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Parlamentarisches

  • Livestreaming: Pressekonferenz mit Lynn Boylan, Berichterstatter zur Initiative Right2Water

    Unter der Internetadresse http://www.europarl.europa.eu/ep-live/fr/other-events/video?event=20150908-1530-SPECIAL-UNKN wird am Dienstag (08.09.15) um 15.30 Uhr die Pressekonferenz mit Lynn Boylan, Berichterstatter zur Initiative Right2Water, live übertragen. Anbei dokumentieren wir Hintergründe zur Resolution und zur Kampagne Right2Water sowie zur Position der Linksfraktion.
  • "Europäisch debattiert": Bürgerforum in Luckau

    Am Abend des 8.Mai 2015 organisierten die drei Europe Direct Informationszentren aus Brandenburg a.d.H., Frankfurt/Oder und Potsdam das Bürgerforum “Europa kontrovers” in Luckau. Die brandenburgischen Europaabgeordneten – Dr. Christian Ehler (CDU), Susanne Melior (SPD) und Helmut Scholz (DIE LINKE) - stellten sich der Diskussion.
  • Konservative schützen Geldquelle der Warlords

    Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert, verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu schaffen. Dazu nahm Helmut Scholz in einer Presseerklärung Stellung.
  • "Linke wollen neue Netze nutzen"

    Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über das Koordinierungstreffen von Parteien und Organisationen in Tunis. Wir dokumentieren den Beitrag vom 1. April 2015.
  • Weltparlamentarierforum tagte in Tunis

    Parallel zum Weltsozialforum in Tunis tagte das Weltparlamentarierforum. Helmut Scholz nahm an den Beratungen teil. Wir dokumentieren die Entschließung des Forums.
  • Wasser ist Menschenrecht!

    Bei einem Treffen mit Gewerkschaftern aus dem Ruhrgebier bekräftigte Helmut Scholz, dass Wasser keine Handelsware sondern ein Menschenrecht ist. Bei der Begegnung mit Initiativen und AktivistInnen, u.a. von verdi aus NRW, vor dem Europaparlament betonte der Abgeordnete, dass dies auch in Handelsabkommen der EU so fixiert werden müsse. Er verwies darauf, dass er sich für solche Festlegungen nachdrücklich einsetzt und wiederholt entsprechende Ändferunganträge zu Verträgen eingebracht hat.
  • Engagement für eine kernwaffenfreie Welt

    In einem gemeinsamen Statement unterstützen Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments die beseitigung aller Nuklearwaffen. Wir dokumentieren den Appell, der auch von Helmut Scholz unterzeichnet wurde.
  • Engagiert für die Ärmsten der Welt

    Helmut Scholz traf sich am 24. Juni mit sechs Jugendbotschaftern von ONE, einer internationalen Nichtregierungsorganisation, in der sich mehrere Millionen überwiegend jugendliche Aktivisten für die weltweite Bekämpfung extremer Armut engagieren.
  • Gemeinsame Agrarpolitik in der Diskussion

    Helmut Scholz und andere Politiker der LINKEN haben auf einen Brief des "Bündnis Junge Landwirtschaft und junger Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL)" an alle Abgeordneten und Kandidaten zu den Europawahlen am 25. Mai 2014 geantwortet.
  • DIE LINKE im Europaparlament zieht Bilanz

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...
  • Gefahren im US-Handelsabkommen

    In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz Stellung zu den Verhandlungen zwischen den USA und der USA über ein Freihandels- und Investitionsabkommen.
  • ‘Trade, Competition and Manufacturing’

    On 29 September 2010, the sixth European Forum for Manufacturing Roundtable Discussion: Trade, Competition and Manufacturing was held in the European Parliament (EP) and Radisson Blu. The Roundtable focused on three themes: Trade & Competition – including Anti-Counterfeiting Agreements, Dumping, Country of Origin Foreign Direct Investment & Trade Policy Trade – Bilateral & Multilateral Agreements Contributions from the European Parliament were led by Christofer Fjellner MEP, Bernd Lange MEP, Helmut Scholz MEP, Michael Theurer MEP, Pablo Zalba Bidegain MEP and Pawel Zalewski MEP. Commissioner Karel De Gucht, responsible for Trade and Hubert Roisin from the Belgian Permanent Representation provided input. Manufacturing companies were led by Alstom, Centrotherm, Cinetic Machining, FICEP, Ford of Europe, Heller Machine Tools and, Grbr Kemper.
  • Rechte des Parlament richtig nutzen, um geistiges Eigentum weltweit zu schützen u n d zugänglich zu machen

    Der internationale Handel hat längst mit dem Schutz des geistigen Eigentum zu tun. Nur: Zum Industrierecht der großen Konzerne darf es nicht verkommen. Gerade im Zeitalter der sozialen Netzwerke, die zumindest Alltag in der Informationsgesellschaft des reichen Nordens sind, geht es um transparente internationale Verträge, auch wenn sie sich als Anti-Piraterie-Abkommen - moralisch aufgeladen - schmücken wollen. Hindergründe zum ACTA-Abkommen, welches in dieser Woche, neben wichtigen Richtungsentscheidungen über den Weg der Europäischen Union und den aktuellen Kriseninterventionen in Griechenland, verhandelt wurde, findet man hier, bei heise online.
  • 378 MEPs against SWIFT, 196 for. GREAT!

    hat eine Kollegin aus unserer Delegation ins Facebook gepostet. Ein denkwürdiger Tag, an dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich gegen den geplanten Datenklau von Millionen Bürgerinnen und Bürgern durch CIA & Co gewehrt haben. Einen Tag vorm Inkrafttreten des Lissabonvertrages wollte die Kommission, die so auf dieses Werk schwört, am Parlament vorbei, dieses unsägliche SWIFT-Abkommen durchwinken. Das hat schon nicht funktiniert. Nun gilt die neue Rechtsgrundlage, der Lissabonvertrag, mit allen ihren erheblichen Mängeln, denn der Vertrag ist ungeignet, kommende Krisen zu bewältigen und Europa sozialer und friedlicher zu machen. Da hilft nur mehr politischer Druck.Doch heute ist ein denkwürdiger Tag, der der Kommission gezeigt hat, was erweiterte demokratische Rechte des Parlaments bedeuten können. Wenn auch das Initiativrecht immernoch alleinig bei der Kommission liegt, so beginnt sich eine neue Mitentscheidungs- und Mitgestaltungskultur in der europäischen Politik zu entwickeln. Heute war eine entsprechende Stimmung im Plenum zu spüren und ich musste unwillkürlich an das Begrüßungsplakat für die neuen Abgeordneten denken, dass im vergangenen Sommer in Strasburg überall zu sehen war (siehe Foto).
  • Die Woche des Fairen Handels

    Die Wirtschaftskrise trifft die Länder des Südens mit voller Wucht. In diesem Jahr hungern mehr als eine Milliarde Menschen, schätzt die Welternährungsorganisation. Ein historischer Höchststand. Und kein Zufall. Denn in den vergangenen 20 Jahren herrschte der Wahn der Liberalisierung. Das heißt: Arme Länder sind schutzlos der Konkurrenz viel stärkerer Handelspartner und Investoren ausgeliefert worden. Lokale und regionale Märkte brachen zusammen und können jetzt die Folgen internationaler Krisen nicht mehr abfedern. Deshalb ist der Kampf um fairen Handel umso wichtiger. DIE LINKE unterstützt mit vielen Aktionen die sogenannte „Faire Woche“, die ab Montag, 14. September, unter dem Motto „Fairer Handel schafft Zukunft“ stattfindet. Informationen zu Veranstaltungen in eurer Umgebung findet ihr hier.
  • als Gastredner... oder was man aus Livetickern so alles erfährt

    Ein wenig überrascht war ich schon, als ich heute am Sonntag, bevor ich erstmalig fast eine ganze Woche nach Strasbourg aufbreche, nach Hause kam und las, dass mein Landesverband sein Basismitglied Helmut kurzerhand zum Gastredner gemacht hat. Dort anzuschauen!
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