„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat nach Alexei Nawalnys Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager die russische Regierung aufgefordert, ihn aufgrund der realen Gefahr für sein Leben freizulassen. DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt diese Forderung und bedauert, dass die Russische Föderation in diesem und wie in zahlreichen anderen Fällen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nur nicht anerkennt und umsetzt, sondern damit auch die eigene Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention konterkariert.
Wir sind entsetzt und zugleich zutiefst besorgt über die verschiedenartigen Anschläge auf Menschen auf dem Territorium Russlands und der EU, die als geheimdienstliche Operationen eingestuft werden. Sie sind das Symptom mangelhafter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Kontrolle der Geheimdienste – ein Problem, das nicht nur in Russland existiert.
Wir verurteilen den Versuch der russischen Regierung, kritische Stimmen in Russland zum Schweigen zu bringen. Dabei geht es nicht nur um die mit Nawalny verbundenen Organisationen, die auch aus der EU politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Auch die Bedingungen für die Arbeit vieler anderer kritischer zivilgesellschaftlicher Initiativen, darunter sehr viele sozial-engagierte, friedens- und umweltpolitische und linke Kräfte, verschlechtern sich seit Jahren massiv. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Besorgnis.
Auch wenn wir unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine und der Ursachen des Konflikts mit Russland haben, sind wir uns einig, dass es nur eine politische Lösung der damit verbundenen komplexen, langwierig sich herausgebildeten und angestauten, vielschichtigen Konflikte gibt. Wir sagen deshalb auch ganz klar: Die Demonstration militärischer Stärke ist nicht nur ungeeignet, Lösungen in dieser Situation herbeizuführen. Sie birgt vielmehr die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der ohnehin zugespitzten Situation in der Region, potentiell mit Gefahren für den Frieden in Europa.
Die Resolution des Europäischen Parlaments betrachtet diese Situation jedoch einseitig und aufgrund der Analyse, dass Russland ein Feind der Europäischen Union und ihrer Mitglied- und osteuropäischen Nachbarstaaten ist. Wir halten dieses Herangehen für falsch und für kontraproduktiv. Russland ist ein zweifellos komplizierter Nachbar. Das Drehen an der Konfrontationsspirale ist jedoch nicht einseitig, wofür die Stationierung von NATO-Kontingenten an den russischen Grenzen und NATO-Militärmanöver mit antirussischer Stoßrichtung nur zwei Spiele aus dem Arsenal der militärischen Konfrontation sind.
Seit 2014 verweigern sich die Russische Föderation und die Europäische Union einem überfälligen und neu anzustoßenden Dialog. Statt in eine offene Diskussion über die vielen strittigen Fragen einzutreten, werden gegenseitig Sanktionen erlassen und der Krieg der Worte immer weiter forciert. Wir sind an einem Tiefpunkt des bilateralen Beziehungsgeflechts angelangt, der alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sogar wissenschaftlich-kulturellen Verhältnisses markiert.
Das Europäische Parlament treibt diese Konfrontationsspirale seit Jahren weiter voran, ohne substanzielle Veränderungen in den bilateralen Beziehungen zu erreichen. Die zum Ausgang des eigenen Agierens benannten Werte und Ziele als Maßstab für die Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation werden mit dem konfrontativ angelegten Politikkurs kaum durchsetzbarer. Die 1990 gemeinsam von allen europäischen Ländern unterzeichnete Charta von Paris als Wegmarke für eine Neugestaltung des europäischen Zusammenlebens droht endgültig Makulatur zu bleiben, angesichts egoistischem Beharren auf die Durchsetzung der jeweils eigenen divergierenden, machtpolitischen Interessen.
Auch wenn wir in nicht wenigen Einzelfragen mit den Bewertungen von unterschiedlichen Mehrheiten im Parlament zu Entwicklungen in Russland übereinstimmen, lehnen wir einen Politikansatz des massiven Drucks und von Forderungen nach immer weiteren Sanktionen als grundsätzliche Ausgangsposition für eine heutige und künftige, durchaus zukunftsfeste Ausgestaltung des bilateralen Verhältnisses EU – RF und vieler seiner Auswirkungen auch auf die Nachbarschafts- und Beitrittspolitik der EU ab. Vielmehr ist eine solche Politik auch ungeeignet, die Zivilgesellschaft in Russland zu unterstützen. Sie wird im Gegenteil dazu führen, dass der Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement in Russland weiter eingeschränkt wird. Deshalb haben wir die Resolution des Europäischen Parlaments, die sich u.a. mit dem Fall Nawalny und dem Aufmarsch russischer Streitkräfte an der russisch-ukrainischen Grenze beschäftigt, heute abgelehnt.
Wir bleiben dabei: in der Außen-und Sicherheitspolitik der EU sind die Lehren aus zwei Weltkriegen, der Zeit des Kalten Krieges und dem KSZE-Prozess zu ziehen. Das erfordert am vordringlichsten, das verbale Säbelrasseln zu beenden und stattdessen ungeachtet aller komplizierten Problemlagen und Widersprühe Schritte zum Abbau der Spannungen mit Russland zu ergreifen. Das bedeutet, einen Prozess der Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu beginnen, wieder normale Handels- und Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbeziehungen im gegenseitigen Interesse und vor allem im Interesse des Zusammenführens von Potentialen zur gemeinsamen Bewältigung der vor uns stehenden globalen Herausforderungen aufzubauen und den Ausbau von Kontakten zwischen den Menschen u.a. durch die Aufhebung der Visapflicht zu befördern. Wir brauchen im 3. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts im Interesse der Zukunft Europas endlich den Paradigmen-Wechsel auch im bilateralen Miteinander.“
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
