Klausur der LINKEN im Europäischen Parlament
- Felix Thier
Die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament (EP) traf sich im Januar zu einer Klausurberatung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Verständigung über die strategische Aufstellung für das gerade begonnene Jahr 2020 in der 9. Wahlperiode (2019-2024).
Zentrale Herausforderung für die Delegation als auch für die gesamte Partei, die Landesverbände und alle parlamentarischen Strukturen wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte ab dem 1. Juli 2020 sein, ein Begleiten regierungsseitig gesetzter Vorhaben aber v.a. auch das engagierte Einbringen eigener politischer Positionen und Vorschläge zu den europapolitischen Themenstellungen. Bisher liegen von der Bundesregierung noch keine substantiellen Informationen über deren Agenda für diese immerhin nur alle 14 Jahre stattfindende Präsidentschaft vor. Klar ist aber, dass entscheidende Schritte zur endgültigen Festlegung und Ausgestaltung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU im Zeitraum 2021-2027 gegangen werden müssen. Es geht um dessen Höhe, um die Ausgabenprioritäten in Milliardenhöhe und auch die überfällige Verständigung über Eigenfinanzmittel der EU. Denn klar ist, dass mit Abführungen von lediglich 1,07 Prozent des jeweiligen BSP der künftig nur noch 27 EU-Mitgliedstaaten die wachsenden Aufgaben und Erwartungen an konkrete Politik der EU nicht abgesichert sind. Das wird auch sehr deutlich Möglichkeiten einer Fortführung der Struktur- und Regionalpolitik sowie Fördergelder in den Regionen der EU-Staaten betreffen. Hier will DIE LINKE im EP eine entschiedene Fortsetzung der Kohäsionspolitik und setzt auf koordiniertes Zusammenarbeiten mit der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen, um auf entsprechendes verantwortungsbewusstes Agieren der Bundesregierung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen der EU zu drängen.
Noch während der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft 2020 ist der Start der von der Europäischen Kommission angekündigten Konferenz „Zur Zukunft der EU“ geplant. Das EP hat hier entscheidende Vorarbeiten zu Zielen, Formen und Methoden eines solchen über einen Zeitraum von zwei Jahren konzipierten umfassenden Dialogprozesses geleistet - und EU-Rat und Kommission sind gefordert sich mit dem EP über das konkrete Format der Konferenz so schnell wie möglich zu einigen. 2020-2022 sollen die Bürger*innen die Chance haben, gemeinsam mit Vertreter*innen von EU-Institutionen, dem Europäischen und nationalen Parlamenten, des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Defizite und Probleme in der EU, drängende Fragen der Neuausrichtung und Befähigung der EU zum Bewältigen der vielen vor uns stehenden Alltags- und Zukunftsfragen ergebnisoffen, aber zielorientiert, zu debattieren. Und dabei selbst die Agenda der Bürgerversammlungen (=Agora) der Konferenz festlegen.
DIE LINKE muss sich dieser Chance stellen und selbstbewusst und konkret ihre europapolitischen Positionen unmittelbar und mittelbar in die Konferenz einbringen. Wir sollten deshalb selbst, auch parallel zu den vorgesehenen Bürgeragora und Plenarkonferenz als den zwei parallel stattfindenden Säulen des innovativen Konferenzformats, die öffentliche gesellschaftliche Debatte intensivieren: In der Partei, mit NGO und Gewerkschaften, in den Schulen und Betrieben, mit Nachbarn und Freund*innen. Welche EU wollen wir, welche Themen sind voranzubringen und inhaltlich wie strukturell auch zu entscheiden für eine soziale, friedliche, nachhaltige und solidarische EU. Die Konferenz muss sich den Defiziten europäischer Politik zuwenden. Dafür muss die GUE/NGL-Fraktion bzw. LINKE Position beziehen: Sehen wir die Konferenz nur als „Kosmetik für scheinheilige Politik“ oder als Chance zur Änderung von Strukturen und Politik der EU? Die Konferenz sollte nicht ungenutzt verstreichen. Klar ist: die Konferenz ist Show- aber auch Resonanzraum! Parteivorstand und andere Parteigremien sind aufgefordert, die Mitglieder zu ermutigen und zu befähigen, an diesen unterschiedlichen Formen des breiten Diskurses über die Zukunft der EU teilzunehmen. Die Delegation traf daher auf ihrer Klausur die Festlegung, den Debattenprozess der Konferenzen zur Zukunft der EU konstruktiv-kritisch zu begleiten, den Parteivorstand um Mobilisierung zur Konferenz(-teilnahme) zu bitten und sich weitere Verfahren der Konferenzbegleitung vor Ort (Versammlungen, Bildungsabende, …) zu überlegen.
Thema der Klausur war des Weiteren das Wie-weiter nach dem Brexit, also auch, wie die Delegation der LINKEN im EP sich in den Verhandlungsprozess über ein neues Abkommen der EU mit Großbritannien zur Ausgestaltung des künftigen bilateralen Verhältnisses nach dessen Austritt aus der EU einbringt. Beide Seiten haben ihre Sicht auf ein solches Abkommen und die dabei notwendigen Prioritäten mehrfach zum Ausdruck gebracht. Und grundlegende Divergenzen dazu sind nach wie vor da - allen voran die Aspekte der Personenfreizügigkeit und der dauerhaften Gewährleistung erworbener Rechte für Millionen vom Brexit unmittelbar betroffener Bürger*innen. Allein, der Weg dahin bzw. dessen Ausgestaltung ist mehr als offen: Wie soll der Brexit bzw. die künftige Handelsbeziehung EU-GB ausgestaltet werden? Unsere EU-Standards in Relation zu denen von Großbritannien – welche sollen gelten, wer muss hochstufen, wer soll runterstufen? Und bis zu welchem Limit? Wo ist die Grenze für den Mehrwert einer Mitgliedschaft in der EU? Wo findet sich der Konsens der verbleibenden EU-27-Staaten? Ist dies in (neuen) Verträgen zu regeln? Und wenn man dies bejaht, was könnte dann zusätzlich als Thema für Vertragsänderungen aufkommen …? Einfach gesagt: Was ist die rechtlich verbindliche Grundlage eines künftigen gutnachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen dem ausgetreten Vereinigten Königreich und der EU 27.
Abgeordnete und Mitarbeiter*innen, auch aus allen regionalen Wahlkreisbüros, stellten zur Klausur fest: Grundsätzliches spiele immer mehr in die Tagespolitik hinein – und zunehmend sind konkrete, schnelle Antworten nötig. In Kenntnis und Berücksichtigung immer komplexer werdender Entwicklungen und dann auch notwendiger Entscheidungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die neue Kommission als geopolitischen Akteur – die EU als globalen Akteur in der Weltpolitik. Was ist unsere Antwort darauf?
Beispielsweise im Bereich des internationalen Handels, in dem die EU die Entscheidungskompetenz von den Mitgliedstaaten erhalten hatte, sind heute viele Aspekte der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Umwelt- und Agrarpolitik abzubilden, gilt es Antworten auf Erfordernisse heutiger Produktionsweise in globalen Abhängigkeiten, miteinander verzahnter internationaler Lieferketten und unter Berücksichtigung informationstechnologischer und digitalisierter Abläufe neu zu formulieren, die nicht Abschottung, sondern Kooperation und faire und ethische Handelspartnerschaften erfordern. Handelsschutzinstrumente (Zölle) im Kontext Klimaschutz ebenso; als Beispiel: die deutsche Stahlindustrie hat als Auflage, umweltfreundlicher zu agieren, Strom beispielsweise aus regenerativen Energien zu verwenden. Das macht den hiesigen Stahl natürlich teurer als den (ohne Umwelt-Auflagen) erzeugten Stahl des europäischen Auslandes. Sollte die EU dann auf diese Stahlimporte zum Ausgleich Zölle erheben?
Und wenn wir schon bei dem Punkt der Erneuerbaren Energien sind: Eine an konsequenter Umstellung der Energieeinspeisung auf erneuerbare Energien modernisierte Stahlproduktion bedeutet beispielsweise für die Stahlwerke, ihren produktionsnotwendigen Energiebedarf durch das Errichten von zig Tausenden Windenergieanlagen heutiger Größe zu decken. Wo sollen diese stehen? Was akzeptieren Bürger*innen vor ihrer Haustür, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und Wertschöpfung in der Region zu haben?
Außen- und Sicherheitspolitik und das konsequente Nein zu Aufrüstung sowie das Voranbringen einer verantwortungsbewussten EU-Entspannungspolitik und eine Reihe aktueller internationaler Krisensituationen - z. B. Konfliktknäuel Iran-Irak-USA-Naher-Mittlerer-Osten standen auch auf der Tagesordnung der Klausur. Ebenso wie die nach wie vor nicht stattfindende europäische gemeinschaftliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Einführung eines EU-weiten, am Medianeinkommen der EU-Mitgliedsstaaten festgemachten Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten als wichtigem Anker bei der Umsetzung der Sozialen Säule usw.
Das Arbeitsfeld ist umfangreich. Wir sind und bleiben dran! Carpe diem!