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Schlagwort: Wahlen

  • Belarus: Keine Entspannung in Sicht

    Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka: „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben ...
  • Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen

    Helmut Scholz kommentiert die heutige Plenardebatte ‚Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘: „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“
  • Schutz unserer Demokratie - so nicht!

    Das Europäische Parlament hat heute über eine Resolution zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in demokratische Prozesse abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation, kommentiert die Abstimmung.
  • Ein eklatanter Wortbruch

    Ein Kommentar von Helmut Scholz zur Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin.
  • Helmut Scholz auf Listenplatz 4 gewählt

    Die Vertreterinnen- und Vertreterversammmlung der Partei DIE LINKE setzte heute in Bonn Helmut Scholz für die Wahl des Europäischen Parlaments auf den Platz 4 ihrer Bundesliste. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich Helmut Scholz klar mit mehr als 50 Prozent der abgegeben Stimmen durch. Von 474 gültigen Stimmen erhielt er 276 ...
  • Bewerbungsrede auf der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der LINKEN in Bonn

    Liebe Genossinnen und Genossen, worum geht es am 26. Mai? Es geht darum, welche politischen Kräfte im EU-Parlament Gesetze erlassen werden, die unser aller Leben zutiefst beeinflussen. Ja, es geht um Macht. Ich will nicht, dass in einer sich so dramatisch ändernden Welt mehrheitlich Abgeordnete von Parteien eines Orban, einer Le Pen, eines Salvini oder gar Vox die Gesetzgebung im Europäischen Parlament beeinflussen ...
  • Bilanzpressekonferenz in Brandenburg

    Auch in diesem Jahr gab es für die Brandenburgischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) eine Jahrespressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam. Dieses Mal ging es aber nicht um den Ausblick auf das kommende Jahr, sondern viel mehr um den Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode. Es galt, Bilanz über die zurückliegenden fünf Jahre zu ziehen ...
  • Ungarische Linke: Ein Wahlbetrug ist nicht ausgeschlossen

    Vertreter von ungarischen Linksparteien und Nichtregierungsorganisation haben sich an die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament gewandt und darauf hingewiesen, dass bei den Parlamentswahlen in einer Woche eine Wahlbeeinflussunf bzw. gar eine Wahlfälschung zuungusten kleiner und insbesondere linker Parteien droht.
  • 7,4 Prozent für DIE LINKE!

    Die Partei DIE LINKE hat bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 in Deutschland ihr Ergebnis von 2009 verteidigt: Mit einem Stimmerfolg von 7,5 Prozent zieht sie mit sieben Abgeordneten ins neue Europäische Parlament ein.
  • "Der Umsturz war kein Unfall"

    In einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" (24.05.2014) nahm Helmut Scholz zum Europa-Wahlkampf der LINKEN, zu TTIP und zum Ukraine-Konflikt Stellung. Wir dokumentieren die Online-Version des Gesprächs.

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