Internationaler Handel (EP)

• 10.05.2017

  "Europa? Nur mit den BürgerInnen!"

  Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz.
• 20.03.2017

  Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP

  Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today.
• 20.03.2017

  „Make the new international economic order great again!“- wohin treibt die Weltwirtschaft: Konfrontation und Handelskrieg oder Zusammenarbeit und fairer Welthandel?

  Ob bei den Besuchen der Bundeskanzlerin in Washington, des US-amerikanischen Außenministers bei Xi Jiping oder beim Treffen der G20 Finanzminister in Baden-Württemberg – überall drehte sich der diplomatische Schlagabtausch um die künftige Architektur der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Amtsantritt des US-Präsidenten Trump.
• 16.03.2017

  "Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords"

  Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.“
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  15.02.2017

  Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

  Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis.
• 15.02.2017

  CETA - Resolutionsentwurf der GUE/NGL

  Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) legte eine eigene Resolution zu CETA vor, die jedoch nicht angenommen wurde. Wir dokumentieren den Text in Deutsch und Englisch.
• 26.01.2017

  CETA: Dokumente und Beschlüsse

  Am 24. Januar 2017 hat der Handelsausschuss der Europäischen Parlaments mehrheitlich CETA zugestimmt (25 +, 15 -; 1 O). Das Plenum des Parlaments wird CETA ein letztes Mal am Vormittag des 15. Februar in Strasbourg debattieren und voraussichtlich direkt im Anschluss über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen.
• 25.01.2017

  "Weitere Runde geht an CETA-Befürworter"

  Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Europäischen Parlaments zu CETA - und zitierte dabei Kritiker des Abkommens. Wir dokumentieren den Beitrag.
• 24.01.2017

  CETA Handelsabkommen durchgewinkt

  Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden.“
• 18.01.2017

  U.S.-EU Joint Report on TTIP Progress to Date

  Am Dienstag wurde ein gemeinsames Dokument von EU-Kommission und der scheidenden US-Regierung veröffentlicht, das eine Bestandsaufnahme der TTIP-Verhandlungen vornimmt. Wir dokumentieren das - rechtlich nicht bindende - Papier.
• 15.12.2016

  Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze

  Das Europäische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors mit 544 Stimmen seine Zustimmung. 114 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Grünen, aus der EP-Linksfraktion GUE/NGL, von der französischen Delegation in der S&D Fraktion, von der ENF sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten. Helmut Scholz kommentiert in einer Pressemitteilung.
• 08.12.2016

  CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

  Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen. Eine Pressemitteilung von Thomas Händel (MdEP/LINKE).
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  01.12.2016

  Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

  Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und den USA haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen. Wir dokumentieren das Schreiben.
• 23.11.2016

  CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice

  Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties.
• 22.11.2016

  Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt

  Heute können von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien ist erfolgreich beendet worden. In der Europäischen Union wird es ein Gesetz geben, das Unternehmen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Importgeschäfte keine Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.
• 22.11.2016

  Conference: Worldwide, resistance and alternatives to free trade

  Am 7. Dezember 2016 findet auf Initiative der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz zum Widerstand gegen und zu Alternativen zur Freihandelspolitik der EU statt. Anbei das Programm und der Link zum Registrierungsformular.
• 26.10.2016

  CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein

  Ein Kommentar von Helmut Scholz zum Konflikt um das CETA-Abkommen.
• 26.10.2016

  »Das Parlament ist noch außen vor«

  Helmut Scholz hat in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" den Konflikt um CETA beleuchtet. Wir dokumentieren den Beitrag.
• 18.10.2016

  "Kalte Füße am Ministertisch?"

  Helmut Scholz kommentiert die heutige „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA
• 13.10.2016

  "CETA ist ein Paradebeispiel für die neue Generation von Handelsabkommen"

  Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel für die GUE/NGL-Fraktion im EP, kommentiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA.