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Déjà-vue in Washington

14.08.2017

Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist der Europaabgeordnete der LINKEN und handelspolitische Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, Helmut Scholz, überzeugt.

„Donald Trump zieht im seinem konfrontativen Kurs gegenüber Nordkorea offensichtlich alle Register: Dass er nun auch Chinas ‚unfaire Handelsbeziehungen‘ untersuchen lassen will, ist ein weiterer Schritt des Eskalation. Denn bekanntlich gilt China als Verbündeter der nordkoreanischen Führung”, so Helmut Scholz. Er unterstreicht, dass “die Aufrufe des chinesischen Präsidenten Xi Jinping an die amerikanische Seite zur Mäßigung dem US-Präsidenten offensichtlich ebenso wenig in den Kram passen wie analoge Forderungen des russischen Außenministers Lawrow und aus der EU.”

„Ja, auch eine Verständigung zu unterschiedlichen ökonomischen Interessen bzw. Vorstellungen über gesellschaftliche Aufgabenstellungen und Ziele wirtschaftlicher Entwicklung und zugleich wachsende gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten in einer globalisierten Weltwirtschaft gehören auf die Tagesordnung. Aber die Vermengung der neu zu gestaltenden internationalen Handelsbeziehungen, inklusive der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen USA – China, mit den Fragen des nuklearen Wettrüstens sicherlich nicht - schon gar nicht, um Spannungen im bilateralen Verhältnis USA-Nordkorea anzuheizen. Sondern, um einen konstruktiven Beitrag für eine faire, gerechte und nachhaltige Weltwirtschafts- und Handelsarchitektur zu leisten. Aber offensichtlich erlebt die Welt gerade ein Déjà-vue in Washington: Wie schon mancher innenpolitisch angeschlagene US-Präsident sucht auch Donald Trump sein Heil in gefährlichem außenpolitischen Abenteurertum – heute gegenüber Nordkorea und genauso irrational gegenüber Venezuela.

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel und in der gesamten fernöstlichen und westpazifischen Region ist zu fragil, um mit dem Feuer zu spielen. Eine friedliche, diplomatische Lösung für den Konflikt muss am Verhandlungstisch gefunden werden, unter Beteiligung aller involvierten und betroffenen Seiten. Auch, wenn sich die Bedingungen dafür durch die Drohgebärden aus den USA wie auch durch die provokante Kraftmeierei des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert haben. Und zugleich verdeutlicht die gewachsene Kriegsgefahr im Fernen Osten mit ihren weltweiten Auswirkungen, wie dringend notwendig eine entschiedene gemeinsame Politik der nuklearen Abrüstung und eine Beendigung des Denkens in nuklearen Abschreckungsszenarien aller Atomwaffen besitzenden Staaten ist und bleibt. Der UN-Sicherheitsrat und v.a. die im September startende UNO- Vollversammlung und damit auch die EU und ihre Mitgliedstaaten bleiben in dieser Hinsicht konkret herausgefordert. Aufrufe zum politischen Maßhalten reichen längst nicht mehr: Verhandlungsschritte sind zu gehen.“

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