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Schlagwort: Belarus

  • Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!

    Helmut Scholz prangerte im EU-Parlament die Lage in Belarus an: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern."
  • Belarus: Neuausrichtung der EU-Politik dringend gefordert!

    Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenkos setzen sich fort. Flüchtlinge werden nun an den Außengrenzen der EU zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen jene, die das nicht hinnehmen wollen.
  • Online-Debatte zur Lage in Belarus

    Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises 2020 an die demokratische Opposition in Belarus lädt das Verbinungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 18. Dezember von 12:00-13:30 Uhr zu einer Debatte über die Lage in Belarus ein. Mit dabei: Helmut Scholz
  • 2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

    „Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fällt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig“, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den jüngsten Entwicklungen in der östlichen Partnerschaft. „Der Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen Russlands sowie der inkonsistenten Politik der EU mehr als schwierig. In Belarus ist nach wie vor keine Entspannung der Lage in Sicht.“
  • Belarus: Keine Entspannung in Sicht

    Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka: „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben ...
  • Belarus: Neuwahlen mittels Dialog

    Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land.

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