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Schlagwort: Internationaler Handel

  • Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal

    Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt werden könnte ...
  • Umweltfreundliche Produktion schützen

    „Die Europäische Kommission muss mit finanziellen Instrumenten verhindern, dass Produkte in die EU importiert werden, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden.“ Das forderte der Handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Montag in Brüssel. Im Plenum stand eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger klimafreundlichen Ländern und die Verhinderung der Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten zur Debatte ...
  • „Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit einem gemeinsam vereinbarten Regelwerk versehen“

    Das Ende 2020 vereinbarte Investitionsabkommen zwischen der EU und China hat weitreichende politische und wirtschaftliche Bedeutung, mit dem die EU zeigen muss, konstruktiv zu einer neuen Balance für eine multipolare Weltordnung beitragen zu können. Das betonte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, am Mittwoch im Handelsausschuss.
  • EU-Handelspolitik: Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen

    „Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion, die Debatte zur Überprüfung der EU-Handelspolitik ...
  • Europäisches Frühstück

    Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) hatte Helmut Scholz am 28. August zum Europäischen Frühstück auf den Hof Schreinecke nach Stücken, Landkreis Potsdam-Mittelmark, eingeladen. Der Termin diente dem Positionsaustausch und der gegenseitigen Information, Anlass war das EU-Agrarminister*innentreffen in Koblenz im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ...
  • Biodiversität muss Rolle auch in der EU-Handelspolitik spielen

    Für das menschliche Überleben ist der Erhalt der Natur von entscheidender Bedeutung. Ozeane regulieren das Klima, Bäume säubern die Luft, Bienen bestäuben Pflanzen. Gewiss bewegt sich bei Umwelt- und Klimaschutz einiges – v.a. dank des stetigen und wachsenden Engagements von Bürger*innen und aktiver Bewegungen wie Fridays for Future. Doch der Mensch geht noch zu sorglos mit der Natur um, fügt ihr zunehmenden Schaden zu und gefährdet die biologische Vielfalt, die sogenannte Biodiversität. Dies bedeutet:...
  • Helmut Scholz erneut handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament

    „Dieses Votum verstehe ich als Auftrag, meine Tätigkeit im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament intensiv fortzusetzen“, erklärte der Europapolitiker in Strasbourg. Scholz hatte die Funktion bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden inne. Der Abgeordnete weiter: „Unsere wichtigste Aufgabe bleibt während der kommenden Jahre, die Grundprinzipien der globalisierten Weltwirtschaft zu hinterfragen ...
  • Im Sog der Krise

    Chinas Präsident Xi Jinping besuchte gerade die Provinz Jiangxi. An dem Ort, an dem 1934 der Lange Marsch der Chinesischen Roten Armee begann, bereitete er seine Nation mit einer Grundsatzrede darauf vor, dass China am Beginn eines Neuen Langen Marsches stünde. Entbehrungen würden auf das Land zukommen ...
  • Bilanzpressekonferenz in Brandenburg

    Auch in diesem Jahr gab es für die Brandenburgischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) eine Jahrespressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam. Dieses Mal ging es aber nicht um den Ausblick auf das kommende Jahr, sondern viel mehr um den Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode. Es galt, Bilanz über die zurückliegenden fünf Jahre zu ziehen ...
  • Austausch unter LINKEN

    Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Parlamenten, also in den Landtagen bzw. Bürgerschaften, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, treffen sich regelmäßig zur sogenannten Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Diese tagte am 7. und 8. Dezember in Elgersburg, ein Ort in Thüringen. Für den zweiten Beratungstag war es Helmut Scholz’ Aufgabe, über aktuelle Themen aus dem Europäischen Parlament zu berichten, den verbleibenden Weg bis zur Neuwahl am 26 ...
  • Droht uns ein neuer Handelskrieg?

    Droht uns ein Handelskrieg? Oder befinden wir uns gar schon mittendrin? Selten ist so offenkundig deutlich demonstriert worden, wessen Interessen die aktuellen Regierungen Frankreichs und Deutschlands derzeit wirklich aktiv vertreten. Schauplatz dafür: Washington, die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika ...

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