„Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China“

Helmut Scholz während seiner Rede im Plenarsaal in Straßburg

• THE LEFT

Einen „kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China“ hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) am Dienstagabend in der Plenardebatte zum Ergebnis des EU-China-Gipfels am vergangenen Freitag angemahnt. Dies sei notwendig, „um die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unseren absolut notwendigen Reaktionen auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine“ zu meistern.

„Der Gipfel bot die Chance, aus der wechselseitigen Sanktionsspirale herauszukommen“, so der Abgeordnete, der auch Mitglied der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu China ist. „Ich begrüße die Einigung auf die Wiederaufnahme des formellen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China. Kurz vor der für Mai geplanten Reise der UNO Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet nach China und auch nach Xinjiang ist es wichtig, die Dialogbereitschaft wiederherzustellen.“ Hongkong, Tibet, Xinjiang und nicht zuletzt Taiwan seien quasi symbolisch zu Catch- Worten geworden, die die jeweilige sehr unterschiedliche Einordnung gesellschaftlicher Werte, der politischen und sozialen Menschenrechte und Kenntnisnahme historischer Entwicklungen in den aktuellen politischen Beziehungen widerspiegelten. Gerade dies erfordere jedoch Beratung und ehrliche Aussprache in Bezug auf die perspektivische Ausgestaltung des Europäisch- chinesischen Verhältnisses.

Helmut Scholz weiter: „Der Gipfel bot auch die Chance, Politik und Medien in China die mit dem Begriff der ‚offenen strategischen Autonomie‘ umrissene Eigenständigkeit der Europäischen Außenpolitik darzustellen. Zu dieser gehört als gemeinsamer Standpunkt des Rates seit Jahrzehnten auch die Ein-China-Politik.“ Der Handelsexperte würdigte, „dass wir China als EU in seiner aktuellen Pandemie-Situation mit mRNA-Impfstoff helfen. Auch die Hilfsgüter, die China an die Ukraine und an EU-Mitgliedstaaten mit hohem Aufkommen an Geflüchteten geschickt hat und schickt, sind ein wichtiges Zeichen.“

Abschließend erklärte Helmut Scholz: „Wir brauchen einander, auch im Kampf gegen den Klimawandel und für Artenvielfalt. Möge China sein neues Gewicht aktiv wahrnehmen, um sich international - und aktuell insbesondere in Moskau - für Frieden und ein sofortiges Ende des Krieges einzusetzen.“

Eingangs der Rede hatte sich der Abgeordnete kritisch zum Verlauf der Debatte geäußert und auf die Bemerkung des chinesischen Präsidenten Xi Jiping verwies, der gemahnt hatte - wohl im Wissen um die systemische Rivalität von wirtschaftlichen Wettbewerbern, wie die EU-2019 das Verhältnis zu China kennzeichnete, nicht in altes Blockdenken zurückzufallen. Aber genau dies sei in fast allen Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen, nicht zuletzt mit der Kritik an Chinas nicht eindeutiger Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine.