Sie sind hier:
Schlagwort: Menschenrechte
-
Erklärung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
-
Geschlechtergerechte und wirksame Gesetzgebung zum Schutz von Menschen und Umwelt gewährleisten!
In einem offenen Brief haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen die Europäische Union dazu aufgerufen, eine geschlechtergerechte und wirksame Gesetzgebung zum Schutz von Menschen und Umwelt gewährleisten, auch entlang globaler Lieferketten. -
Belarus: Neuausrichtung der EU-Politik dringend gefordert!
Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenkos setzen sich fort. Flüchtlinge werden nun an den Außengrenzen der EU zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen jene, die das nicht hinnehmen wollen. -
EU-Instrumentarium für die Ausfuhrkontrollen verbessert und gestärkt - mehr Transparenzverpflichtungen für die Regierungen
Helmut Scholz antwortet auf Fragen von Brussels Morning zur Einigung über die Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU, der sogenannten Dual-Use-Verordnung, um zu verhindern, dass beispielsweise Überwachungstechnologien von EU-Unternehmen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten. -
Belarus: Keine Entspannung in Sicht
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka: „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben ... -
Situation in Kasachstan - Brief an Präsident Tokayev
In einem Schreiben an dem Prasidenten Kasachstans, Kassym-Jomart Tokayev, haben Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Verletzungen der Menschenrechte in dem Staat verwiesen. Dem Brief ist eine Liste dokumentierter Fälle beigefügt. -
Beunruhigende Menschenrechtssituation in Bahrain
In einem Brief an den Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Bahrain zum Ausdruck gebracht. Helmut Scholz hat das Schreiben mit gezeichnet. -
Grundrechte und Asylrecht respektieren - gerade in Zeiten von Corona!
Helmut Scholz hat gemeinsam mit zahlreichen anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Repräsentant*innen der EU gerichtet, in dem diese aufgeordert werden, in Zeiten von Corona die Sicherheit der Asylbewerber*innen und der lokalen Bevölkerung in Griechenland zu gewährleisten. Die Covid-19 Pandemie betrifft nicht nur unser Leben... -
101. Jahrestag der Ermordung von Rosa und Karl
Traditionell am zweiten Januarsonntag trifft man sich in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um der Ermordnung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Auch in diesem Jahr hat Helmut Scholz, stellvertretend für die Fraktion der GUE/NGL des Europäischen Parlaments, einen Kranz auf die Gräber der Ermordeten niedergelegt ... -
Sorge um politische Situation in Brasilien
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin verweisen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen auf die schwierige politische und Menschenrechtssituation in Brasilien. Die Einhaltung höchster Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz müsse eine Prämisse der EU-Handelspolitik sein. -
70 Jahre alt und jeden Tag aktuell: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Im Jahr 2017 wurden weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet. Fremdenfeindlichkeit der Regierungen von Trump oder Orban, die Unterdrückung von Minderheiten in Myanmar, in China oder der Türkei, die Verletzung des Asylrechts durch EU-Mitgliedsstaatenn, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, das Schüren von bewaffneten Konflikten auf nahezu allen Kontinenten ... -
Europaabgeordnete fordern Einhaltung von Menschenrechten in Algerien
Abgeordnete verschiedener Fraktion haben sich an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Aufforderung gewandt, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in Algerien einzusetzen. Wir dokumentieren den Brief, zu dessen Mitunterzeichnern Helmut Scholz gehört. -
EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln
Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat ...
- 1. Mai
- 2021
- 8. Mai
- Abkommen
- Abrüstung
- Abtrebung
- ACTA
- AFET
- Afrika
- Afrika EU - Africa report webinars
- Afrikanische Union
- Agora
- Agrarmarkt
- Agrarsektor
- Ägypten
- Airbus
- Algerien
- Alternatives Handelsmandat
- Anhörung
- APS
- APS+
- Argentinien
- Armenien
- Armut
- Art 48
- Artikel 48
- ASEAN
- ASEM
- Aserbaidschan
- Asien
- Assange
- Assoziierung
- Assoziierungsabkommen
- Asylpolitik
- Atomausstieg
- Atomwaffen
- Atomwaffenverbotsvertrag
- Außenpolitik
- Autos
- Bahrain
- Bangladesch
- Batterien
- Befreiung
- Bekleidungsindustrie
- Belarus
- belgische Ratspräsidentschaft
- Bello
- Berufungsgremium
- Beschleunigungsgesetz
- Besuchergruppe
- Beyond Growth Conference
- Biden
- Bienen
- Big Tech
- Binding Treaty
- Binnenmarkt
- Biodiversität
- Blutdiamanten
- Bodenreform
- Bolivien
- Brandenburg
- Brasilien
- Brexit
- Brief Borrell
- Büchel
- Bundesleistungszentrum
- Bundesregierung
- Bundestag
- Bundestagswahl
- Bundesverfassungsgericht
- Bürger*innenversammlung
- Bürgerinitiative
- Bürgerrechte
- CETA
- Chile
- China
- ChinAmerika
- Citizens Panel
- Code of Conduct
- COFE
- CoFoE
- conference
- Container
- Containerterminal
- Copyright
- Corona
- COVID-19
- Daphne Caruana Galizia
- Das muss drin sein!
- De Gucht
- Democracy International
- Demokratie
- Desinformation
- Deutschland
- die-zukunft.eu
- digital trade rules
- digitaler Handel
- digitaler Handel E-commerce Handelsabkommen Handelsgespräche
- Digitalisierung
- Digitalsteuer
- Dodgy Deal
- Doha
- Dombrovskis
- Drogen
- Dual-Use-Güter
- Due Diligence
- Dumping
- Duterte
- E-Autos
- E-Commerce
- E-Mobilität
- EAC
- EBI
- ECI
- Ecuador
- EGAM
- Eichler-Akademie
- Einreisesperren
- EIZ Rostock
- Energie
- Energiecharta-Vertrag
- Energiewende
- Energy
- Energy Charter Treaty
- ENP
- Entwicklung
- Entwicklungszusammenarbeit
- EP-Wahl 2019
- EPA
- EPA. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
- Ernährungssicherheit
- Erweiterung
- Ethikgremium
- EU
- EU - Africa report webinars
- EU Cities for Fair and Ethical Trade Award
- EU Erweiterung
- EU-Africa report workshops
- EU-Beitritt
- EU-Kommission
- EU-Parlament
- EU-Reform
- EU-Verträge
- EU-Wahlen
- EuGH
- Eupos
- euronews
- Europa im Salon
- Europa in der Schule
- Europa vor Ort
- Europafest
- Europäische Bürgerinitiative
- Europäische Linke
- Europäische Nachbarschaftspolitik
- Europäische Politische Gemeinschaft
- Europäische Politische Parteien
- Europäische Souveränität
- Europawahl
- Europawahlen
- European Forum
- Export
- fair pay
- Fair Trade
- fair trade award
- fairer Handel
- Faschismus
- FDP
- Fest der Linken
- Finanzhilfe
- Fischerei
- Fischsterben
- Flüchtlingspolitik
- Food
- Fördermittel
- Frankreich
- Frauenrechte
- Frauentag
- Freihandel
- Freihandelsabkommen
- Frieden
- Friends of the Earth
- G20
- G7
- GAP
- Gas
- Gaza
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Gent
- geopolitics
- Geopolitik
- Georgien
- Geschäftsordnung
- Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
- Ghana
- Gipfel
- Gleichstellung
- Glezos
- Globalisierung
- Good Clothes
- Green Deal
- Green New Deal
- Greenpeace
- Griechenland
- Großbritannien
- GUE/NGL
- Guten Rutsch
- Hafen
- Hamas
- Handel
- Handel für Alle
- Handelsabkommen
- Handelserleichterungen
- Handelsgespräche
- Handelskommissar
- Handelspolitik
- Handelsstrategie
- Handelsstreit
- Handelsverträge
- Hansesail Business Forum
- Haushalt
- Hearing
- Hiroshima
- Hogan
- Honduras
- Huawei
- ICC
- ICSID
- ICTY
- Iglesias
- ILO
- Impfstoff
- Indien
- INTA
- Internationaler Handel
- Investitionsgerichtshof
- Investitionsschutz
- Investment Deals
- Irland
- ISDS
- Israel
- ISTGH
- IWF
- Jahreswechsel
- Japan
- JEFTA
- Joachim Schuster
- Johnson
- Julian Assange
- Juncker
- Juncker Europäische Kommission Wahl
- Just Transition
- Kambodscha
- Kampala-Amendments
- Kapitol
- Karfreitagsabkommen
- Kasachstan
- Katar-Gate
- Kernwaffen
- Key demands
- Kimberley-Prozess
- Kinderarbeit
- Klima
- Klima-Notstand
- Klimakrise
- Klimaschutz
- Klimawandel
- Klimaziele
- Kolumbien
- kommunalpolitisches forum
- Kommunikationspflicht
- Konferenz zur Zukunft Europa
- Konfliktmineralien
- Kongress
- Konvent
- Korruption
- Korruptionsskandal
- Kreislaufwirtschaft
- Krieg
- kritische Rohstoffe
- KSZE
- Kunststoff
- Küstenfischerei
- l'Humanité
- Lage der Union
- Lamberz
- Lateinamerika
- Lieferketten
- Lieferkettengesetz
- LINKE
- linke Perspektiven
- Lissabon
- Lissabon-Vertrag
- LNG
- Lobbyismus
- Löhne
- Lukaschenko
- Makrofinnzhilfe
- Malmö
- Malmström
- Malta
- Malwettbewerb
- Manifest
- Manifest für Nachhaltigkeit in Europa
- Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens
- Marktwirtschaftsstatus
- Marokko
- Mecklenburg Vorpommern
- Medizinprodukte
- Mehrjähriger Finanzrahmen
- Memorial
- Menschen mit Behinderung
- Menschenrechte
- Menschenrechtsdialog
- MERCOSUR
- Merkel
- MFR
- Migration
- Ministerialkonferenz
- Minority SafePack ECI
- Moldau
- Moldau Mikrofinanzhilfe
- Moldawien
- Moldova
- Moldowa
- Mongolei
- Mongolia
- Moria
- Nachbarschaftspolitik
- Nachhaltigkeit
- Nachhaltigkeitsgipfel
- Nachhaltigkeitsziele der UN
- Nachhaltigkeitsziele der UNO
- Nagasaki
- Nahost
- NATO
- NATO-Russland-Rat
- Natura 2000
- Nawalny
- netzpolitik.org
- neues deutschland
- Neujahrsgrüße
- Nicht-EU-Länder
- Nordirland
- Nordkorea
- Oder
- Oder und Neiße
- Okonjo-Iweala
- Olympia
- Osterweiterung
- Osteuropa
- östliche Partnerschaft
- Ostsee-Zeitung
- Ostukraine
- OSZE
- Paare
- Panafrika
- Panafrikanische Initiative
- Pandemie
- ParlaCon
- Patente
- Peru
- Pestizide
- Petition
- PGA
- Philippinen
- Pipeline
- Plastik
- Plastikmüll
- Plenartagung
- Podemos
- Polen
- Politischer Salon
- Positionspapier
- Potsdam
- Rana Plaza
- Ratspräsidentschaft
- RCEP
- reading room
- Rechenschaftspflicht
- Rechtsstaatlichkeit
- Rechtsstaatsverfahren
- Reform
- Reformen
- regulatorische Kooperation
- right2water
- Rodungen
- Rohingya
- Rohstoffe
- RoP
- Rügen
- Rumänien
- Russland
- Sacharow-Preis
- Safe Harbor
- Sanders
- Schulden
- Schule
- Schuman
- SDG
- SDGs
- Seelower Höhen
- Selenskyi
- Senzow
- Shortages
- Sibiu
- Siedlungspolitik
- Singapur
- Skrioal
- Southern Africa
- soziale Rechte
- Sozialunion
- Sperrklausel
- Spitzenkandidaten
- Stahl
- Stahlrunde
- Steuern
- Strafzölle
- Streikrecht
- Studientage
- study
- Subventionen
- Südkorea
- sustainable development
- Sustainable Development Goals
- Swinemünde
- Syrien
- SYRIZA
- Tag der Arbeit
- Tagesspiegel
- Tansania
- Taxonomie
- TDI
- Technologierat
- Terminal
- Textil
- Textilindustrie
- Textilstrategie
- THE LEFT
- Tierschutz
- Tierwohl
- TiSA
- Todesstrafe
- TPA
- TPP
- trade policy review
- trade-city-award
- transnationale Listen
- Transparenz
- Transparenzregister
- Trips
- Trump
- Tsipras
- TTIP
- Türkei
- Tutsi
- TV.Berlin
- U-Boote
- Übergewinn-Steuer
- Uganda
- Ukaine
- Ukraine
- Ukraine Zölle
- Umwelt
- UN
- UNESCO
- Ungarn
- UNO
- Untersuchungsrecht
- Uploadfilter
- Uruguay
- US-Wahl
- USA
- Usedom
- Vattenfall
- Ventotene
- Vereinigtes Königreich
- Verfassung
- Vertragsverletzungsverfahren
- Vietnam
- Vietnam regionale Partnerschaft
- VOCAL EUROPE
- von Blumenthal
- von der Leyen
- Wachstum
- Wahl 2014
- Wahl 2019
- Wahlen
- Wahlprüfsteine
- Wahlrecht
- Wahlrechtsreform
- Waiver
- Wald
- Weltgesundheitstag
- Welthandel
- Weltparlamentarierforum
- Weltsozialforum
- Welttag
- Weltüberlastungstag
- West Africa
- Westbalkan
- Westsahara
- Whistleblower
- Wiederaufbau
- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
- WSF
- WSF Weltsozialforum
- WTO
- Wünsche
- Zölle
- Zölle USA
- Zukunft der EU
- Zukunftskonferenz
- Zwangsarbeit
- Zwangslizenzen