diesen Newsletter verfasst nicht Helmut Scholz, sondern sein Team. Helmut wird ein paar Tage ausfallen und daher auch keine Termine wahrnehmen können.

An dieser Stelle wäre Helmut sicher auf die jüngsten Entwicklungen auf globaler, europäischer und regionaler Ebene eingegangen. Er hätte eine Einschätzung des militärischen Zwischenfalls zwischen russischem und US-Militär über dem Schwarzen Meer gegeben und die von der deutschen Ampel-Koalition vorgelegte Wahlrechtsreform bewertet, mit der insbesondere die Partei DIE LINKE getroffen werden soll. Auch zu der drohenden neuen Rüstungsspirale, die mit dem von China und Russland kritisierten Kauf von US-amerikanischen Atom-U-Booten durch Australien ausgelöst werden könnte, hätte er sich geäußert. Und natürlich hätte er auch über die weitere Entwicklung um das geplante Terminal für Flüssiggas vor der Insel Rügen und über andere Themen aus „seinen“ Bundesländern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, berichtet. Dies wird Helmut demnächst nachholen.

Trotzdem stehen in der kommenden Woche wieder wichtige Ereignisse in Brüssel an. Mehr dazu erfahren Sie wie stets unten.

Ihr Team Helmut Scholz

Diese Woche wird im AFCO eine öffentliche Anhörung zu möglichen Vertragsänderungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik stattfinden. Auch wird eine potentielle Reform der Europäischen Bürgerinitiative besprochen werden. Zusätzlich auf der Tagesordnung steht eine Debatte zu den sogenannten Passerelle-Klauseln, welche es ermöglichen könnten, das Blockieren von Entscheidungen im Rat zukünftig zu umgehen.

Die Sitzung kann hier live verfolgt werden.

Der Parlamentarische Assoziationausschuss EU-Moldau besteht aus sowohl europäischen als auch aus moldauischen Abgeordneten. Regelmäßige gemeinsame Sitzungen sollen den diplomatischen Austausch fördern. Vor dem Hintergrund, dass die Republik Moldau seit dem 24. Juni 2022 offiziell ein EU-Beitrittskandidat ist, stehen Diskussionen zur europäischen Integration und der geopolitischen Lage Moldaus auf der Tagesordnung.