Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030“, sagte der LINKE-Politiker anlässlich der heutigen Debatte zur Vereinbarkeit von EU-Mercosur und dem Green Deal.
Der Abgeordnete weiter: „Wenn die Kommission den Schutz des Klimas zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen will, gehört rechtlich durchsetzungsfähige Verbindlichkeit zu Umwelt- und Klimaschutz dazu. Das jedoch fehlt. Genauso wie das Vorhaben des Green Deals, nachhaltige Produktionspolitiken auf den Weg zu bringen. Wenn Green Deal und internationale Handelspolitik in Kohärenz gebracht werden sollen, gibt es nur eine sinnvolle Alternative: Stopp des jetzigen Abkommens und Ersetzung durch ein faires und inklusives Kooperationsabkommen mit Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen des 21. Jahrhunderts.“
„Das Land mit dem größten Regenwald der Welt ignoriert seine Verantwortung ebenso wie die EU-Kommission die ihre ignoriert. Das Mercosur-Abkommen wird unter den Bedingungen heutiger Marktlogik die Rodung und langfristige Zerstörung der Amazonasregion zugunsten der Ausweitung von Agrarflächen zusätzlich vorantreiben. Statt das Land für nachhaltige und regionale Landwirtschaft zu nutzen, sowohl in den Mercosur-Staaten als auch innerhalb der EU, wird unökologische Massenproduktion durch Großproduzenten zur Steigerung des Exports zum Maßstab von EU-Politik gemacht. Das Abkommen konterkariert damit das Green Deal-Vorhaben, Biodiversität zu erhalten.“
Hintergrund:
Seit 20 Jahren wird das Assoziations- und Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. Das Ergebnis ist mit Blick auf die anvisierte Unterzeichnung Mitte/Ende 2020 enttäuschend. Ein veraltetes und sehr allgemeines Mandat vom EU-Rat an die Kommission - noch im letzten Jahrtausend und ohne jegliche Beteiligung des Europaparlaments erteilt - wurde zum Freifahrtschein für neoliberalen Freihandel. Die vielen in den letzten Jahren erkämpften neuen Gewichtungen der Nachhaltigkeitskapitel in Handelsverträgen, die vorrangige Berücksichtigung von Menschenrechten, Umweltschutz und Beschäftigungsstandards als Voraussetzungen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, wurden ignoriert.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
