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Schlagwort: Freihandelsabkommen

08.01.2023

Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?

Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine kritische Übersicht aus linkem Blickwinkel.
26.11.2020, Helmut Scholz

Mini-Deal mit großen Folgen

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“, zwischen der EU und USA: „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl ...
28.08.2020, Felix Thier

Europäisches Frühstück

Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) hatte Helmut Scholz am 28. August zum Europäischen Frühstück auf den Hof Schreinecke nach Stücken, Landkreis Potsdam-Mittelmark, eingeladen. Der Termin diente dem Positionsaustausch und der gegenseitigen Information, Anlass war das EU-Agrarminister*innentreffen in Koblenz im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ...
14.08.2019

"Nutznießer ist das Agro-Business"

Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" sprach mit Helmut Scholz über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Wir dokumentieren das Interview.
18.07.2019, Helmut Scholz

Helmut Scholz erneut handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament

„Dieses Votum verstehe ich als Auftrag, meine Tätigkeit im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament intensiv fortzusetzen“, erklärte der Europapolitiker in Strasbourg. Scholz hatte die Funktion bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden inne. Der Abgeordnete weiter: „Unsere wichtigste Aufgabe bleibt während der kommenden Jahre, die Grundprinzipien der globalisierten Weltwirtschaft zu hinterfragen ...
09.07.2019

Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!

Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.
15.02.2019, Felix Thier

Bilanzpressekonferenz in Brandenburg

Auch in diesem Jahr gab es für die Brandenburgischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) eine Jahrespressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam. Dieses Mal ging es aber nicht um den Ausblick auf das kommende Jahr, sondern viel mehr um den Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode. Es galt, Bilanz über die zurückliegenden fünf Jahre zu ziehen ...
13.02.2019

Täuschung im Doppelpack

Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.
25.01.2019

EU-Singapore free trade deal gets green light in Trade Committee

Die Mehrheit des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments hat "grünes Licht" für das Freihandelsabkommen EU-Singapur gegeben. Helmut Scholz hat sich für die Linksfraktion gegen die Entscheidung ausgesprochen. Wir dokumentieren die Mitteilung.
26.10.2018, Felix Thier

Gespräche zur EU-Agrarpolitik

Die Europäische Union und die Landwirtschaft – das gehört schon irgendwie zusammen. Allein schon mit Blick auf die von der EU gezahlten Agrarsubventionen. So machte es also durchaus Sinn, dass Helmut Scholz die Agrargenossenschaft (AG) Kahren-Brahnitz in Cottbus besuchte und dort über zwei Stunden im intensiven Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft stand ...
12.06.2018, Helmut Scholz

Die EU-Handelspolitik nicht ohne demokratische Einmischung der Gesellschaften

Auf einmal bestimmen drohende oder bereits verhängte Strafzölle, Bittbesuche von Staats- und Regierungschefs in Washington, Szenarien von Handelskriegen und erhitzte Debatten um Protektionismus versus Freihandel die Schlagzeilen. Erneut sind die EU-Handelspolitik und ihre Verknüpfung mit unserem Alltag berechtigterweise im Fokus der Öffentlichkeit ...
04.05.2018, Felix Thier

Forderung nach Freiheit für Lula da Silva, MERCOSUR-Freihandelskonferenz und eine Besuchergruppe aus Brandenburg

Die Demokratie ist in Brasilien und weiteren Ländern des MERCOSUR unter Druck. der ehemalige Präsident Lula und viele politische Kämpferinnen und Kämpfer der Linken wurden verhaftet. Was für ein schlechter Rahmen für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Linksfraktion im Europaparlament hatte am 2 ...
30.04.2018, www.dielinke-falkensee.de

Droht uns ein neuer Handelskrieg?

Droht uns ein Handelskrieg? Oder befinden wir uns gar schon mittendrin? Selten ist so offenkundig deutlich demonstriert worden, wessen Interessen die aktuellen Regierungen Frankreichs und Deutschlands derzeit wirklich aktiv vertreten. Schauplatz dafür: Washington, die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika ...
24.04.2018, Frederike-Sophie Gronde-Brunner

Nachhaltiger Freihandel – Produktionsländer und europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen

Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Fünf Jahre nach diesem Einsturz der Textilfabrik kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in der globalen Wertschöpfungskette im Bereich der Bekleidungsindustrie. Immer noch fehlt es in den Produktionsländern wie Bangladesch, Pakistan oder Indien an existenzsichernden Löhnen, Gewerkschaften müssen gestärkt werden und es braucht konkrete Pläne, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten.
23.03.2018, Felix Thier

Mit den Bauern im Gespräch

Gerade die Landwirtschaft wird massiv durch Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinflusst – kein Wunder also, dass Helmut Scholz ein gefragter Gesprächspartner für den Brandenburger Landesbauernverband (LBV) war, als er am 23. März für einen Besuch in der Landesgeschäftsstelle des LBV im Teltower Orststeil Ruhlsdorf vorbei schaute ...
12.02.2018, Helmut Scholz

EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln

Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat ...
17.01.2018

"Die EU muss Verantwortung übernehmen"

Helmut Scholz hat am Dienstagnachmittag in der umfassenden Aussprache des Europäischen Parlaments zum aktuell kritischen Stadium des kolumbianischen Friedenprozesses die besondere Verantwortung der EU für die Menschen und das Ende der Gewalt in Kolumbien betont. „Darüber hinaus müssen wir aber den auch für viele Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen wie bedeutsamen Friedensprozess unterstützen, der noch lange nicht gesichert, sondern ebenso fragil ist“, erklärte der LINKE-Politiker.
10.02.2015

Das Streikrecht weltweit garantieren

Vor dem Hintergrund eines Vorstoßes der Arbeitgebergruppe in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Infragestellung des Streikrechts hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die weltweite Durchsetzung dieses Grundrechts gefordert.
03.09.2014

Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober diesen Jahres anberaumten Parlamentswahlen in der Ukraine das Assoziierungs- sowie das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU zu ratifizieren.