Stillschweigen verpflichtet.

Am Dienstag findet eine weitere Sitzung der Monitoring Group EU-China statt, die sich vorgenommen hat, sämtliche Aspekte des gerade ausgehandelten Investitionsabkommen EU-China (abgekürzt CAI) zu prüfen. Diesmal steht die Analyse führender Europäischer Wirtschaftsverbände auf der Tagesordnung. Auf einer der folgenden Sitzungen wird es dann um gewerkschaftliche Perspektiven gehen.

Am 23. März wird im Petitionsausschuss des Parlaments die von der Bürger*inneninitiative Lebensraum Vorpommern eingebrachte Petition behandelt. Die Initiative versucht, den Bau eines Tiefwasser-Container-Terminals innerhalb eines Natura-2000-Gebiets zu verhindern und die polnischen Mitstreiter*innen des Swinemünder Stadtteils Warszow in ihrem Widerstand gegen den Bau zu unterstützen. Geplant ist der Bau seitens der polnischen Regierung in Swinemünde, in der deutsch-polnischen Grenzregion.

Zurecht wird mit der Petition auf die aus dem Bau resultierenden massiven Schäden für das sensible Ökosystem der Ostsee und die gesamte Küstenlandschaft verwiesen. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht auf Kosten von Natur und Umwelt vorangetrieben werden!

Die Sitzung kann am 23. März ab 16:45 Uhr live verfolgt werden.

Auch zu "normalen Zeiten" finden die Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments (EP) nicht nur in Strasbourg statt, wie es die Europäischen Verträge festgelegt haben, sondern auch an zusätzlichen Terminen in Brüssel. Diese Plenarsitzungen in Brüssel sind dann an zwei Tagen in die Arbeitswoche eingebaut und werden deshalb Mini-Plenum genannt.

Auf der Tagesordnung stehen 20 Themen, darunter die Vorbereitung des EU-Gipfels Ende der Woche (25. & 26. März), die Reform des Systems eigener Einnahmen der EU, um die Abhängigkeit von Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu verringern, die neue EU-Afrika-Strategie und die Bewertung der EU-Datenschutzrichtlinie nach zwei Jahren der Anwendung.

Aus meinem Bereich Handelspolitik steht die Reform der Ausfuhrbestimmungen für Güter an, die neben ziviler Nutzung auch für Krieg, Unterdrückung und Überwachung eingesetzt werden könnten. Es hat viele Jahre gedauert, bis der Rat nun endlich einer Erneuerung der Liste der „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ zustimmte, die in bestimmte Länder gar nicht oder nur mit speziellen Genehmigungen ausgeführt werden dürfen. Na endlich.

Alle Debatten werden live und mit Übersetzung auf der Webseite des EP übertragen.

Nach dem Plenum ist dann auch noch eine Sitzung des Handelsausschusses angesetzt. Sabine Weyand, die Generaldirektorin der Handelsdirektion der EU-Kommission, wird die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen über den Stand der wichtigsten laufenden Verhandlungen über Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten und Regionen der Welt informieren. Ich setze mich dafür ein, dass auch solche Sitzungen öffentlich stattfinden.

Für unsere Fraktion THE LEFT werde ich die Generaldirektorin befragen können, unter anderem sicher auch zu den in Verhandlung befindlichen ergänzenden Dokumenten zum Abkommen EU-Mercosur und dem geplanten Begleitabkommen zum Schutz des Regenwaldes mit den Anrainerstaaten.

Im Anschluss befassen wir uns im Ausschuss mit dem Fahrplan zur Verbesserung der Arbeitsschutzbestimmungen im Textilsektor in Bangladesch, der gerade zwischen EU-Kommission und der dortigen Regierung ausgehandelt wird.