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Parlament

  • Ein eklatanter Wortbruch

    Ein Kommentar von Helmut Scholz zur Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin.
  • Klima-Manifest der EP-Linksfraktion

    Heute stellte die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ihr Manifest gegen den Klima-Notstand vor. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
  • Sorge um politische Situation in Brasilien

    In einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin verweisen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen auf die schwierige politische und Menschenrechtssituation in Brasilien. Die Einhaltung höchster Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz müsse eine Prämisse der EU-Handelspolitik sein.
  • Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!

    Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, sagt Helmut Scholz, „denn es ist besser als nichts.“
  • Einsatz für Tierwohl

    Helmut Scholz hat die Wahlprüfsteine für den Tierschutz beantwortet und unterstützt das Vorhaben, das Tierwohl in der EU und n den Mitgliedstaaten zu einem wichtigen Thema zu machen.
  • Ausblick auf die kommende Plenarwoche

    "EU-Japan-Partnerschaftsabkommen" Debatte am Montagnachmittag, 10. Dezember 2018, ab ca. 17 Uhr Abstimmung am Mittwoch, 12. Dezember 2018 (geplant)  Auf Kanada folgt Japan: Erinnern Sie sich an CETA? Es gab gute Gründe, den Inhalt des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada kritisch zu hinterfragen ...
  • Besuchergruppe aus Brandenburg zu Gast bei Helmut Scholz in Brüssel

    In der Regel zweimal jährlich begrüßt Helmut Scholz Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis, welcher die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern umfasst. Das hat den Hintergrund, dass jedes Parlamentsmitglied pro Kalenderjahr nur bis zu 110 Personen auf Kosten des Europäischen Parlaments (EP) nach Brüssel bzw ...
  • Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung

    "Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. (deutsche/englische Fassung)
  • UPHOLDING THE RULE OF LAW - Antwort von Kommissionspräsident Juncker

    Im November vergangenen Jahren haben sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments an Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk mit der Aufforderung gewandt, sich nachdrücklich für die Gewährleistung der Grundrechte in der EU einzusetzen. Nun hat Jean-Claude Juncker auf das Schreiben geantwortet.
  • UPHOLDING THE RULE OF LAW IN THE EUROPEAN UNION

    In einem Offenen Brief haben sich Politiker, Parlamentarier, Wissenschaftler und andere BürgerInnen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gewandt und vor dem Hintergrund der Entwicklung in Katalonien die Einhaltung grundlegender Bürger- und Menschenrechte angemahnt.
  • Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘.
  • "Europa verändern – aber wie?"

    DIE LINKE. im Europaparlament, die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament und die Tageszeitung "neues deutschland" starten die Veranstaltungsreihe "Europa im Salon".
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