Rechte des Parlament richtig nutzen, um geistiges Eigentum weltweit zu schützen u n d zugänglich zu machen

Der internationale Handel hat längst mit dem Schutz des geistigen Eigentum zu tun. Nur: Zum Industrierecht der großen Konzerne darf es nicht verkommen. Gerade im Zeitalter der sozialen Netzwerke, die zumindest Alltag in der Informationsgesellschaft des reichen Nordens sind, geht es um transparente internationale Verträge, auch wenn sie sich als Anti-Piraterie-Abkommen - moralisch aufgeladen - schmücken wollen. Hindergründe zum ACTA-Abkommen, welches in dieser Woche, neben wichtigen Richtungsentscheidungen über den Weg der Europäischen Union und den aktuellen Kriseninterventionen in Griechenland, verhandelt wurde, findet man hier, bei heise online.

Hier werden Entscheidungen für die Zukunft des Wissen, des Wissensaustausch und der Zugänglichkeit zu Informationen getroffen. Schnell unliebige Informationsplatttformen des Südens sperren, dies könnte den kommerziell potenten Wissenssammlern aus dem reichen Norden gut gefallen. Doch der digitale Graben ist ein viel kommplexeres Problem, als das man dies den Kommunikationsstrategen aus dem Norden überlassen kann. Das ACTA-Abkommen gehört in die transparente demokratische Entscheidung. Dafür werde ich mich im Ausschuss für Internationalen Handel weiter energisch einsetzen.