Ausblick auf die kommende Plenarwoche

"EU-Japan-Partnerschaftsabkommen" Debatte am Montagnachmittag, 10. Dezember 2018, ab ca. 17 Uhr Abstimmung am Mittwoch, 12. Dezember 2018 (geplant) 

Auf Kanada folgt Japan: Erinnern Sie sich an CETA? Es gab gute Gründe, den Inhalt des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada kritisch zu hinterfragen. Das Abkommen mit Japan präsentiert die Kommission nun sogar als CETA-Plus. Tatsächlich wurde Japan gezwungen, seine bestehenden Standards abzuschleifen, um europäischen Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern.

Im Gegenzug attestiert die EU-Kommission Japan einen gleichwertigen Datenschutz und ebnet den japanischen Konzernen damit den Weg für ungehinderten Datenhandel. Auch die Deutsche Bank wird sich freuen: Über Regulierung von Finanzdienstleistungen entscheidet künftig ein Gremium aus Beamten in einem Hinterzimmer, beraten von Experten der Interessensträger.

Welcher wirtschaftliche Erfolg diesen Abbau an demokratischer Kontrolle rechtfertigt? Das Abkommen soll das BSP der EU bis zum Jahr 2035 um 0,14 % steigern. Der Klimawandel dürfte eine stärkere Auswirkung haben.