Mit deutlicher Zustimmung haben die griechischen Wählerinnen und Wähler am Sonntag die Politik von Alexis Tsipras und SYRIZA der letzten Monate bestätigt. Der klare Sieg des Linksbündnisses bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ist ein wichtiges Signal, dass ein großer Teil der Griechinnen und Griechen nicht bereit ist, die Spardiktate von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, die zu einem Sozialabbau in bislang ungekanntem Ausmaß und zur Zerstörung der Wirtschaft des Landes führen, ohne Widerstand hinzunehmen. Alexis Tsipras hat das Mandat erhalten, seinen Kurs der konstruktiven Verhandlungen unter strikter Beachtung der Interessen des Landes mit den Institutionen fortzusetzen, um einen für Griechenland gangbaren Weg zu finden. Bei diesem Kurs werden auch künftig die europäische und deutsche Linke sowie natürlich auch die Linksfraktion im Europäischen Parlament fest an der Seite von SYRIZA und Alexis Tsipras stehen.
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20. September 2015
Wahlen in Griechenland
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:
Wir beglückwünschen Syriza und Alexis Tsipras zu einem erneuten Wahlsieg. Knapp acht Monate nach dem beeindruckenden Wahlerfolg von Syriza ist ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler Griechenlands nach wie vor überzeugt davon, dass eine linke Regierung in der Krise besser ist als eine Rückkehr zu den korrupten Altparteien. Die Klientelpolitik der Altparteien hegte und pflegte Oligarchinnen und Oligarchen, während ihnen bei den Verhandlungen mit der Troika die Beschäftigten, die erwerbslosen Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner egal waren.
Die Griechinnen und Griechen haben die Verelendungspolitik der Troika mit existentiellen Nöten und mit ihrer Souveränität bezahlt.
Wir als LINKE in Deutschland unterstützen den europaweiten Kampf gegen Austerität und für eine EU der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft. In einer EU, die wenige Konzerne, Großbanken und Superreiche immer reicher macht und dafür den Sozialstaat kaputtkürzt und Armut vermehrt, ist es Aufgabe der Linken, konkrete, internationalistische Handlungsalternativen aufzuzeigen.
Die extrem schwache Wahlbeteiligung zeigt, wie demokratiefeindlich die Politik der EU und der Troika ist - zunehmend mehr Menschen in Griechenland sehen unter den Kürzunsdiktaten kaum noch Spielräume für eigene politsche Handlunsmöglichkeiten.
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Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament
http://www.dielinke-europa.eu/article/9940.herzlichen-glueckwunsch-syriza.html
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, precherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament
http://www.dielinke-europa.eu/article/9939.eurokrise-solidarisch-und-demokratisch-bewaeltigen.html
Fotoquelle: DIE LINKE
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
