an diesem Wochenende wählt DIE LINKE in Brandenburg ihre Kandidat:innenliste für die kommende Landtagswahl im September. Es geht um viel und die Lage ist ernst, denn in den Umfragen steht DIE LINKE Brandenburg derzeit bei rund 6%. Gründe gibt es sicher viele - aber es soll hier jetzt nicht der Platz sein, eine parteipolitische Analyse vorzunehmen. Die mir jedoch wichtig ist, denn als Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, der seinen Wahlkreisschwerpunkt gerade auch in den beiden heimatlichen Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sieht, habe ich die Herausforderungen für uns klar vor Augen. Zurück zur Vertreter:innen-Versammlung: Wir gehen voller Motivation in diesen Wahlkampf, haben nicht nur Wissen um die landespolitischen Bedarfe und die sie prägenden und beeinflussenden bundes- und europapolitischen Entscheidungen, sondern auch sehr konkrete Vorschläge und umsetzbare Ideen. Es wird darum gehen müssen, mit einem guten Personaltableau engagierte Arbeit als linke Opposition fortzusetzen und gemeinsam mit den Menschen die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen anzunehmen und sie zu lösen. Die beiden Spitzenkandidat:innen Sebastian Walter und Katrin Dannenberg haben in Templin deutlich ausgesprochen, was unser Leitspruch sein wird: Wir lösen Probleme, weil es möglich ist! Damit alle Menschen in diesem Land gut leben können.

Mit den sich erneut oder erstmals bewerbenden Kandidat:innen - bisherige Abgeordnete aber auch erfreulich viele neue Gesichter - bin ich optimistisch, dass das vom Landesvorstand bekräftigte politische Vorhaben umgesetzt werden wird: Wir kämpfen auch weiterhin dafür, dass Menschen nicht mehr in Armut leben müssen, für ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem, für ausreichend Kitaplätze, für eine warme Mahlzeit für alle Schüler:innen an allen Schulen im Land  im Einklang mit der Volksinitiative „Schule satt!“ der Partei DIE LINKE und natürlich auch für mehr Lehrkräfte an Schulen. Wir wollen landesweit mehr Bus- und Zuganbindungen vor allem im ländlichen Raum sowie in den Grenzregionen und gerade für die Pendler:innen, wir kämpfen für höhere Tariflöhne, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Partnerschaften auf Augenhöhe mit europäischen Regionen. Wir stellen uns dem Rechtspopulismus und dem Nationalismus der Rechten entschieden entgegen und kämpfen für eine solidarische, offene und vielfältige Gesellschaft, die Menschen in Not aufnimmt. Und mit Blick auf die am Wochenende in Berlin stattfindende Gründungsversammlung des BSW sage ich nur knapp: ein Rückbau der EU und das Reduzieren europäischer Integration auf eigene Interessen und Vorteile ist fatal. Der Fokus muss auf europäischer Solidarität und der von Altiero Spinelli im faschistischen Gefängnis auf der Insel Ventotene entwickelten Idee des gemeinsamen Arbeitens für das politische und wirtschaftliche Zusammenleben der europäischen Völker jenseits und in konkreter Ausgestaltung des Überwindens enger nationaler Egoismen und Grenzen gelegt werden. Daran ist im „Superwahljahr 2024“ stets zu erinnern. „Europa“ fängt in der Kommune und in den Regionen an.

Und weil es nicht nur auf die Landtagswahlen zugeht, sondern zu allererst im Juni die EU- und Kommunalwahlen anstehen, trifft sich die Linksfraktion des Landtags Brandenburg nach langer Zeit - auch Corona bedingt - endlich wieder zu Gesprächen in Brüssel. Soweit ich das absehe: ein anspruchsvolles Programm haben sich die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen vorgenommen, um diese Verbindung von Landes- und EU-Politik neu auszuloten und auch aktuelle Aufgaben für den „Rest“ der Legislatur im Potsdamer Landtag für die eigene Arbeit mitzunehmen, die schon jetzt erkennbar auch und gerade die Eckklammer für bürger:innennahe Politik in der nächsten Wahlperiode sein wird. Gemeinsam mit u. a. Kommissionsvertreter:innen sollen aktuelle Positionen der EU-Kommission besprochen werden, die derzeit in den EU-Institutionen diskutiert und unmittelbare Auswirkungen auf die europäische Region Brandenburg haben, genauso wie auf ihre Nachbarwojewodschaften in Polen und die angrenzenden Bundesländer Sachsen (Stichwort Lausitz und „Just Transition“-strukturpolitische Herausforderungen mit einer sozialen und arbeitsmarktpolitischen Zukunft generierenden Schwerpunktsetzung), Mecklenburg-Vorpommern und natürlich Berlin. So soll es unter anderem um den Umbau eines nachhaltigen Verkehrssektors und den Ausbau der Schiene gehen, was vor allem für Brandenburg als ländliche Region und Grenzregion mit zigtausenden Berufstätigen, die täglich Kreis-, Landes- und Nationalgrenzen queren, von entscheidender Bedeutung ist. Ebenso steht eine Verständigung zum aktuellen Ist-Zustand der laufenden Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Struktur- und Förderpolitik als zentraler Bestandteil der EU-Kohäsionspolitik auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt die jüngsten Landwirt:innenproteste in Deutschland wie auch in Frankreich haben gezeigt, dass Problemlösungen für eine nachhaltige, ökologisch verantwortungsbewusste Ausgestaltung der Agrarpolitik auf nationaler und regionaler Ebene in Brüssel beginnen. Was also heißt das in Bezug auf die ESF und ELER-Fonds in der Regional- und Kohäsionspolitik für die Brandenburgische Agrar- und Strukturpolitik? Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass in den vergangenen Jahren der EU-Haushalt immer wieder dafür genutzt wurde, die Krisenauswirkungen abzufedern, insbesondere auch für die solidarische Unterstützung der EU für die Ukraine gegen den nun schon zwei Jahre andauernden russischen Aggressionskrieg. Und ja, die Veröffentlichung der Halbzeitbilanz des MFR zeigt weiter, dass die notwendige Neugewichtung des MFR gewaltiger Anstrengungen und auch des Einbringens neuer eigener Einnahmemittel bedarf. Und die im Dezember von den Mitgliedstaaten auf dem EU-Gipfel beschlossene Aufnahme von Verhandlungen zur EU-Erweiterung mit den Westbalkan-Staaten und der Ukraine, Moldau und ggf. auch Georgien wird zu weiteren Ausgaben führen. Deshalb ist es jetzt auch für die LINKE im Landtag Brandenburg und in den Kreistagen wichtig, sich der Frage zu stellen, inwieweit weiterhin Mittel aus den Kohäsionsfonds zur Verfügung stehen werden um bspw. den dringend notwendigen Strukturwandel weiter voranzubringen. Und/oder: welche Alternativen sind zu erarbeiten? Ich selbst werde für ein Gespräch zum Thema Vertragsänderungen und generell dem dringend notwendigen Reformprozess der EU selbst zur Verfügung stehen - beides entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Weiterentwicklung der EU.
Ich bin gespannt auf den Austausch!

Was in der kommenden Woche bei mir sonst noch ansteht?

Am Freitag wurde endlich die Blockadehaltung des EU-Rats zur Aufnahme des anstehenden Trilogs (also die Kompromisssuche der beiden Ko-Gesetzgeber Rat und Parlament mit Teilnahme der Kommission für einen gemeinsamen gesetzlichen Standpunkt) durch Überstimmen der Position der Bundesregierung für  eines der zentralen legislativen Handelspolitikinstrumente, die sogenannte Zwangsarbeits-Verordnung mit der Annahme des EU-Rats-Mandats für seine Verhandlungsposition erreicht. Die FDP hatte hier EU-weit für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil sie die deutsche Zustimmung verweigerte. Nun wird bereits am Dienstag sowohl das Vorbereitungstreffen der Verhandlungsdelegation des Europaparlaments, bestehend aus Ausschussvorsitzenden von INTA (Ausschuss für Internationalen Handel) und IMCO (Binnenmarktausschuss), den beiden KO-Berichterstatter:innen und den Schattenberichterstatter:innen der jeweiligen Fraktionen als auch die erste offizielle Verhandlungsrunde des Trilogs im Ratsgebäude am Place Schumann anstehen. Ich halte sie dazu ganz gewiss auf dem laufenden, ist das doch eine für alle wirtschaftlichen Unternehmungen wichtige Gesetzgebung wie die Lieferkettengesetzgebung, die auch noch nicht final „durch“ ist. Trotz Einigung im Trilog beginnt aber schon auf mitgliedstaatlicher Ebene eine neue Debatte über die jetzt anstehende Durchsetzung der EU-Einigung. Auch in Deutschland... Sie ahnen, wo es hier hakt.

Und deshalb sei hier noch einmal das Arbeitspensum auf unseren Tagesordnungen angemerkt, weil viele der fast 90 Gesetzespakete, die das Parlament bis April vor der dann beginnenden eineinhalb Monate langen Wahlkampfperiode möglichst abschließen will, nicht nur allein in der Verantwortung des EP liegen, sondern vieles eben gerade in den laufenden Diskursen mit dem EU-Rat verhandelt wird.

Unsere Delegation DIE LINKE. im EP wird am Dienstag den alljährlichen Presseempfang durchführen, bei dem wir Journalist:innen aus Deutschland und auch aus der EU gerne Rede und Antwort stehen. Hier wird es an uns sein, auf die derzeitigen Fragestellungen und Problemlagen aufmerksam zu machen. Klar ist: EU-Politik muss eine größere Rolle in der Medienlandschaft spielen. Und wir wissen um die Problemlage der Journalist:innen vor Ort: letztlich entscheiden die Redaktionsstuben in Berlin bzw. in Deutschland, was aus Brüssel in die deutsche Öffentlichkeit gebracht wird. Aus unserer Sicht kommt dabei das Herstellen von Transparenz über die Komplexität der EU-Entscheidungsebenen zu kurz; insbesondere das Parlament erscheint hier doch nachgeordnet, denn die mediale Konzentration liegt auf den Gipfel-Beratungen oder angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission. Das ist letztlich aber ein Demokratie-Problem, weil es den:die „mündige:n Bürger:in“ doch auszuschließen droht aus Beteiligungsmöglichkeiten.. Und so auch Populismus Vorschub leistet, machtpolitische Verengung erleichtert, die EU-weite Politikentwicklung im demokratischen Meinungsbildungsprozess gerade im und durch das Europaparlament, den Ausschuss der Regionen oder den Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU bei weitem nicht ausreichend begleitet und öffentlich macht. Denn der Schritt hin zu einem selbstaktiven Blick auf die Internetseiten der zuletzt genannten drei Institutionen ist schon ein schwieriger für Menschen, die nicht mit dem alltäglichen politischen Geschäft vertraut sind.  Und ja, noch immer ist die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu niedrig, viele fragen sich (zu!) oft, was machen die eigentlich mit unseren Steuermitteln, zumal sich leider auch dadurch das von transparenter Medienberichterstattung nicht beseitigte Mantra fortsetzt, dass „Brüssel“ entscheidet, fern von den Interessen der Menschen in der EU27. Ich bin auf die Fragen gespannt und freue mich auf die Möglichkeit, doch das eine oder andere aus dem Maschinenraum europäischer Politik mit Medienvertreter:innen zu besprechen. Gerade weil sich nach Aussagen vieler Meinungsinstitute die politische Waagschale der Zusammensetzung des Europarlaments vor dem Hintergrund großer Unzufriedenheit mit den wahrgenommenen EU-Institutionen und den getroffenen EU-Entscheidungen nach rechts und hin zu populistischen, vermeintlich nationalen Interessen weiter verschieben könnte.

Die nächsten Monate werden also gewiss deutlich machen müssen, wie auch die verschiedenen europäischen oder nationalen Parteien, die die Vorbereitung für ihre Angebote für die Wahlen jetzt inhaltlich und personell auch durch die Benennung ihrer Kandidat:innen für das Spitzenkandidat:innensystem (ich habe hier an dieser Stelle berichtet) vornehmen, sich diesen Herausforderungen für eine dringend benötigte gemeinschaftliche EU-Politik zum Meistern der derzeitigen multiplen Krisen Klima, Corona, Energie, Ernährungssouveränität und -sicherheit, etc. stellen. Ich bleibe dran an dem Versuch Menschen mitzunehmen und sie zu ermutigen, sich in die Politik einzumischen und deshalb ist das intensive, kritisch-konstruktive und engagierte Verhältnis zu den Medien auch europapolitisch wohl kaum zu unterschätzen. Und kann und darf sich nicht - gerade angesichts der Komplexitäten - auf Headlines und 30-Sekunden-Spots beschränken. Demokratie braucht auch Zeit und die offene Bereitschaft, nachzuhaken, Zusammenhänge deutlich zu machen und die Kontroverse zu suchen. 

Ihr

Helmut Scholz