Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie sich mit Vertretern von zehn Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie „Durchsetzung des Gesetzes“ und „Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen bei Grenzkontrollen und im Internet“ enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen, wenn Fragen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht beantwortet wissen wollen.
Ich schließe mich der Kritik meiner Kollegen gerne an. Sie müssen doch erkennen, welche Sorgen hinter den fraktionsübergreifend vereinbarten Fragen des Handelsausschusses stehen, nämlich, dass eine Vereinbarung, bei der es ursprünglich einmal um den Schutz von Ingenieurleistungen und Patenten gehen sollte, nun tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotenziale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten hineinreicht. Aber die Artikel 7 und 8 der Grundrechte-Charta binden auch Ihre Verhandlungsführung, und wir werden Sie ständig daran erinnern.
Eine solche Vereinbarung wird sich auf die ganze Welt auswirken. Dennoch verhandeln Sie unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer und unter Ausschluss der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, unter Ausschluss der Parlamente – schlicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in deren Dienst und unter deren Kontrolle Sie stehen sollten. Sie verhandeln auch ohne Mandat des Europäischen Parlaments. Sie speisen uns nach wie vor mit zweiseitigen Zusammenfassungen über die Ergebnisse ganzer Verhandlungsrunden ab. Sie weigern sich, dem neuen Recht Folge zu leisten und uns bei diesen Verhandlungen dieselben Dokumente offenzulegen, die auch die Mitgliedstaaten erhalten. Wenn Sie hier behaupten, die Sorgen meiner Fraktion seien unbegründet, dann beweisen Sie es. Legen Sie unverzüglich die Verhandlungsdokumente auf den Tisch. Wenn Sie auch nur davon träumen wollen, eines Tages die Zustimmung dieses Parlaments zu Ihrem Verhandlungsergebnis zu erhalten, dann sollten Sie aus der Erfahrung mit der demokratischen Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen lernen. Willkommen in der Demokratie, kann ich nur sagen. Dieses Parlament wird Hinterzimmerdebatten und -beschlüsse nicht länger zulassen!
aus der Paralamentsdebatte - Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
