Das neue Jahr begann mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Gremien der LINKEN in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Brüssel nahmen die Ausschüsse ihre Arbeit wieder auf.
The GUE/NGL group in the European Parliament is sending its support to the millions of protestors, who will take to the streets tomorrow to demonstrate their opposition to the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.