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Helmut Scholz, MdEP
Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 35, 19. November 2021
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Jahresendspurt hat - wie in jedem Jahr, mit und ohne Corona-Pandemie - begonnen. Überaus erkennbar ist die Zahl von Beratungen, Konferenzen, Treffen, Webinaren und Gesprächen noch einmal deutlich gestiegen.

Corona hat nun aber dazu geführt, dass viele dieser Termine in den vergangenen eineinhalb Jahren verschoben wurden - und in diesen Monaten und angesichts der wieder dramatisch steigenden Infektionszahlen in eigentlich fast allen 27 EU-Mitgliedstaaten nachgeholt werden. Praktisch jeden Montag beraten mein Team und ich in unserer Videokonferenz, wie wir die damit einhergehenden Herausforderungen, vor dem Hintergrund des Einlösens meines Wahlversprechens, Politik mit und für die Bürger*innen zu machen, realisieren können und alles zumindest ansatzweise unter einen Hut bekommen.

Eine kleine Auswahl der vergangenen Tage? Da gab es beispielsweise den Landesparteitag der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern mit der klaren Ansage, dass unsere Mitglieder der neuen Landesregierung für die Umsetzung der von der LINKEN eingebrachten Handschrift konsequent einstehen werden. Und dass in dieser Hinsicht auch die Landtagsfraktion und alle Mitglieder des Landesverbandes im engen Austausch mit allen Menschen im schönsten Bundesland an einem Strang ziehen und solidarisch für die Ermöglichung des Aufbruchs in MV ringen werden. Das verstehen wir als Anspruch an die gesamte Partei, konsequent für die Umsetzung unserer Wahlversprechen zu kämpfen und zugleich in der Übernahme dieser Verantwortung weiter zielstrebig neue Alternativen und konkrete Politikangebote zu entwickeln. Was angesichts der doch halbherzigen Beschlüsse von Glasgow bei der Klimakonferenz COP 26 zur Erarbeitung verbindlicher Schritte zur Verhinderung des Klimakollaps so offensichtlich bleibt.

Wir hatten so am Dienstagabend deshalb auch unser großes Web-Event: "Make Peace not War!", in dem wir unmittelbar nach dem Klimagipfel von Glasgow und kurz vor dem WTO-Gipfeltreffen Anfang Dezember mit hochkarätigen Expert*innen darüber diskutierten, was die EU, China und die USA tun müss(t)en, um gemeinsam unseren Planeten zu retten.

Am Donnerstag schließlich haben wir als Linksfraktion im Europäischen Parlament im Rahmen des European Forum darüber debattiert, wie sich linke und progressive Kräfte in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen können. Am 26. und 27. November werden wir uns darüber weiter austauschen.

Und die Strasbourg-Plenarwoche hält uns natürlich auch auf Trab: in besonderem Fokus steht die Abstimmung über den von Parlament, Rat und Kommission ausgehandelten Kompromiss zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik als Abschluss eines vier Jahre langen harten Ringens um die richtige Gewichtung der Neuausrichtung der Agrarpolitik, im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe, von Natur und Umwelt und einer Gewährleistung von Ernährungssicherheit. Aber dieser Kompromiss bleibt weit hinter diesen zentralen Herausforderungen, damit zu erledigenden  Aufgaben und überaus drängenden Veränderungsnotwendigkeiten entfernt. Leider.

Und apropos Zukunftskonferenz. Auch in ihrem Rahmen bringen die kommende und folgenden Wochen jede Menge weitere Beratungen und Diskussionsforen. Und das ist gut so: die Konferenz gewinnt an Breite und aktiver Teilhabe von Bürger*innen in allen EU-Mitgliedsstaaten als bewusstes interaktives Einmischen in diese. Und schließlich stehen an diesem und dann am kommenden Wochenende die nun im digitalen Format ablaufenden nächsten Foren der vier Bürger*innen-Versammlungen an. Bevor im Dezember und Januar die dritte Phase der Bürger*innen-Versammlungen, dann wieder eigentlich im Präsenz-Format geplant, folgen. Hoffentlich macht Corona da nicht wieder einen Strich durch die Rechnung.

Mehr dazu und zu anderen Themen können Sie unten lesen.

Ihr

Helmut Scholz

PS: Das Präsidium des Parlaments hat übrigens in letzter Sekunde einem Antrag stattgegeben, den auch meine Fraktion mit unterstützt hat: Das Europäische Parlament kehrt wieder zurück in den Pandemie-Modus. Bei den Sitzungen im November und Dezember kann damit zum Glück wieder per E-Mail-System abgestimmt werden.

23. November: Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Fair, grün und die ländlichen Räume bewahrend sollte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sein. Das muss im Angesicht von „Klimanotstand“, bedrohlich schrumpfender Biodiversität, zunehmender Bodenspekulation und gleichzeitiger Landflucht bzw. Flächenabbau, massiver Abkehr vom Beruf des Landwirts und noch weniger Landwirtinnen fraglos Ziel sein. Immerhin 387 Milliarden Euro, knapp ein Drittel des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027, fließen in die GAP.

Doch das Ergebnis des mehr als vier Jahre langen Reformprozesses enttäuscht. Die Zeit wurde nicht genutzt, um die Landwirtschaft EU-weit wirklich verbindlich und jederzeit nachprüfbar klimafest zu machen, mit den CO2-Reduktionszielen in Einklang zu bringen, Artenvielfalt zu schützen und zu garantieren, dass faire Produktpreise dafür sorgen, dass Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit leben können.

Kleine Schritte bei einigen Mindeststandards werden dadurch geschmälert, dass es den Mitgliedstaaten überlassen wird, diese mehr oder weniger verbindlich anzuwenden. Die gleichen Mitgliedstaaten übrigens, deren Agrarminister*innen während der gesamten Verhandlungen versuchten, den völlig überholten Status Quo beizubehalten, gerechtere Verteilungsmechanismen und ambitionierte Verbesserungen bei Umwelt-, Arten- und Tierschutz zu verwässern.

23. November: Überzeugende Vorschläge zur Reform der WTO

Am Vorabend der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) wird Jeronim Capaldo die von ihm mitverfassten Reformvorschläge der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorstellen. Die NGO-Aktivistinnen Deborah James und Sanya Reid Smith werden mit uns die Forderungen nach Veränderung teilen, die das große zivilgesellschaftliche Netzwerk Our World Is Not For Sale (OWINS) formuliert hat.

Eingeladen als Ko-Gastgeber dieses webinars werde ich als Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel für die Fraktion THE LEFT deutlich machen, was auf dem Spiel steht. Noch ist geplant, dass eine Parlamentsdelegation zur Ministerkonferenz der WTO (MC12) nach Genf reist, denn das Europäische Parlament ist ja Ko-Gesetzgeber in der Handelspolitik für die EU. Mit Blick auf die Bedeutung der angepeilten Beschlussfassungen dieses zentralen Beschlussgremiums der WTO steht die Frage, ob wir „vor Ort" Zeugen werden einer Atmosphäre des Wandels, inspiriert von der neuen und energischen, erstmals weiblichen und ersten afrikanischen Generaldirektorin der WTO, Dr. Ngozi Okonjo-Iweala?

Jeronim Capaldo wurde als Ökonom übrigens berühmt, als er die Wachstumsversprechen von TTIP mit einem eigenen Simulationsmodell überprüfte und als maßlose Übertreibung entlarvte.

Gastgeber dieser Veranstaltung ist das Brüsseler Büro der Rosa Luxemburg Stiftung.

https://www.rosalux.eu/en/topic/23.events.html?id=1268

Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Englisch simultan übersetzt. Hier können Sie dabei sein: https://zoom.us/j/92120804204

 

23. November: Plenardebatte zur bevorstehenden 12. Ministerialkonferenz der WTO

Eine Woche vor Beginn des Gipfeltreffens der Welthandelsorganisation stellt die EU-Kommission den Stand der vorbereitenden Verhandlungen dar. Das Europäische Parlament wird über eine Resolution abstimmen, die der Kommission als Leitlinie für die finalen Verhandlungen in Genf dienen kann.

Die WTO droht ihre Legitimität zu verlieren, sollte die Ministerkonferenz in Genf erneut nicht auf die Bedürfnisse der Weltbevölkerung eingehen.

Wir müssen den Zugang zu medizinischer Behandlung ermöglichen. Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann ist es höchste Zeit, den Weg freizumachen. Die überwiegende Mehrheit der WTO-Mitgliedsstaaten steht hinter der Forderung nach einem Verzicht auf COVID-19-bezogene Patente.

Wir müssen den Hunger in der Welt beenden, wie es einst bei der Gründung der WTO versprochen wurde. Daher stehen die MC12 und somit die 164 Mitglieder der WTO vor der lange nicht nur, aber insbesondere moralischen Verpflichtung, das von Generalsekretärin Ngozi Okonjo-Iweala vorgeschlagene Lebensmittelpaket anzunehmen.

Notwendig ist auch die mit Gründung der Handelsregeln und -rechte setzenden WTO eingegangenen Verpflichtung zur Umsetzung des Prinzips einer „besonderen und differenzierten  Behandlung von Entwicklungsländern“ sicherzustellen, um die Widerstandsfähigkeit ärmerer Volkswirtschaften zu stärken. Während MC12 müssen ihre Mitglieder die WTO endlich zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung verpflichten und die Welthandelsorganisation mit all ihrem Potential dem Kampf gegen die Klimakatastrophe anschließen.

Dafür werde ich mich auch selbst in Genf einsetzen, als Mitglied der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments, aber auch im Rahmen begleitender Veranstaltungen der Zivilgesellschaft.

Die Plenardebatte wird auf der Webseite des Europäischen Parlaments live übertragen und simultan übersetzt:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/plenary-session_20211123-0900-PLENARY_vd

 

24. November: Plenardebatte zum Ergebnis von COP26

Einen Monat vor Weihnachten wird das Europäische Parlament eine Debatte zu den Ergebnissen des Weltklimagipfels von Glasgow führen. Was gibt es weiter zu tun? Linke und Grüne werden mehr Engagement fordern. Werden sozialdemokratische und christdemokratische Abgeordnete mehr vorschlagen als nur das Erreichte zu loben? Die AfD und andere Mitglieder der extrem rechtspopulistischen und zu Teilen pro-faschistischen ID-Fraktion werden da wohl auch weiterhin den Klimawandel leugnen.

Um es deutlich zu formulieren: es kommt auf konkretes Handeln an. Wir müssen nicht auf die Ergebnisse von Gipfeln warten, um loszulegen. Es ist höchste Zeit, in der Energiewende Fakten zu schaffen, grünen Wasserstoff in Größenordnungen zu produzieren und damit unsere Industrie ohne weiteres Zögern aus der Kohlenstoffzeit in das Wasserstoffzeitalter zu überführen. Darin liegt auch eine Chance für neue Kooperationspartner in den Wüstenregionen Nordafrikas. Und durch faire, regelbasierte Zusammenarbeit auch die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Potentiale dort herauszubilden zu unterstützen - was auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von Menschenrechten stärkt und Fluchtursachen zu beseitigen hilft.

Auch diese Debatte wird live auf der Webseite des Europäischen Parlaments übertragen werden und es wird Ihnen eine Simultanübersetzung zur Verfügung gestellt werden.

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/plenary-session_20211124-0900-PLENARY_vd

 

24. November: Plenardebatte zur Rolle der EU in der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie - Wie kann man die Welt impfen?

Während sich in Deutschland ein Drittel der Bevölkerung jeglichen Aufforderungen und Einladungen verweigert, endlich den vorhandenen Impfstoff zu nutzen, steht in den meisten Ländern der Welt nicht genügend Impfstoff zur Verfügung.

Über die globale Impfallianz COVAX wurden inzwischen etwas über 500 Millionen Impfdosen verteilt. Mehr als das Zehnfache an Dosen werden jedoch benötigt. Doch das Spenden von Impfstoff ist unnötig schwer. Die auf EU-Ebene ausgehandelten Klauseln mit den westlichen Pharmakonzernen wie Pfizer-Biontech enthalten Bestimmungen, nach denen sich die Konzerne beim Weiterverschenken von Dosen noch einmal bezahlen lassen. Sie begründen das mit der Preisdifferenz für den Impfstoff in Europa und afrikanischen Ländern. Tatsächlich lassen sich Astra-Zeneca und Kumpanen in den armen und ärmsten Ländern einen höheren Preis pro Impfdosis bezahlen, als in der EU. Ich halte das für sittenwidrig. Weit über fünf Millionen Menschen sind inzwischen an COVID-19 gestorben. Viele von ihnen könnten noch leben.

Am Mittwoch können Sie live mitverfolgen, welche Abgeordneten und politischen Parteien und Fraktionen sich dafür einsetzen, weltweit ausreichend Impfstoff dezentral herzustellen und anzubieten, und welche Parteien und Fraktionen statt dessen lieber den Gewinn der Pharmakonzerne absichern wollen.

Der Erfolg, den COVAX bislang erzielen konnte, geht übrigens zur Hälfte auf Impfdosen zurück, die von China gespendet wurden. Als Miteigner des Pharmakonzerns Moderna hätte die US-Regierung hier auch schon deutlich mehr leisten können. In der EU sperrt sich besonders Deutschland gegen ein zeitweiliges Aussetzen des Patentschutzes, auch wenn dieser dem Schutz von Leben im Wege steht. Statt dessen wird wohl auch lieber betont, dass der Haushalt der vordem bankrotten Stadt Mainz durch die Gewerbesteuern von Biontech komplett saniert wurde.

Hier können Sie ab 15 Uhr die Debatte verfolgen:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/plenary-session_20211124-0900-PLENARY_vd

 

26. November: Wahlkreistag für die Lausitz

Der Strukturwandel in der Lausitz - ein Thema mit vielen offenen Baustellen. Im November ist die wissenschaftliche Begleitforschung zum Strukturwandel gestartet. Betraut damit wurde die BTU, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg.

In einer Videokonferenz werde ich mich dazu mit mehreren Professor*innen der BTU austauschen und auf den aktuellen Stand bringen lassen. Erklärtes Ziel der BTU sei "... durch ökonomische, sozialwissenschaftliche, regionalplanerische und architektonische Expertise den Strukturwandel in der Lausitz voranbringen.", so BTU-Präsidentin Prof. Dr. Gesine Grande in einer Pressemitteilung zum Thema.

Ergänzt wird mein endlich wieder einmal zwischen dritter und vierter Covid-19 Welle möglich werdender direkter (hoffentlich!)  "Wahlkreistag" Lausitz durch ein geplantes Gespräch per Videokonferenz mit der Spremberger Bürgermeisterin, Christine Herntier. Sie ist Sprecherin der Lausitzrunde, dem Kommunalen Bündnis für Strukturentwicklung. Ebenso angefragt wurde der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Weißwasser. Denn klar ist: Der Strukturwandel als Aufgabe endet nicht an der Brandenburger Landesgrenze.

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