Helmut Scholz antwortet auf Fragen von Brussels Morning zur Einigung über die Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU, der sogenannten Dual-Use-Verordnung, um zu verhindern, dass beispielsweise Überwachungstechnologien von EU-Unternehmen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten.
"Das Interesse der Wirtschaft hat die Entschlossenheit des Parlaments verwässert. Dennoch ist das Ergebnis eindeutig besser als nichts. Der neue Koordinierungsmechanismus auf EU-Ebene wird dazu beitragen, divergierende Praktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verringern."
https://brusselsmorning.com/2020/11/25/eu-tries-to-reign-over-big-brother-technologies/
Hintergrundinfos: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201105IPR90915/dual-use-guter-ep-und-minister-einigen-sich-auf-neue-eu-ausfuhrbestimmungen
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
