Sie sind hier:
Schlagwort: CETA
-
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“, zwischen der EU und USA: „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl ...
-
CETA-Spiel "Dodgy Deals": Entdecke die Geheimnisse gefährlicher Handelsverträge
Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben ein Spiel zu CETA entwickelt, das jetzt auch auf Deutsch verfügbar ist. -
Die Konsequenzen sind absehbar
In einer Gastkolumne für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA Stellung. Wir dokumentieren den Beitrag. -
"Es wird keinen lauten Knall geben"
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erörterte Helmut Scholz die Konsequenzen aus dem am 21. September vorläufig in Kraft tretenden CETA-Abkommen für Deutschland - u.a. für Kommunen, Länder und den Bund. Der Deutschlandfunk dokumentierte das Interview. -
EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen
„Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz. -
Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis. -
CETA: Dokumente und Beschlüsse
Am 24. Januar 2017 hat der Handelsausschuss der Europäischen Parlaments mehrheitlich CETA zugestimmt (25 +, 15 -; 1 O). Das Plenum des Parlaments wird CETA ein letztes Mal am Vormittag des 15. Februar in Strasbourg debattieren und voraussichtlich direkt im Anschluss über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen. -
CETA Handelsabkommen durchgewinkt
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden.“ -
CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen. Eine Pressemitteilung von Thomas Händel (MdEP/LINKE). -
Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!
Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und den USA haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen. Wir dokumentieren das Schreiben. -
CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice
Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties. -
Conference: Worldwide, resistance and alternatives to free trade
Am 7. Dezember 2016 findet auf Initiative der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz zum Widerstand gegen und zu Alternativen zur Freihandelspolitik der EU statt. Anbei das Programm und der Link zum Registrierungsformular. -
CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein
Ein Kommentar von Helmut Scholz zum Konflikt um das CETA-Abkommen. -
»Das Parlament ist noch außen vor«
Helmut Scholz hat in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" den Konflikt um CETA beleuchtet. Wir dokumentieren den Beitrag. -
"Kalte Füße am Ministertisch?"
Helmut Scholz kommentiert die heutige „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA -
"CETA ist ein Paradebeispiel für die neue Generation von Handelsabkommen"
Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel für die GUE/NGL-Fraktion im EP, kommentiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA. -
CETA und TTIP an Rhein und Ruhr
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Helmut Scholz ist Mitherausgeber der Analyse. -
CETA: Under pressure,Commission allows national parliaments to decide on EU-Canada trade agreement but pushes for provisional application
GUE/NGL MEPs are very pleased that the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) will now require ratification by member states' national parliaments, but warn that provisional application of the agreement would have a devastating impact on public services, employment, farmers, SMEs and environmental and social standards in the meantime. -
CETA: TTIP in a Canadian disguise
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) organisiert am 31. Mai eine internationale Konferenz zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dessen Verknüpfung bzw. Folgen für TTIP. Wir stellen das Programm vor. -
Freier Handel oder Freifahrtschein für Konzerne?
Beitrag von Helmut Scholz für Publikationen der Vertretungen der Gewerkschaften in Brüssel.
- 1. Mai
- 2021
- 8. Mai
- Abkommen
- Abrüstung
- Abtrebung
- ACTA
- AFET
- Afrika
- Afrika EU - Africa report webinars
- Afrikanische Union
- Agora
- Agrarmarkt
- Agrarsektor
- Ägypten
- Airbus
- Algerien
- Alternatives Handelsmandat
- Anhörung
- APS
- APS+
- Argentinien
- Armenien
- Armut
- Art 48
- Artikel 48
- ASEAN
- ASEM
- Aserbaidschan
- Asien
- Assange
- Assoziierung
- Assoziierungsabkommen
- Asylpolitik
- Atomausstieg
- Atomwaffen
- Atomwaffenverbotsvertrag
- Außenpolitik
- Autos
- Bahrain
- Bangladesch
- Batterien
- Befreiung
- Bekleidungsindustrie
- Belarus
- belgische Ratspräsidentschaft
- Bello
- Berufungsgremium
- Beschleunigungsgesetz
- Besuchergruppe
- Beyond Growth Conference
- Biden
- Bienen
- Big Tech
- Binding Treaty
- Binnenmarkt
- Biodiversität
- Blutdiamanten
- Bodenreform
- Bolivien
- Brandenburg
- Brasilien
- Brexit
- Brief Borrell
- Büchel
- Bundesleistungszentrum
- Bundesregierung
- Bundestag
- Bundestagswahl
- Bundesverfassungsgericht
- Bürger*innenversammlung
- Bürgerinitiative
- Bürgerrechte
- CETA
- Chile
- China
- ChinAmerika
- Citizens Panel
- Code of Conduct
- COFE
- CoFoE
- conference
- Container
- Containerterminal
- Copyright
- Corona
- COVID-19
- Daphne Caruana Galizia
- Das muss drin sein!
- De Gucht
- Democracy International
- Demokratie
- Desinformation
- Deutschland
- die-zukunft.eu
- digital trade rules
- digitaler Handel
- digitaler Handel E-commerce Handelsabkommen Handelsgespräche
- Digitalisierung
- Digitalsteuer
- Dodgy Deal
- Doha
- Dombrovskis
- Drogen
- Dual-Use-Güter
- Due Diligence
- Dumping
- Duterte
- E-Autos
- E-Commerce
- E-Mobilität
- EAC
- EBI
- ECI
- Ecuador
- EGAM
- Eichler-Akademie
- Einreisesperren
- EIZ Rostock
- Energie
- Energiecharta-Vertrag
- Energiewende
- Energy
- Energy Charter Treaty
- ENP
- Entwicklung
- Entwicklungszusammenarbeit
- EP-Wahl 2019
- EPA
- EPA. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
- Ernährungssicherheit
- Erweiterung
- Ethikgremium
- EU
- EU - Africa report webinars
- EU Cities for Fair and Ethical Trade Award
- EU Erweiterung
- EU-Africa report workshops
- EU-Beitritt
- EU-Kommission
- EU-Parlament
- EU-Reform
- EU-Verträge
- EU-Wahlen
- EuGH
- Eupos
- euronews
- Europa im Salon
- Europa in der Schule
- Europa vor Ort
- Europafest
- Europäische Bürgerinitiative
- Europäische Linke
- Europäische Nachbarschaftspolitik
- Europäische Politische Gemeinschaft
- Europäische Politische Parteien
- Europäische Souveränität
- Europawahl
- Europawahlen
- European Forum
- Export
- fair pay
- Fair Trade
- fair trade award
- fairer Handel
- Faschismus
- FDP
- Fest der Linken
- Finanzhilfe
- Fischerei
- Fischsterben
- Flüchtlingspolitik
- Food
- Fördermittel
- Frankreich
- Frauenrechte
- Frauentag
- Freihandel
- Freihandelsabkommen
- Frieden
- Friends of the Earth
- G20
- G7
- GAP
- Gas
- Gaza
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Gent
- geopolitics
- Geopolitik
- Georgien
- Geschäftsordnung
- Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
- Ghana
- Gipfel
- Gleichstellung
- Glezos
- Globalisierung
- Good Clothes
- Green Deal
- Green New Deal
- Greenpeace
- Griechenland
- Großbritannien
- GUE/NGL
- Guten Rutsch
- Hafen
- Hamas
- Handel
- Handel für Alle
- Handelsabkommen
- Handelserleichterungen
- Handelsgespräche
- Handelskommissar
- Handelspolitik
- Handelsstrategie
- Handelsstreit
- Handelsverträge
- Hansesail Business Forum
- Haushalt
- Hearing
- Hiroshima
- Hogan
- Honduras
- Huawei
- ICC
- ICSID
- ICTY
- Iglesias
- ILO
- Impfstoff
- Indien
- INTA
- Internationaler Handel
- Investitionsgerichtshof
- Investitionsschutz
- Investment Deals
- Irland
- ISDS
- Israel
- ISTGH
- IWF
- Jahreswechsel
- Japan
- JEFTA
- Joachim Schuster
- Johnson
- Julian Assange
- Juncker
- Juncker Europäische Kommission Wahl
- Just Transition
- Kambodscha
- Kampala-Amendments
- Kapitol
- Karfreitagsabkommen
- Kasachstan
- Katar-Gate
- Kernwaffen
- Key demands
- Kimberley-Prozess
- Kinderarbeit
- Klima
- Klima-Notstand
- Klimakrise
- Klimaschutz
- Klimawandel
- Klimaziele
- Kolumbien
- kommunalpolitisches forum
- Kommunikationspflicht
- Konferenz zur Zukunft Europa
- Konfliktmineralien
- Kongress
- Konvent
- Korruption
- Korruptionsskandal
- Kreislaufwirtschaft
- Krieg
- kritische Rohstoffe
- KSZE
- Kunststoff
- Küstenfischerei
- l'Humanité
- Lage der Union
- Lamberz
- Lateinamerika
- Lieferketten
- Lieferkettengesetz
- LINKE
- linke Perspektiven
- Lissabon
- Lissabon-Vertrag
- LNG
- Lobbyismus
- Löhne
- Lukaschenko
- Makrofinnzhilfe
- Malmö
- Malmström
- Malta
- Malwettbewerb
- Manifest
- Manifest für Nachhaltigkeit in Europa
- Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens
- Marktwirtschaftsstatus
- Marokko
- Mecklenburg Vorpommern
- Medizinprodukte
- Mehrjähriger Finanzrahmen
- Memorial
- Menschen mit Behinderung
- Menschenrechte
- Menschenrechtsdialog
- MERCOSUR
- Merkel
- MFR
- Migration
- Ministerialkonferenz
- Minority SafePack ECI
- Moldau
- Moldau Mikrofinanzhilfe
- Moldawien
- Moldova
- Moldowa
- Mongolei
- Mongolia
- Moria
- Nachbarschaftspolitik
- Nachhaltigkeit
- Nachhaltigkeitsgipfel
- Nachhaltigkeitsziele der UN
- Nachhaltigkeitsziele der UNO
- Nagasaki
- Nahost
- NATO
- NATO-Russland-Rat
- Natura 2000
- Nawalny
- netzpolitik.org
- neues deutschland
- Neujahrsgrüße
- Nicht-EU-Länder
- Nordirland
- Nordkorea
- Oder
- Oder und Neiße
- Okonjo-Iweala
- Olympia
- Osterweiterung
- Osteuropa
- östliche Partnerschaft
- Ostsee-Zeitung
- Ostukraine
- OSZE
- Paare
- Panafrika
- Panafrikanische Initiative
- Pandemie
- ParlaCon
- Patente
- Peru
- Pestizide
- Petition
- PGA
- Philippinen
- Pipeline
- Plastik
- Plastikmüll
- Plenartagung
- Podemos
- Polen
- Politischer Salon
- Positionspapier
- Potsdam
- Rana Plaza
- Ratspräsidentschaft
- RCEP
- reading room
- Rechenschaftspflicht
- Rechtsstaatlichkeit
- Rechtsstaatsverfahren
- Reform
- Reformen
- regulatorische Kooperation
- right2water
- Rodungen
- Rohingya
- Rohstoffe
- RoP
- Rügen
- Rumänien
- Russland
- Sacharow-Preis
- Safe Harbor
- Sanders
- Schulden
- Schule
- Schuman
- SDG
- SDGs
- Seelower Höhen
- Selenskyi
- Senzow
- Shortages
- Sibiu
- Siedlungspolitik
- Singapur
- Skrioal
- Southern Africa
- soziale Rechte
- Sozialunion
- Sperrklausel
- Spitzenkandidaten
- Stahl
- Stahlrunde
- Steuern
- Strafzölle
- Streikrecht
- Studientage
- study
- Subventionen
- Südkorea
- sustainable development
- Sustainable Development Goals
- Swinemünde
- Syrien
- SYRIZA
- Tag der Arbeit
- Tagesspiegel
- Tansania
- Taxonomie
- TDI
- Technologierat
- Terminal
- Textil
- Textilindustrie
- Textilstrategie
- THE LEFT
- Tierschutz
- Tierwohl
- TiSA
- Todesstrafe
- TPA
- TPP
- trade policy review
- trade-city-award
- transnationale Listen
- Transparenz
- Transparenzregister
- Trips
- Trump
- Tsipras
- TTIP
- Türkei
- Tutsi
- TV.Berlin
- U-Boote
- Übergewinn-Steuer
- Uganda
- Ukaine
- Ukraine
- Ukraine Zölle
- Umwelt
- UN
- UNESCO
- Ungarn
- UNO
- Untersuchungsrecht
- Uploadfilter
- Uruguay
- US-Wahl
- USA
- Usedom
- Vattenfall
- Ventotene
- Vereinigtes Königreich
- Verfassung
- Vertragsverletzungsverfahren
- Vietnam
- Vietnam regionale Partnerschaft
- VOCAL EUROPE
- von Blumenthal
- von der Leyen
- Wachstum
- Wahl 2014
- Wahl 2019
- Wahlen
- Wahlprüfsteine
- Wahlrecht
- Wahlrechtsreform
- Waiver
- Wald
- Weltgesundheitstag
- Welthandel
- Weltparlamentarierforum
- Weltsozialforum
- Welttag
- Weltüberlastungstag
- West Africa
- Westbalkan
- Westsahara
- Whistleblower
- Wiederaufbau
- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
- WSF
- WSF Weltsozialforum
- WTO
- Wünsche
- Zölle
- Zölle USA
- Zukunft der EU
- Zukunftskonferenz
- Zwangsarbeit
- Zwangslizenzen