„Reform der Europäischen Bürgerinitiative“

Im April feierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI bzw. in Englisch ECI) ihr 10-jähriges Jubiläum. Dieses bisher einzige transnationale direktdemokratische Instrument nahm ich zum Anlass, für die Delegation DIE LINKE. im EP die Studie „The Reform
of the European Citizens’ Initiative - Bringing the ECI Back on Track in 2022“ in Auftrag zu geben, verfasst von Carsten Berg und Thomas Hieber von der Vereinigung für die ECI.

Die „Europäische Bürgerinitiative“ ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger*innen, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Das erste Mal wurde dieses im Lissabon Vertrag vertragsrechtlich umrissen, danach erfolgte die Arbeit an der konkreten sekundärrechtlichen Verankerung eines solchen Instruments. Erstmals nutzen konnten die Bürger*innen das Instrument erst 2012, aufgrund der EU-Verordnung (EU) N° 211/2011.

Das 10-jährigen Bestehen der ECI bietet nun eine gute Gelegenheit für eine kritische Bewertung der bisherigen Erfahrungen. Konkrete Schlussfolgerungen werden gezogen, wie das Instrument in einem Zeitalter mit neuen Herausforderungen und veränderten Zeitfristen weiterhin auszugestalten und auszurüsten ist. Angesichts von Klimawandel, Energiewende, wachsender Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland wie in der EU, weltwirtschaftlichen Umschwüngen, etc. muss das Instrument weiterentwickelt und handhabbarer für jede*n einzelne*n, die*der sich konstruktiv und demokratisch in die Politikgestaltung und Mitentscheidung einbringen will, werden kann.

Es stellt sich die Frage, welche nächsten Schritte notwendig sind, um die ECI als transnationales demokratisches Instrument für die Bürger*innen zu stärken – hin zu mehr Transparenz und niedrigschwelligem Zugang, sowie der Verpflichtung für die EU-Institutionen, die jeweiligen Anliegen umzusetzen. Ich möchte auch - gerade mit den Erfahrungen aus der CoFoE (Konferenz zur Zukunft Europas) und den dort wichtigen, ebenfalls EU-weit erstmals angewandten neuen Formen einer Zufalls-ausgewählten Zusammensetzung von Bürger*innen-Versammlungen - gerne die Dimension der ECI für direktdemokratische partizipative Beteiligung von Bürger*innen stärken. Ohne das Instrument zu überfordern. Und deshalb will ich die Architektur des Instruments „einfacher“ gestalten und verbessern, aber überzeugend und einladend für Menschen mit Blick auf das mögliche zu erreichende Ergebnis: die durch die ECI beförderten Vorschläge von Menschen quer durch die EU-27 müssen einer Umsetzungsverpflichtung unterliegen und dieses erste transnationale Instrument partizipativer Demokratie ist entscheidungsverantwortlich beim Europaparlament anzusiedeln, nicht bei der EU-Kommission.

Diesen Fragen widmet sich die Studie von Carsten Berg und Thomas Hieber. Sie zeigen dringenden Reformbedarf auf, um die ECI auf den heute notwendigen modernisierten Kurs zu bringen. Die Autoren stellen gemessen an den ursprünglich politisch formulierten Zielsetzungen und den real erreichten Ergebnissen durchaus ernüchternd fest, dass die vor 10 Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative weitgehend noch viel zu wirkungslos ist. Seit Inkrafttreten der ECI haben bislang lediglich 7 von 86 ECIs das notwendige Mindestquorum von 1 Million Unterschriften in sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erreicht. Vollständig implementiert wurde bislang keine – lediglich zwei EBIs wurden in sehr begrenztem Umfang umgesetzt.

Das ursprüngliche Ziel, die Bürger*innen stärker zu beteiligen, hat das Instrument Europäische Bürgerinitiative also bisher nicht wirklich befördert. Die rechtlichen Hürden sind zu hoch und müssten herabgesetzt werden. Problematisch sind auch die hohen Kosten. Es sind ungefähr 100.000 Euro für eine Initiative notwendig, die bisher erfolgreichen Initiativen haben sogar um die 230.000 Euro investiert. Auch hier nachzudenken und viele gute bereits gemachte Vorschläge in die Tat umzusetzen, bleibt aktuelle politische Aufgabe für Kommission, Rat v.a. aber für uns, das Europäische Parlament. Sicherlich wird sich auch der EVP-Abgeordnete Vincze in diesen Tagen bei seiner Arbeit an dem entsprechenden Initiativantrag des EP diesen Fragen stellen (müssen). Unsere Studie, am 30.05. von mir der Vizepräsidentin der Kommission D. Suica übergeben, soll gerne auch Platz auf seinem Schreibtisch finden.

Die EU muss die ECI also in vielen Punkten dringend nachbessern, sodass Bürger*innen EU-Politik tatsächlich mitgestalten können.