Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet.
„Die überragende Mehrheit, mit der die auch von der Linksfraktion GUE/NGL aktiv unterstützte Resolution verabschiedet wurde, ist ein nachdrücklicher Aufruf an die EU als Mitglied des Nahost-Quartetts, ihre Verantwortung für einen Entspannungsprozess endlich wahrzunehmen“, so Helmut Scholz nach der Abstimmung. „Gerade angesichts der jüngsten von Siedlern im Westjordanland ausgehenden Gewalt ist sofortiges Handeln notwendig. Leidtragende in einem erneut eskalierenden Konflikt wäre, wie in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung. Es ist richtig, dass die Entschließung nachdrücklich eine Beendigung der Gaza-Blockade und eine umfassende Verbesserung der nach dem Krieg 2014 noch immer katastrophalen humanitären Bedingungen in den besetzten Gebieten fordert.“
„Der Weg zu einer Konfliktlösung geht nur über das Einstellen aller militärischer Kampfhandlungen und Angriffe von beiden Seiten, die innerpalästinensische Aussöhnung und die Anerkennung Palästinas und Israels als souveräne Staaten“, so der Abgeordnete weiter. „Dafür gibt die Resolution eine klare Linie vor. Nun kommt es aber darauf, die Worte in Taten umzusetzen.“
Link: http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20150903IPR91534/html/MEPs-press-the-EU-to-come-up-with-a-bold-peace-initiative-for-the-Middle-East
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
