Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Gespräche über Binding Treaty voranbringen
Zur der seit Montag im UN-Menschenrechtsrat erneut tagenden Verhandlungsrunde über ein verbindliches Abkommen, mit dem Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen (Binding Treaty), erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Wir können im Jahr 2021 keine Geschäftsmodelle mehr akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren. Daher sind die Verhandlungen für einen Binding Treaty, der transnationale Wirtschaftsunternehmen verbindlich zu Nachhaltigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, nicht hoch genug zu bewerten. Diese Gespräche müssen konsequent und zielführend vorangebracht werden. Dabei stehen die EU als Ganzes und die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Ich erwarte insbesondere von der neuen Bundesregierung, dass sie ihre Wahlversprechen umsetzt und sich nachdrücklich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz einsetzt und so auch eine Beitrag zur Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele leistet.“
Link zur UN-Arbeitsgruppe Binding Treaty:
https://www.ohchr.org/en/hrbodies/hrc/wgtranscorp/pages/igwgontnc.aspx
Brüssel, 25.10.2021