Diplomatischer Dienst der EU - Politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle?

Mit großer Eile wird derzeit in den EU-Institutionen der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet. Nicht nur die zeitliche Dichte macht es schwierig, sachgerecht und verantwortungsvoll die komplexen Fragen zu behandeln, sondern ebenso die Tatsache, dass die Verhandlungen intransparent geführt werden. Helmut Scholz, Europaabgeordneter, befürchtet, dass mit dem EAD politisch-militärische Strukturen ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen werden. Der Dienst sollte nicht politisch im Machtpoker zwischen den nationalen Macht- und Regierungsinteressen und dem EU-System verbleiben. In seiner Rede erklärte Scholz weiter:

Auf den ersten Blick lässt die Einführung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die Einrichtung einer weiteren bürokratischen und "harmlosen" europäischen Einrichtung vermuten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ausgerechnet in diesem Bereich wird um Macht und Einfluss zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen gerungen. Denn der Vertrag von Lissabon, mit dem der EAD aus der Taufe gehoben wird, sieht weder eine Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik noch der Verteidigungspolitik vor.

Die Diskussionen über die Errichtung des EAD finden bereits seit Monaten hinter verschlossenen Türen statt. Für die Linke im Europäischen Parlament ist klar: Die Nichteinbeziehung der EU-Volksvertretung, betroffener zivilgesellschaftlicher Organisationen oder der nationalen Parlamente ist unverantwortlich und kontraproduktiv. Dies nicht zuletzt, weil eine lebhafte, offene und transparente Diskussion über die institutionellen Strukturen und die Rolle des EAD von großer Bedeutung für dessen Legitimität und öffentliche Rechenschaftspflicht wäre.

Vor allem aber fordert die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament, dass sich die Debatte zur Errichtung des EAD an den Grundwerten der Europäischen Union orientiert, wie sie durch ihre Bürgerinnen und Bürger getragen werden und sich in Artikel 2 der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages wiederfinden: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."

Deshalb lehnt die GUE/NGL kategorisch all jene Bestrebungen ab, welche auf eine Einbeziehung der politisch-militärischen Strukturen in den EAD hinauslaufen, egal ob zum jetzigen oder zu einem späteren Zeitpunkt, wie dies unter anderem durch Frankreich erst kürzlich im Rat vorgeschlagen wurde. Die mögliche Vermengung militärischer Planungsaufgaben mit geheimdienstlichen Strukturen und allgemeinen diplomatisch-politischen Aufgabenstellungen, noch dazu ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten, ist in keiner Weise akzeptabel.

Die GUE/NGL lehnt auch den äußerst bedenklichen, und derzeit vorgeschlagenen, rechtlichen Status des EAD innerhalb des EU-Systems ab, wonach der EAD weder beim Rat noch bei der Kommission angesiedelt sein soll, was die notwendige demokratische Kontrolle des Dienstes daher nahezu unmöglich machen würde. Straßburg, 22.Oktober 2009