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Helmut Scholz, MdEP
Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 41, 14. Januar 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Woche haben wir einen schweren Verlust erlitten: Am Dienstag ist der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, überraschend verstorben. David Sassoli war bereits seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments, seit Juli 2019 dessen Präsident. Es ist sein großer Verdienst, auch in den nunmehr zwei Jahren der Corona-Pandemie die parlamentarische Arbeit aufrechterhalten und dabei die Gesundheit aller Abgeordneten und deren Teams, die bekanntlich aus allen EU-Mitgliedstaaten kommen, geschützt zu haben.

Wir als Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament haben konstruktiv und kollegial, ja freundschaftlich mit David Sassoli zusammengearbeitet. „Europa“ war dem Italiener eine Herzensangelegenheit, und als Sozialdemokrat im besten Sinne hat er dabei stets die Menschen ins Zentrum seines Handelns gestellt. Daher rührte auch sein starker Einsatz für Demokratie in Europa und zugleich für die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene. Dass es heute die große EU-Zukunftskonferenz gibt, bei der Demokratiefragen eine wesentliche Rolle spielen, ist auch dem Engagement von David Sassoli zu verdanken.

Ich selbst kannte David Sassoli, seit ich 2009 erstmals ins Europäischen Parlament gewählt wurde, ebenso wie er. Auch wenn wir in verschiedenen Punkten unterschiedliche politische Positionen bezogen – ich habe ihn wegen seiner konstruktiven Art und der Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen und auch Kompromisse über Parteigrenzen hinweg zu schließen, geschätzt. David wird nicht nur Europa, sondern auch uns als Linksfraktion und mir persönlich fehlen.

Es mag ein tragischer Zufall sein, dass der Tod David Sassolis mit der „Halbzeit“ der Legislaturperiode des Parlaments zusammenfiel, die in diesen Tagen ansteht. Vereinbarungsgemäß steht daher in der Plenarwoche ab dem kommenden Montag die Neuwahl von Präsident*in, der insgesamt 14 Vizepräsident*innen und den sogenannten Quästor*innen (jene Personen, die für Verwaltungs- und Finanzfragen der Abgeordneten zuständig sind) an.

Dass eine solche Abstimmung für die einzige gewählte europäische Institution höchsten demokratischen Ansprüchen genügen muss, ist klar. Daher ist das Prozedere des Wahlverfahrens auch nicht unkompliziert; ich möchte hier nicht weiter auf die Details eingehen. Aber zumindest dies ist wichtig: Auch THE LEFT im Europäischen Parlament wird mit einer Kandidatin in das „Rennen“ um den Präsident*innenposten gehen. Meine Fraktionskollegin Sira Rego von der spanischen Linkspartei Izquierda Unida wird für uns antreten. Ich denke, Sira, die sich insbesondere im Kampf gegen Europas Rechtsextreme engagiert und sich für die ökologische Wende, eine gute Sozial- und Beschäftigungspolitik und die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, wäre eine sehr gute Wahl. Aber die Mehrheitsverhältnisse sind sicherlich auch durch die Absprachen zu Beginn der Legislatur, als sich EVP und S&D auf David Sassoli und einen Wechsel nach 2 1/2 Jahren „verständigten“, andere - dennoch muss jede*r Kandidat*in die notwendige Mehrheit erringen. Und so stellte sich die Kandidatin der EVP für den Parlamentsvorsitz, die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola aus Malta in einer sehr offen und ehrlichen Debatte den Fragen unserer Fraktion.

Was weiter in der kommenden Woche ansteht? Lesen Sie unten mehr.

 

Ihr

Helmut Scholz

19. Januar, 14 Uhr: Einfluss großer Konzerne auf die multilateralen Institutionen (Internationales Webinar)

Neben der Plenarsitzung nehme ich gerne die Einladung des Transnational Institutes an, mir in einem Webinar die Forschungsergebnisse darstellen zu lassen, wie Großkonzerne auf bestimmte wichtige Schnittstellen des Multilateralismus Einfluss nehmen. Einige ihrer Forderungen haben sogar Einzug in den Bericht des UNO Generalsekretärs António Guterres „Our Common Agenda“ gefunden. Arbeitssprache wird Englisch sein.

Diskutiert werden die Ergebnisse von einer sehr interessanten Runde:

  • Rosa Pavanelli - Generalsekretärin der globalen Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI)

  • Barbara Figueroa – frühere Präsidentin des Gewerkschaftsdachverbandes der amerikanischen Kontinente Trade Union Confederation of the Americas, CSA-TUCA, von der CUT aus Chile
  • Jeremy Corbyn - ehemaliger Vorsitzender der britischen Labour Party, heute als Parlamentsmitglied im Vereinigten Königreich
  • Harris Gleckman - leitender Wissenschaftler, Center for Global Governance and Sustainability, University of Massachusetts Boston, USA

 

Und Sie können dabei sein, wenn Sie sich hier anmelden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Konferenz zur Zukunft Europas - erste Empfehlungen der Bürger*innen zeigen: EU weiterentwickeln, Bürger*innen beteiligen

Die Konferenz zur Zukunft Europa läuft inzwischen auf Hochtouren, für zwei von insgesamt vier Bürger*innenforen, in denen die Bürger*innen ihre Vorschläge zu den insgesamt neun großen Themen erarbeiten, liegen mittlerweile die Berichte mit zahlreichen Empfehlungen für Folgemaßnahmen der EU-Institutionen vor; im Laufe der nächsten drei Wochen folgen die zwei anderen Foren, die Corona bedingt noch nicht zusammenkommen konnten. Diese Empfehlungen sind die Grundlage für die weiteren Diskussionen in der Plenarversammlung und ihrer Arbeitsgruppen, sodass am Ende ein finaler Bericht vorgelegt werden kann, der den Pfad weiteren politischen Handelns umreißen und am besten festlegen soll. So wurden durch das zweite Bürger*innenforum „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ 39 und für das dritte „Klimawandel und Umwelt/Gesundheit“ 51 vielfältige Empfehlungen, aus jeweils ca. 200 in der dritten Phase ihrer Arbeit zusammengetragenen Vorschlägen, vorgelegt.

Die konstruktiven Vorschläge verdeutlichen, dass die in den Foren versammelten Bürger*innen aus allen EU-Mitgliedstaaten, die Breite der gesellschaftlichen Strukturen wiederspiegelnd, eine solidarische, demokratische und ökologische Weiterentwicklung des EU-Projekts als dringend notwendig erachten und deshalb für diverse Bereiche und Themenstellungen für einen rechtsverbindlicheren Rahmen plädieren. Das Interesse an EU-Politik und vor allem das Bedürfnis an einer Mitgestaltung der Zukunft der EU ist vorhanden. Ich bin auf die Diskussion nächste Woche gespannt - wenn die gewählten Volksvertreter*innen auf EU- als auch auf nationaler Ebene nun in das Gespräch kommen und auch die Regierungsvertreter*innen diese Empfehlungen beantworten und den weiteren gemeinsamen Arbeitsprozess organisieren werden. In der Arbeitsgruppe „Werte, Rechte, ...“ bin ich ja selbst für das EP vertreten und finde, wir haben einen ordentlichen Arbeitspacken von den Bürger*innen aufgebürdet bekommen. Es wird nun an uns gemeinsam in der Plenarkonferenz liegen, festzulegen wie die EU-Institutionen mit diesen schlussendlich umgehen sollten. Und alle Mitglieder in den Bürger*innen-Panels verdienen auch von uns in der Plenarkonferenz eine transparente und konkrete Antwort. Hier wird die Linke sich auch um die Berücksichtigug der Zwischenberichte von der Digitalen Plattform und die Ergebnisse der nationalen Bürger*inne-Panels kümmern müssen, denn nicht alles findet sich von den dort erarbeiteten Vorschlägen in den Zwischenberichten wieder. Klar ist bereits jetzt: eine Beteiligung aller EU-Bürger*innen muss ausgebaut und verstetigt werden. Insofern wird diese Erfahrung einer neuen Art der Bürger*innenbeteiligung zu dauerhaften Veränderungen in der Entscheidungskultur führen. Und Parlament, Rat und Kommission sind ernsthaft aufgefordert, aus den Berichten und Empfehlungen verbindliche Schlussfolgerungen zu ziehen und ein „es ist und bleibt wie es ist“ wird vor dem Hintergrund der Vertragsrealitäten keinen Bestand haben können. Für mich ist offensichtlich: Vertragsveränderungen können kein Tabu mehr sein!

Hier ein paar Auszüge aus den Empfehlungen:

  • EU-Kriterien zur Antidiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (Quoten für Jugendliche, Ältere, Frauen, Minderheiten). Ein zweistufiges EU-Gesetz, das zum einen die Bereitstellung von Subventionen für die Einstellung von Arbeitnehmer*innen aus bestimmten diskriminierungsanfälligen Gruppen ermöglicht und zum anderen die Arbeitgeber*innen verpflichtet, diese Gruppen für eine Mindestdauer zu beschäftigen.
  • Förderung einer umwelt- und klimafreundlicheren Landwirtschaft in Europa und weltweit, indem alle negativen Emissionen, Pestizide und der extreme Wasserverbrauch usw. entsprechend ihrer Umweltbelastung besteuert werden. Um eine tierfreundliche Landwirtschaft zu fördern, sollen Emissionen, die durch Langstreckentransporte von Tieren entstehen, besteuert werden.
  • Die Subventionierung der landwirtschaftlichen Massenproduktion soll beendet werden, wenn sie nicht zu einem Übergang zu einer klimafreundlichen, umweltverträglichen und ökologischen Landwirtschaft führt. Stattdessen sollen die Subventionen umgeleitet werden, um einen nachhaltigen Übergang zu unterstützen.
  • Die EU soll strengere ökologische Produktionsstandards durchsetzen und faire Arbeitsbedingungen in der gesamten Produktionskette gewährleisten. Die Produktionsstandards der EU sollten nachhaltiger sein, in allen Mitgliedsstaaten harmonisiert werden und auch für importierte Waren gelten. Dazu gehören auch soziale Standards, wie ein existenzsichernder Lohn für die Arbeitnehmer*innen, die die Waren herstellen, und gute Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Bei Produkten, die diese Standards nicht einhalten, sollten Konsequenzen folgen.
  • Die Konditionalitätsverordnung (2020/2092, angenommen am 16. Dezember 2020) soll so geändert werden, dass sie für alle Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gilt und nicht nur für Verstöße, die den EU-Haushalt betreffen.
  • Weil es für die Bürger*innen derzeit schwierig ist, die Rollen und Funktionen der einzelnen Organe der Europäischen Union zu verstehen, und von ihnen nicht erwartet werden kann, dass sie zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Rat und dem Europarat unterscheiden, sollten die Namen der EU-Institutionen geändert werden, um ihre Funktionen zu verdeutlichen. Zum Beispiel könnte der Rat der Europäischen Union in Senat der Europäischen Union umbenannt werden.
  • Weil die Europäische Union ein Gefühl der Einheit entwickeln muss, was durch eine wirklich einheitliche Wahl des Europäischen Parlaments erreicht werden könnte, sollte für das Europäische Parlament ein Wahlgesetz verabschiedet werden, das die Wahlbedingungen harmonisiert. Somit hätten die europäischen Bürger*innen das Recht, für verschiedene Parteien auf EU-Ebene zu stimmen, die sich jeweils aus Kandidat*innen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzen.
  • Die EU-Bürger*innen sollten mehr direkten Einfluss auf wichtige Entscheidungen in EU-weiten Angelegenheiten haben, weshalb ein EU-weites Referendum in Ausnahmefällen über für alle EU-Bürger*innen besonders wichtige Angelegenheiten empfohlen wird.
  • Große Unternehmen und deren Einkommen sollen besteuert werden, um einen Beitrag zu öffentlichen Investitionen zu leisten; die Steuereinnahmen sollen für Investitionen in Bildung und Entwicklung der einzelnen Länder verwendet werden (FuE, Stipendien - Erasmus usw.).
  • Um den zunehmenden nationalistischen Kräften entgegenzuwirken, soll die EU die Diskussion über die Verfassung Europas wiederaufnehmen, mit dem Ziel, eine Verfassung zu schaffen, die von den Bürger*innen der EU mitbestimmt wird. Die Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben, an der Ausarbeitung einer solchen Verfassung mitzuwirken. Um Konflikte mit den Mitgliedsstaaten zu vermeiden, sollte diese Verfassung vorrangig die Werte der Menschenrechte und der Demokratie berücksichtigen.

Die Empfehlungen des 2. Forums und des 3. Forums können online nachgelesen werden. Die Empfehlungen für das 1. und 4. Forum folgen, sobald diese final getagt haben. Ich werde hier wieder berichten.

Auf der Digitalen Plattform zur Konferenz können sich Bürger*innen der EU nach wie vor mit Beiträgen beteiligen. Hier können auch zumindest die Zwischenberichte zu den dort eingestellten Beiträgen nachgelesen werden.

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