Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse es zur Bedingung für den Zugang zu ihren Handelsmärkten machen, dass andere Staaten abgelehnte Staatsbürger zurücknehmen, forderte er in der Presse. Dazu kommentiert der Handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europaparlament Helmut Scholz:
Lieber Manfred Weber,
vielleicht haben Sie es kurzzeitig vergessen: Bis heute versagen gerade die EVP und die CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament – wie übrigens auch die Bundesregierung im EU-Rat – eine rechtlich bindende Verankerung der Einhaltung der politischen und sozialen Menschenrechte in bi- und multilateralen Handelsverträgen der EU. Das allerdings wäre der erste dringliche Schritt in Richtung substanzieller Verantwortungsübernahme der EU für eine gerechte, auf Konfliktursachenbeseitigung ausgerichtete faire und ethische Handelspolitik, die auch nachdrücklich zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen würde. Wenn sich die Europäische Volkspartei in diese Richtung bewegen würde, wäre dies ein tatsächlicher Beitrag zum Umgang mit Menschen, die zur Migration gezwungen sind. Die bevorstehenden geplanten Abschlüsse von entsprechenden Handelsvereinbarungen mit Marokko und Tunesien oder die Ratifizierung des EU- Vietnam Wirtschafts- und Handelsabkommens wären ja schon mal ein Prüfstein dafür. Kriminelle Taten einzelner Geflüchteter, zu deren Strafverfolgung die deutschen Gesetze durchaus ausreichend sind, populistisch zu instrumentalisieren, hilft nicht weiter.
Es grüßt Sie
Helmut Scholz
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
